Die EU-Kommission will mit einer „Blue Card“ die Einwanderung von Fachkräften erleichtern. In Luxemburg platzt der Vorschlag mitten in die Diskussion um das neue Immigrationsgesetz.
Der für Immigrationsfragen zuständige delegierte Außenminister Nicolas Schmit sieht keinen Widerspruch zwischen einer Blue Card und dem geplanten Luxemburger Gesetz. (Foto: SIP)
„Wir werden sie die blaue europäische Arbeitskarte nennen, die die betreffende Person dann mit einer Reihe von Rechten ausstattet.“ EU-Innen- und Justizkommissar Franco Frattini kündigte am vergangenen Freitag in Lissabon das europäische Pendant zur US-amerikanischen Greencard an. Mit der Blue Card sollen Fachkräfte aus Drittstaaten in einem Schnellverfahren Zugang zu den Arbeitsmärkten in der EU erhalten. Noch im Oktober will Frattini eine entsprechende Direktive vorlegen.
Ähnlich wie im Luxemburger Avant-Projet für ein Immigrationsgesetz sollen die Fachkräfte eine auf eine bestimmte Zeit befristete und gekoppelte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis bekommen. „Der Brüsseler Vorschlag steht im Einklang mit dem Luxemburger Gesetzesplan“, sagt der delegierte Außenminister Nicolas Schmit gegenüber der woxx. „Frattini schlägt eine Frist von zwei, wir von drei Jahren vor“, so Schmit, der am Donnerstag seinen Vorschlag für ein Immigrationsgesetz mit den Abgeordneten in der außenpolitischen Kommission der Chamber diskutierte. Am innovativsten sei Frattinis Plan, den Inhabern einer Blue Card nach einer bestimmten Zeit Zugang zum Arbeitsmarkt in einem weiteren europäischen Land zu gewähren. „Ich selbst habe dazu keine negative Haltung“, sagt Nicolas Schmit, „doch ich denke, dass das Projekt Blue Card nicht so einfach akzeptiert werden wird.“
Blue Card, auch in Luxemburg?
Deutschland etwa meldete unmittelbar nach Frattinis Ankündigung fundamentale Opposition an. Wirtschaftsminister Michael Glos verwarf die Idee der Blue Card mit den Worten, es gebe ein „großes Reservoir an nicht genutzter Arbeitskraft in Deutschland“, da könne man nicht „Massen von ausländischen Arbeitern aufnehmen, nur weil man sie zu diesem Zeitpunkt braucht“. Wird sich die Luxemburger Regierung für die Blue Card aussprechen? „Um das zu wissen, müssen wir erst die endgültige Fassung des Textes kennen“, so Nicolas Schmit. „Sicher ist, dass jedes Land Herr über seine eigene Immigrationspolitik bleiben muss.“ Auf der anderen Seite müsse man jedoch in einem Europa ohne Grenzen auch Einwanderern nach einer gewissen Zeit die Möglichkeit geben, sich frei zu bewegen.
Die Idee einer Einwanderung auf Zeit – einer zirkulären Migration – wird in der EU schon seit geraumer Zeit diskutiert. Dass dabei die Integration zwangsläufig auf der Strecke bleibt, sieht Nicolas Schmit nicht unbedingt so. „Aus der Blue Card kann sich ein langfristiges Arbeitsverhältnis entwickeln“, so der delegierte Außenminister.
„85 Prozent der unqualifizierten Arbeitskräfte gehen in die EU, nur fünf Prozent in die USA, während 55 Prozent der Qualifizierten in die USA, jedoch nur fünf Prozent in die EU gehen“, so Franco Frattini in Lissabon. Diese Zahlen müssten dank einer neuen Vision europäischer Immigrationspolitik umgedreht werden. Wird also künftig in Europa nur über die Immigration hoch qualifizierter Fachkräfte diskutiert? „Nein, keineswegs“, lautet dazu die Antwort Nicolas Schmits. „Europa braucht auch weniger qualifizierte Arbeitskräfte. Es steht jedoch fest, dass das Angebot auf diesem Gebiet sehr groß ist, während das bei den Hochqualifizierten anders aussieht.“
