Budget 2016: Alte Schule?

Auch im „Budget der neuen Generation“ wird nur mit Wasser gekocht. Bleibt zu hoffen, dass es nicht allzu abgestanden ist.

1341budget_2_SCREEN 2015-10-15 um 13.22.12 KopieAls Pierre Gramegna im vergangenen Jahr den ersten „echten“ blau-rot-grünen Haushalt vorlegte und ihn mit der „kopernikanischen Revolution“ verglich, erntete er nicht wenig Spott. Sein Vortrag anlässlich der Deponierung wirkte zum einen chaotisch, zum anderen war er, trotz der im Zukunftspak aufgelisteten 258 Sparmaßnahmen, dermaßen knapp gehalten, dass man sich fragte, ob hier kommunikatives Unvermögen vorlag oder aber ein taktischer Versuch, die Grausamkeiten nicht allzu sichtbar werden zu lassen. Revolutionär war lediglich der USB-Stick, der helfen sollte, Papier zu sparen … in den darauffolgenden Tagen aber in so manchen Amtsstuben die Laserdrucker heiß laufen ließ.

Der Stick ist geblieben, statt Plastik ist sein (nutzloses) Gehäuse diesmal aus zertifiziertem Holz. Dafür war Gramegnas Rede diesmal nicht nur strukturierter und länger, sie gab auch endlich eine Antwort darauf, was denn bitte der arme Kopernikus mit dem Luxemburger Staatshaushalt zu tun hat: Nun, das „Budget der neuen Generation“, wie es seit letztem Jahr auch genannt wird, soll in Zukunft gegenüber der mehrjährigen Planung an Bedeutung verlieren. Während der „pluriannuel“ heutzutage eine Projektion des jeweilig abzustimmenden Jahresbudgets ist, soll am Ende dieser Legislativperiode der Spieß umgedreht werden: Der Jahreshaushalt soll dann einfach als Folgerung aus der längerfristigen Planung abgeleitet werden. Das klingt, als hätte der Staat bislang nie über den 31.12. des Folgejahres hinausgesehen – weshalb es tatsächlich revolutionär wäre, wenn demnächst längerfristig gedacht wird.

Böse Zungen behaupten jedoch, es gehe auch um eine teilweise Entmachtung des Parlaments, das nicht mehr jedes Jahr in vollem Umfang das „teuerste Gesetz“ eines jeden Jahres beschließen, sondern lediglich überprüfen soll, ob die Regierung sich an die zu einem anderen Zeitpunkt (und vielleicht an einem anderen Ort?) getroffenen längerfristigen Entscheidungen hält.

Das ist freilich nicht neu, denn in der Folge der Euro-Einführung, der Finanzkrise und der Zunahme der Staatsdefizite haben die EU-Mitgliedsstaaten ja schon einige ihrer Souveränitätsrechte zur Budgetgestaltung an Brüssel abgegeben. Und man braucht nicht bis nach Griechenland zu reisen, um zu erleben, wie Nationalparlamente Beschlüsse, die anderswo getroffen wurden, einfach nur noch durchwinken.

Immerhin kann Gramegna beruhigen: Die Luxemburger Eckwerte sind so weit von den Maastricht-Kriterien entfernt, dass uns eine Troika erspart bleiben wird. Aber wie sich nach Kopernikus die Sonne nicht mehr um die Erde drehte, sondern umgekehrt, so könnte es auch bald heißen, dass bei der Budgetpolitik die gesetzgeberischen Rollen vertauscht werden.

Dass beim Zukunftspak äußerst grob gehobelt wurde, ist ja hinlänglich bekannt.

Beim „Zukunftspak“ ist es ja bereits so gelaufen: Bis zur Budgetvorstellung wurden die 258 Maßnahmen faktisch unter Verschluss gehalten und – da sie ja zum Teil spätere Haushaltsjahre betreffen – in den Budgetdebatten kaum diskutiert. In den zwei Monaten zwischen Deponierung und Abstimmung hätten die Abgeordneten – zumindest jene, die nach bestem Wissen (!) und Gewissen abstimmen wollten – jeden Tag mindestens vier dieser Maßnahmen auf ihren Impakt, aber auch auf ihre Nebenwirkungen überprüfen müssen. Dass hier äußerst grob gehobelt wurde, ist ja hinlänglich bekannt.

Der Finanzminister hat aber für dieses Jahr eine frohe Botschaft: Der Zukunftspak 2015 bringt so viele Einsparungen, dass es in diesem Jahr keine neuen Grausamkeiten zu verkünden gibt. Den Sparmaßnahmen wurde einmal zugestimmt, also bleibt es dabei.

Einer der Vorzüge des kopernikanischen Modells war, dass der Lauf der Sonne und des Mondes einfacher und genauer bestimmt werden konnten. Zumindest in dieser Hinsicht klappt der Vergleich nicht mehr: Im mehrjährigen Budgetplan bis 2019 ist der Impakt der Steuerreform 2017 nicht eingerechnet. Weil – so der Minister – die neuen Regeln und damit ihre Auswirkungen noch nicht bekannt sind. Und diese Regeln würden sich erst aus dem Zustand der Staatsfinanzen im Jahre 2017 ergeben. Also doch zurück zur „alten Schule“, wo am Ende eines jedes Jahres alle ihre Köpfe in die Schatulle stecken, um zu sehen, wieviel es denn da noch zu verteilen gibt.


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