AMPELGESPRÉICH (II): Sozialabbau verhindern

In der zweiten Debattenrunde zu dritt streiten VertreterInnen des linken Spektrums – Cátia Gonçalves (LSAP), Tréis Gorza (Déi Lénk) und Alain Herman (KPL) – über die Möglichkeiten fortschrittlicher Politik in Luxemburg.

Die KandidatInnen des dieswöchigen Ampelgesprächs v.o.n.u: Alain Herman (KPL), Tréis Gorza (Déi Lénk) und Cátia Gonçalves (LSAP).

Interview: Richard Graf und Anina Valle Thiele

woxx: Die Finanzkrise hat auch zu einem Revival marxistischer Systemkritik geführt. Doch hat das wenig auf die Wahlresultate sich „links“ nennender Parteien abgefärbt. Wieso eigentlich?

Alain Herman: Die extreme Rechte, besonders im Osten und Südosten Europas, ist durch die aktuelle Krise gestärkt worden – man denke etwa an Ungarn und Griechenland. Als Ursache würde ich die Medien benennen, die ja den herrschenden Klassen gehören. Auch die Arbeiterklasse lässt sich manipulieren und verfällt leicht den vereinfachenden Slogans und Lösungsvorschlägen. Das macht es marxistischen Parteien schwer, das Funktionieren des Kapitalismus zu erklären, da wir die Probleme ja rational angehen und nicht irrational, wie die rechten Kräfte das tun. Es ist nicht einfach, darzulegen, dass die Lösung langfristig in einem Wandel des Gesellschaftssystems liegt. Der Mensch ist ein Gewohnheitstier, und so klammern sich viele an das einzige System, das sie kennen, und das ist eben der herrschende Kapitalismus.

„Auch die Arbeiterklasse lässt sich manipulieren und verfällt leicht den vereinfachenden Slogans und Lösungsvorschlägen.“
Alain Herman (KPL)

woxx: Wie steht die LSAP zur Globalisierung, die im direkten Zusammenhang mit der Krise steht. Ist sie eine Gefahr oder eher eine Chance?

Cátia Gonçalves: Ich glaube, sie ist beides. Wenn die Globalisierung in einem geordneten rechtlichen Rahmen abläuft und auch noch ethischen Prinzipien gerecht wird – anders als das bis jetzt der Fall war -, bietet sie sicher auch Chancen. Wie alle Linkskräfte unterstützen auch wir die strikte Trennung der Investment-Banken von den klassischen Banken mit Spareinlagen. Beides gehört nicht zusammen. Die Krise wurde ja durch diesen Casino-Kapitalismus hervorgerufen, der sich die Einlagen der einfachen Leute zu eigen gemacht hat.

woxx: Der LSAP-Spitzenkandidat ist viel in der globalisierten Welt unterwegs, wird er diesen Ansprüchen denn gerecht?

Cátia Gonçalves: Als Wirtschaftsminister versucht er ja gerade, die Diversifizierung unserer Ökonomie voranzubringen, indem er Betriebe hierher bringt, wie es sie bis dato hier nicht gegeben hat. Darin sehe ich eine Chance der Globalisierung, da wir so Arbeitsplätze schaffen können. Deshalb ist es wichtig, auch über Europas Grenzen hinaus zu schauen.

woxx: Mit wenigen Ausnahmen hat die bürgerliche Rechte in Europa fast überall das Sagen. Wieso treten am linken Rand so viele Listen an, die sich dann auch noch gegenseitig bekämpfen?

Tréis Gorza: Ich muss da eine Kritik an meine sozialistische Mitstreiterin richten. Es gab eine Phase, in der die europäische Sozialdemokratie fast überall an der Macht war und durchaus die Möglichkeit bestanden hätte, eine andere Politik zu betreiben. Doch seit den 1970er Jahren tragen sozialdemokratische Parteien die neoliberale Politik mit. Auch hier in Luxemburg, wo sie die Gesetze, die zur Deregulierung des Finanzwesens geführt haben, allesamt mitbeschlossen haben. Der „neue Wind“, der uns jetzt versprochen wird, ist eigentlich keine Alternative. Die Regierung hält weiterhin am Finanzsektor, als dem Hauptwirtschaftszweig, fest. Wir fordern stattdessen, eine richtige Industriepolitik in die Wege zu leiten. In Bezug auf die Stahlindustrie zum Beispiel gibt es Studien, die durchaus eine Daseinsberechtigung der jetzt in die Diskussion geratenen Standorte sehen. Das Saarland hat gezeigt, dass es möglich ist, eine Stahlindustrie aufrecht zu erhalten, wenn die Entscheidungsmacht im Lande bleibt, die Betriebe also quasi verstaatlicht werden. Luxemburg sollte sich ein industrielles Standbein, das sozialen und ökologischen Kriterien gerecht wird, schaffen, statt allein auf den Finanzsektor zu bauen.

Cátia Gonçalves: Ja, die LSAP war in den letzten Jahren in der Regierung. Ich würde aber einen Unterschied zu anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa machen, die unter ganz anderen Voraussetzungen politisch agieren konnten. Aber auch in der Koalition mit einer CSV ist es uns hier gelungen, Dinge durchzusetzen, die unseren Sozialstaat abgesichert haben. Ich denke an den Index …

Alain Herman: Der auch von der LSAP sturmreif geschossen wurde.

Cátia Gonçalves: … an die Absicherung der Renten …

Tréis Gorza: Die gesenkt wurden.

Cátia Gonçalves: Ich würde die Dinge etwas anders bewerten. Jedenfalls glaube ich, dass der LSAP das Verdienst mit zukommt, in Luxemburg den besten Sozialstaat geschaffen zu haben, den wir in Europa kennen. Was die Diversifizierung anbelangt, so ist sie für uns seit langem Programm. Aber es gibt auch administrative Hürden, die wir abbauen müssen, um voranzukommen. Deshalb wollen wir die Zuständigkeiten des Wirtschafts- und des Mittelstandsministeriums zusammenführen.

Alain Herman: Für mich ist gerade Etienne Schneider ein Symbol der Verzahnung der Politik mit der Wirtschaft. In wie vielen Aufsichtsräten saß er denn, bevor er Minister wurde? Da erkenne ich nicht einmal ansatzweise linke Ideen. Wir müssen den produktiven Sektor ausbauen, es reicht nicht, ein paar Start-Ups nach Luxemburg zu holen. In den 1980er Jahren haben wir den Stahlsektor fallengelassen – auch mit Unterstützung der LSAP. Schon damals hat die KPL die Verstaatlichung gefordert. Industriepolitik ist wichtig, die Nischenpolitik wird – so meinte ein früher Marktgläubiger mir gegenüber – zu einem „hard landing“ führen.

Cátia Gonçalves: Wir sind nicht für Privatisierungen. Und auch die Vorwürfe an die Adresse des Wirtschaftsministers muss ich zurückweisen. Muss man arm sein, um Sozialist sein zu dürfen? Etienne Schneider hat auf einen großen Teil seines Einkommens verzichtet, als er das Ministeramt antrat. Und es ist auch gar nicht sicher, dass er in dieses Amt zurückkehren kann.

woxx: Ist die zunehmende Arbeitslosigkeit nur dem wuchernden Kapitalismus zuzuschreiben, oder benötigt unsere Gesellschaft nicht doch eine Strukturanpassung?

Tréis Gorza: Dass es systembedingte Arbeitslosigkeit gibt, kann man an ein paar Beispielen leicht nachweisen. Es gab Betriebe, die durchaus Gewinn abgeworfen haben, dennoch aber delokalisiert wurden. Villeroy & Boch etwa oder die Brauerei in Diekirch. Dieser Tage ist es Karo Line, wo 70 Leute in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Das sind alles Fälle, die nicht sein müssten. In diesem Sinne hatte der linke Abgeordnete André Hoffmann 2009 ein Gesetz eingereicht, das es Betrieben, die Gewinne erwirtschaften, verbieten sollte, Entlassungen vorzunehmen. Aber auch die Belegschaften müssen die Möglichkeit bekommen, zu kontrollieren und bei wichtigen Entscheidungen mitzubestimmen. In den Betrieben muss es mehr Demokratie geben Es gilt nach Alternativen zu suchen und als Staat zu intervenieren. Gegenwärtig könnten zum Beispiel die 13 Milliarden Rücklagen der Sozialversicherungen dazu genutzt werden, eine solche Industriepolitik zu fördern, statt sie in Spekulationsfonds und Streubomben zu investieren. In diesem Zusammenhang sollten wir aber auch die Arbeitszeitverkürzung nicht vergessen.

woxx: Auch unter Regierungen mit sozialistischer Beteiligung hat es eine Verlagerung des Steueraufkommens weg vom Kapital hin zu den Privathaushalten gegeben. Hat die LSAP mittlerweile eine Strategie entwickelt, um diesen Trend zu stoppen?

Cátia Gonçalves: In der aktuellen Mandatsperiode haben wir eine Minimalsteurer für Betriebe eingeführt, die unabhängig von deren Gewinn ist. Darüberhinaus wollen wir dafür sorgen, dass es weniger Exonerationen gibt. Was die Individualsteuern betrifft, so brauchen wir eine große, gut durchdachte Steuerreform, die mittlere Einkommen nicht zu schnell in die Progression hineingeraten lässt. Den Spitzensteuersatz wollen wir auf 45 Prozent anheben und damit diejenigen belasten, die wirklich gut verdienen – Paare mit einem Jahreseinkommen von 400.000 Euro aufwärts. Hinsichtlich der Betriebsbesteuerung müssen wir natürlich auch dem gegebenen Umfeld Rechnung tragen. Wenn wir den Finanzplatz als solchen erhalten wollen, müssen wir aufpassen, wo wir welche Steuern erhöhen, damit gewisse Teile der Finanzbranche sich nicht nach London absetzen.

„Das Ziel bleibt weiterhin die Parität zwischen den Geschlechtern. Die Quote ist allenfalls ein Mittel, um dahin zu kommen.“
Tréis Gorza (Déi Lénk)

Tréis Gorza: Wir sollten auch die Steuerhinterziehung nicht außer Acht lassen. Sicher ist eine Reform der Einkommensteuer nötig, aber es wäre auch wichtig, dass die Steuerverwaltung die erforderlichen Mittel bekommt, um die Steuerabgaben auch wirklich prüfen zu können. Es muss auch mit den Absprachen zwischen Steuerverwaltung und neu anzusiedelnden Betrieben Schluss sein. Zudem sind den Betrieben einige wichtige Abgaben – zum Beispiel an den „Fonds pour l’emploi“ oder an die Pflegeversicherung – bislang erspart geblieben. Hier werden teilweise seit Jahrzehnten bestehende Gesetze nicht respektiert. Begründet wird die Zurückhaltung – von der CSV über die Liberalen und die LSAP bis hin zu den Grünen – mit dem Argument, dass die Konkurrenzfähigkeit nicht gefährdet werden dürfe. In meinen Augen lässt man sich hier einfach von den Betrieben erpressen, die irgendwann – wie das Beispiel Villeroy & Boch zeigt – trotz Gewinn und Steuergeschenken gehen.

Cátia Gonçalves: Es bleibt natürlich die Frage, wie viele Eingriffsmöglichkeiten es überhaupt gibt, um Betriebsschließungen zu verhindern. Wir leben in einem Umfeld, in dem Betriebe über eine gewisse Autonomie verfügen und die Möglichkeiten des Staates begrenzt sind.

Tréis Gorza: Das kann man durch ein Gesetz regeln. Und die Betriebe, die sich nicht daran halten wollen, verstaatlicht man eben.

Cátia Gonçalves: Dem schiebt aber die europäische Gesetzgebung einen Riegel vor.

Alain Herman: Genau da liegt das Problem: Wir geben unsere nationale Souveränität auf, wenn wir jede europäische Direktive umzusetzen versuchen.

woxx: Kommen wir zum Thema Schule. Eine erste Frage an den Lehrer: Wie weit soll sich Schule den ökonomischen Realitäten anpassen?

Alain Herman: Natürlich muss es eine Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft geben. Allerdings denken wir hier in den Kategorien einer sozial gerechten Gesellschaft. Das Bildungsministerium, das ja von der LSAP geführt wird, hat sich von der OECD, einer neoliberalen Wirtschaftsorganisation, eine Schulreform diktieren lassen, die die Schule wirtschaftlichen Belangen unterordnet. Dabei bleiben natürlich wichtige Aufgaben, wie die Vermittlung von humanistischem Wissen, kritisches Denken oder gewisse kulturelle Aspekte auf der Strecke. Aber es geht nicht nur um diese – in meinen Augen gescheiterte – Reform, die übrigens auf sehr undemokratische Weise durchgeführt wird, ohne dass die Einwände der Lehrer und ihrer Gewerkschaften die angemessene Beachtung finden. Es müssen ganz andere Maßnahmen ergriffen werden, die es schwächeren Schülern ermöglichen, durch spezifische Betreuung, Nachhilfe usw. voranzukommen.

woxx: In der Vergangenheit wurden durchaus Arbeitsplätze geschaffen, dennoch finden viele Luxemburger keine Anstellung. Wäre nicht die Bildungspolitik das Instrument, das hier gewisse Anpassungen herbeiführen könnte?

Tréis Gorza: Da sind wir bei der berüchtigten „employability“-Debatte. Es ist sicherlich falsch, Schule nur als ein Mittel zum Zweck zu betrachten, die Kinder auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes vorzubereiten. Wir sind auch für ein möglichst langes Zusammenbleiben der Schüler. Die viel zu frühe Festlegung auf eine bestimmte Sparte führt zu Misserfolgen, da die Kinder sich etwas vornehmen, was sie dann eventuell nicht schaffen. Aber es ist auch so, dass für Leute ohne oder mit nur eingeschränkter Qualifikation keine Arbeitsplätze da sind. Hier ist die öffentliche Hand am Zug. Für Wirtschaftsunternehmen aber sollte die Schule tabu sein. Auch die forcierte Schulautonomie stimmt uns bedenklich, da es auf eine Privatisierung hinauslaufen kann, wenn unzureichende staatliche Mittel mit Sponsorengeldern aufgebessert werden müssen.

Cátia Gonçalves: Es könnte aber auch so laufen, dass durch die Präsenz von Betrieben die Schüler schon sehr früh mit bestimmten Berufsbildern in Kontakt kommen und so vielleicht an Berufe herangeführt werden, die sie sich bis dahin gar nicht vorstellen konnten.

woxx: Die CSV gründet ein Frauenministerium, Frau Reding macht sich für die Quote in den Führungsgremien der großen Unternehmen stark. Hat die bürgerliche Rechte in der Frauenfrage in den letzten Jahren die Meinungsführerschaft übernommen?

Cátia Gonçalves: Nein, überhaupt nicht. Das mit den Verwaltungsräten ist ja nett, aber für Luxemburg bedeutet es nichts, weil wir nur eine Handvoll solcher Unternehmen haben. Diese Regelung müsste auf alle Verwaltungsgremien ausgeweitet werden … bis hin zur Politik.

Tréis Gorza: Das Ziel bleibt weiterhin die Parität zwischen den Geschlechtern. Die Quote ist allenfalls ein Mittel, um dahin zu kommen. Wenn wir uns die Wahlen ansehen, dann ist das Bild doch ernüchternd. Außer Déi Gréng und Déi Lénk, die mit jeweils 29 weiblichen Kandidaten quasi die Parität erreicht haben, sieht es bei den Parteien sehr düster aus. Die Piraten haben 9, die DP hat 15, die LSAP 16 und die CSV 19 … Der Conseil national des femmes verlangt einen Frauenanteil von 40 Prozent. Zur Reding-Initiative: Es kümmert mich relativ wenig, wer in diesen Aufsichtsräten sitzt. Ich wünsche mir, dass in Luxemburg die Frauen das Gleiche verdienen wie die Männer. Doch sie hinken immer noch um 17 Prozent hinter den Männern her. Das scheint mir das weit wichtigere Problem.

woxx: KPL und LSAP erreichen nicht einmal annähernd einen Frauenanteil von einem Drittel auf ihren Listen. War es politisch nicht wichtig genug, hier mehr anzustreben?

Alain Herman: Wir sind nicht für die Quote. Ein Mensch soll nach seinen Fähigkeiten beurteilt werden, und nicht dank einer bestimmten Quote vorankommen. Eine Lösung des Problems sehen wir in einer besseren Integration der Frau in das gesellschaftliche Leben von Anfang an. Und da hat die gleichberechtigte Entlohnung der Frau einen wichtigen Stellenwert. Was die KPL-Listen betrifft, so muss man bedenken, dass wir unsere weiblichen Mitglieder ja nicht zu einer Kandidatur zwingen können. Insbesondere bei kleinen Parteien ist das Reservoir freiwilliger Kandidatinnen begrenzt.

„Hinsichtlich des Ausländerwahlrechts sind wir dabei, sozusagen zwei Gesellschaften nebeneinander zu stellen, das kann nicht klappen.“
Cátia Gonçalves (LSAP)

Cátia Gonçalves: Als Vizepräsidentin der Femmes socialistes bin ich natürlich gar nicht froh darüber, dass wir nur 16 Kandidatinnen auf unseren Listen haben. Es ist halt so, dass es bei der Listenaufstellung – etwa im Südbezirk – das Phänomen der zahlreichen LSAP-Mandatsträger gibt. Diese bekannten Gesichter durch „profane“ Leute zu ersetzen, ist schwierig, da dadurch die Liste als Ganzes geschwächt wird. Wir haben dem im Vorfeld allerdings auch nicht die erforderliche Beachtung geschenkt und es versäumt, lange vor den Wahlen Frauen zu motivieren. Aber es ist auch die Rollenverteilung in den Familien, die es Frauen immer noch schwer macht, nach fünf Uhr abends politische Termine wahrzunehmen. Hinsichtlich der Quoten würde ich aber auch einmal einen kritischen Blick auf unseren Staatsapparat werfen wollen: In den obersten Positionen beträgt der Frauenanteil lediglich zwölf Prozent. Zu den Quoten scheint die KPL ja eine eher komplexe Position einzunehmen. Was in diesem Zusammenhang nervt, ist der Vorwurf, die Quote sei dazu erdacht, inkompetente Frauen in bestimmte Positionen zu hieven. Dadurch entsteht der Eindruck, dass Frauen von vornherein inkompetent sind. Bei Männern stellt sich die Frage der Kompetenz hingegen nie. Es geht ja darum, kompetente Frauen voranzubringen, die ohne Quotenregelung keine Chance haben.

Tréis Gorza: Als Partei muss man eine Strategie haben, die es erlaubt, das Ziel der Parität durchzusetzen. Als Lénk hatten wir Fortbildungen für Frauen zur Schulung des Auftretens und der freien Rede geplant. Leider haben uns die vorgezogenen Wahlen einen Strich durch die Rechnung gemacht. In den öffentlichen Auftritten dominieren, trotz paritätischer Listen, deshalb die Männer. Und auch bei uns müssen wir immer wieder um die Parität kämpfen.

Alain Herman: Eine richtige Gleichstellung zwischen Mann und Frau wird es in einer kapitalistischen Gesellschaft nie geben. Das chauvinistisch geprägte Rollenverständnis wird erst mit einem gesellschaftlichen Wandel aufgebrochen werden können.

Tréis Gorza: Wir wollen aber schon vorher einiges erreichen.

woxx: Weniger als die Hälfte der Menschen die hier leben, dürfen an den Wahlen teilnehmen. Wie positionieren Ihre Parteien sich zur Frage des Ausländerwahlrechts?

Cátia Gonçalves: Als jemand mit Migrationshintergrund, kann ich die aktuelle Situation kaum akzeptieren. Hinsichtlich des Ausländerwahlrechts sind wir dabei, sozusagen zwei Gesellschaften nebeneinander zu stellen, das kann nicht klappen. Deshalb wollen wir progressiv das Wahlrecht ausweiten. In einer ersten Phase sollen Ausländer, die bereits an einer Gemeindewahl oder einer Europawahl teilgenommen haben, auch an Parlamentswahlen teilnehmen können.

Tréis Gorza: Damit sind wir natürlich nicht einverstanden. Für uns gilt das Prinzip: Wer hier wohnt, soll hier auch mitbestimmen, da sind keine Etappen oder Fristen erforderlich.

Alain Herman: Die KPL ist dafür, hier lebenden Menschen nach drei Jahren die Luxemburger Nationalität zu verleihen, die dann automatisch auch das Wahlrecht einschließt.

Cátia Gonçalves: Es wird immer wieder behauptet, dass es nirgendwo auf der Welt ein Land gibt, das Ausländer zu den Wahlen zulässt. Das ist falsch, denn in Neuseeland gilt das Residenzprinzip: es wählen alle, die dort wohnen.

woxx: Eine Frage, die sich in dieser Runde wahrscheinlich nur die LSAP stellen muss: Wo liegt denn die Schmerzgrenze für eine Regierungsbeteiligung?

Cátia Gonçalves: Beim Index, ganz klar. Und bei der Verfassungsreform, die jetzt umgesetzt werden muss, zusammen mit einer Reform des Geheimdienstes. Wir werden auch eine Abschaffung des Mandatenkumuls verlangen. Das sind vor allem Forderungen die die Staatsordnung betreffen. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich auch in einer Regierungs-Koalition einiges erreichen lässt. Das Ehe- und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wäre, ohne die Neuwahl, bereits eingeführt. Und auch in Sachen Abtreibung und Sterbehilfe haben wir so manches erreicht – auch wenn die obligatorische Beratung auch uns nicht gefällt. Eine Partei, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, sieht sich eben immer vor dem Dilemma, dass man auch Entscheidungen mittragen muss, die nicht zu 100 Prozent den eigenen Wünschen entsprechen. Hauptsache ist aber, dass es überhaupt zu Verbesserungen kommt.


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