Das grüne Herz der Klimadiplomatie

Welche Ziele wird Luxemburg in die Verhandlungen in Paris einbringen? Gar keine, denn bisher hat die EU sich nur auf ein kollektives CO2-Ziel geeinigt – die Lastenverteilung auf die einzelnen Länder steht noch aus. Immerhin, das europäische INDC kann sich sehen lassen: Bereits im März verpflichtete sich die EU, ihren Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu senken. Zusätzlich setzte der Ministerrat am 18. September fest, dass man bis 2050 einen Rückgang von mindestens 85 % und bis 2100 ein Emissionsniveau nahe Null oder darunter erreichen wolle. Letztere Passage wäre beinahe am Widerstand der mitteleuropäischen Visegrád-Staatengruppe gescheitert. Es heißt, die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg habe im Rahmen der EU-Präsidentschaft einiges zur Kompromissfindung beigetragen.

„Wir wollen in Paris ein Abkommen mit ehrgeizigen Zielen erreichen“, kündigte sie beim Presse-Essen vor zwei Wochen an. Das ist gut, denn die Summe der INDC reicht keineswegs aus, um die wahrscheinliche Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen (woxx 1324). Dieschbourg erläuterte, möglichst alle Länder sollten das Abkommen unterzeichnen, dann könne man nachbessern, ohne alles neu verhandeln zu müssen. Zu diesem Zweck schlägt die EU vor, alle fünf Jahre die Ziele anzupassen. „Nur so können wir eine Klima-Route einhalten, die unter zwei Grad bleibt“, so Dieschbourg, die im Gespräch durchblicken ließ, dass sie gerne ehrgeizigere Ziele definieren würde, es dafür weltweit aber kaum Verbündete gibt. Die Hoffnung: eine Partnerschaft mit den afrikanischen Entwicklungsländern, deren Zukunft durch die Erderwärmung besonders gefährdet ist.

Das Engagement der Entwicklungsländer hängt jedoch von der Bereitschaft der Industrieländer ab, sie finanziell zu unterstützen. Das Versprechen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar von Norden nach Süden zu pumpen, könnte immerhin eingehalten werden. Nach einer Anfang Oktober von der Weltbank vorgestellten Berechnungsmethode – zu der auch Luxemburg beigetragen hat – waren es 2014 schon 62 Milliarden. Kritiker bemängeln allerdings, dass das meiste Geld in die profitträchtigen CO2-Vermeidungsmaßnahmen fließe und zu wenig in die Anpassung an die mehr und mehr spürbaren Folgen des Klimawandels. Auch die immer noch massive Subventionierung fossiler Energien sei eine schädliche Politik (bei der Luxemburg mit seinen indirekten Treibstoff-Subventionen keine ruhmreiche Rolle spielt, siehe woxx 1338). Am Buffet bezeichnete Dieschbourg die 100 Milliarden jährlich als „Peanuts, verglichen mit dem Hauptziel“. Dieses Ziel sei, den wirtschaftlichen Rahmen so zu gestalten, dass die privaten Investitionen in Richtung Nachhaltigkeit gelenkt werden.


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