BUDGETDEBATTEN: Im falschen Anzug

Zweieinhalb Tage gewährte sich das Parlament, um den Haushalt zu debattieren. Kein krönender Abschluss eines chaotischen Jahres.

Sieht man einmal von ADR und Déi Lénk ab, gestalteten sich die Budgetdebatten streckenweise so, als sei die aktuelle Mehrheit noch in der Opposition und die CSV noch Bestandteil der Regierung. Ja es stimmt, so richtig verdaut hat die CSV ihre Verbannung auf die Oppositionsbänke noch nicht. Aber auch in den Reihen der Regierungsparteien schimmerte bisweilen das alte Rollenkostüm durch: Jedesmal wenn die CSV zur Kritik an einzelnen (Spar-)Maßnahmen der Regierung anhob, wurden ganze Breitseiten abgefeuert im Sinne von „wo sind Ihre Alternativen zum Sparen und was haben Sie die letzten Jahre in dieser Hinsicht unternommen“.

Sogar der gar nicht mehr anwesende Übervater Jean-Claude Juncker wurde mehrfach bemüht, entweder, um als Verantwortlicher für Versäumnisse der Vergangenheit herzuhalten. Alex Bodry, Fraktionschef der LSAP, wollte ihn zwar vom Orakel aus Delphi zur „Madame Soleil vun der Cap“ degradieren, doch war nicht zu übersehen: Juncker wirft seinen langen Schatten bis in den Plenarsaal der Luxemburger Parlaments.

Ob es tatsächlich eine gute Idee war, die Vorstellung des „Bezuelpak“ (dixit Gilles Roth, CSV), des normalen Haushalts 2015 und des „pluriannuel“ miteinander zu vermischen, war zur Zeit des woxx-Redaktionsschlusses noch nicht endgültig auszumachen. Einer der Hauptakteure, der Finanzminister, hatte da noch gar nicht reagieren können. Das leicht Diffuse der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs am 15. Oktober (siehe woxx 1289) jedenfalls war zeitweise auch in den Debatten wiederzuerkennen. Doch dürfte die Ankündigung desselben Alex Bodry, einen Antrag zur Verfahrensänderung der Budgetprozedur insgesamt stellen zu wollen, das Positivste sein, was aus den Diskussionen zu ziehen ist.

Nicht nur die Verpflichtungen, die der Regierung (und dem Parlament) aus dem „semestre européen“ erwachsen, führen die Budget-Dramaturgie ad absurdum. Die Debatten werden zu einem Moment geführt, wo wesentliche Änderungen an den vorliegenden Texten faktisch nicht mehr möglich sind.

Insbesondere die CSV wartete am Ende mit „Amendements“ auf und weckte damit die Erinnerung an alte Zeiten der Grünen, als die mit nur wenigen Abgeordneten Dutzende von Änderungsanträgen einreichten und sich so zumindest ein paar Minuten an zusätzlicher Redestreit erstreiten konnten. Doch der Amendements-Eifer der CSV, die wegen ihrer Fraktionsstärke ohnehin über ein Redezeit-Potenzial verfügt, das nur mit Mühe ausgefüllt werden kann, hielt sich in Grenzen.

Es ist aber weniger der späte Zeitpunkt, der das Vorgehen der CSV wenig glaubhaft erscheinen lässt, als ihre Selbstbeschränkung auf die Demontage der aktuellen Mehrheit. Natürlich wird sie ihrer Rolle als Oppositionspartei gerecht, wenn sie auf die Ungereimtheiten des vom Finanzminister vorgelegten Gesamtpakets hinweist. Aber noch am Montag gab die Fraktion eine Pressekonferenz, die keine echten Alternativen aufwies.

Die Opposition der Opposition

Die kamen wieder einmal von den kleinen Oppositionsparteien, wenn es auch die ADR war, die das größte Einsparpotezial bei der Tram sah. Doch Gibéyrien und Co wurden ihrer Rolle gerecht, sobald es darum ging, den Finger in die Wunden der „kleinen Leute“ zu legen. Unverständlich ist tatsächlich, weshalb der Betrag für die Kompensierung der TVA von 3 auf 17 Prozent beim Hausbau nicht so weit angehoben wird, dass der maximale Referenzpreis einer Wohnung nach dem 1.1.2015 gleich bleibt. Dieser Betrag bezieht sich sicherlich nicht auf Luxuswohnungen, denn selbst der Fonds du Logement veräußert heutzutage Wohnungen, deren Gestehungswert über den demnächst geltenden 357.143 Euro liegen.

Die substantiellste Kritik an Haushaltsentwurf kam übrigens von dem Berichterstatter, Franz Fayot, wenn auch die wesentlichen Aussagen seines schriftlichen Berichtes erst durch die Sprecher von „Déi Lénk“ in die Debatte eingebracht wurden. Die späte Einbeziehung der Gewerkschaften und die Frage nach einer sozial gerechteren Verteilung der Steuerlast, zum Beispiel, lassen auch für den LSAP-Berichterstatter einige Wünsche für die Zukunft offen.

Leider ging die Mehrheit (aber auch die CSV) kaum auf die vor allem von der „Chambre des salariés“ formulierten strukturellen Kritiken am Budget 2015 ein. Jetzt wartet alles gespannt auf die angekündigte Steuerreform, die vieles besser machen soll. Fragt sich nur, ob diesmal die richtigen Berater hinzugezogen werden.


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