Datenschutz in der EU: Geht dich nichts an

Ab Mai 2018 werden in der EU neue Datenschutzregeln gelten. Da es für Einzelpersonen schwierig ist, ihre Rechte einzuklagen, formiert sich eine neue NGO.

(Screenshot: noyb.eu)

Social Media, Smartphones, vernetzte Geräte – wir erzeugen immer mehr Daten. Die Frage nach dem Schutz der eigenen Privatsphäre wird oft verdrängt. Auch, weil es meist nur wenige Alternativen gibt. Wer ein Smartphone will, muss sich beinahe zwangsläufig für eines der beiden großen Betriebssysteme – von Apple oder von Google – entscheiden. Bei dieser Wahl werden sich wohl die wenigsten Nutzer*innen von Datenschutzbedenken leiten lassen. Ab Mai nächsten Jahres soll die Rechtslage weniger unübersichtlich sein. Dann tritt nämlich die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft, und zwar unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten. Obwohl sie vielfach kritisiert wurde, wird sie für die Endverbraucher*innen einige Verbesserungen bringen. Sie können dann zum Beispiel ihre Daten von einem Anbieter zum nächsten transferieren oder das „Recht auf Vergessenwerden“ durchzusetzen.

Datenschützer*innen wird vor allem freuen, dass die Bußgelder, mit denen Firmen bei Verstößen gegen die Verordnung belegt werden können, empfindlich erhöht wurden. Maximal sind Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes möglich. Doch wer soll gegen Internetriesen wie etwa Facebook klagen – angesichts der Tatsache, dass die die finanzielle Hürde, selbst im Falle des Prozessgewinns, oft hoch ist? Einen gibt es, der genau damit Erfahrung hat. Der Österreicher Max Schrems wurde bekannt, als er eine Klage gegen die Europazentrale von Facebook in Irland einbrachte, die sich zur Zeit immer noch auf dem Instanzenweg befindet. Nun hat er eine neue Initiative gegründet, die ab nächstem Jahr als europäische Datenschutz-NGO funktionieren soll. Die Organisation heißt Noyb, was für „none of your business“ („geht dich nichts an“) steht und die Programmatik vorgibt.

Crowdfunding für Datenschutz

Die NGO mit Sitz in Wien hat sich viel vorgenommen. Zwar gibt es Sicherheitsforscher*innen, Verbraucherschützer*innen und Datenschutz-Lobbyorganisationen in Europa – aber niemanden, der sie koordiniert und gegen Firmen, die Datenschutzrichtlinien verletzen, juristisch ins Feld führt. Noyb will auf der technischen Ebene herausfinden, ob zum Beispiel Android oder iOS mehr Daten sammeln, als ihnen erlaubt ist, und gegebenenfalls – wie in der neuen Richtlinie vorgesehen – Sammelklagen organisieren. Auch die Entwicklung von Tools, mit denen Nutzer*innen automatisch Auskunft über Datensammlung und -verarbeitung erhalten können, ist geplant. Noyb strebt vor allem strategisch wichtige Klagen an, die Symbolwirkung haben und die Industrie zu besserem Datenschutz-Verhalten zwingen sollen. Dabei wird sich die Organisation auf den privaten Sektor beschränken – da es, so die Begründung, gegen staatliche Überwachung bereits viel Lobbying gibt.

Damit die Privay-NGO Wirklichkeit werden kann, bedarf sie finanzieller Unterstützung. Schrems und sein Team haben sich 500.000 Euro zum Ziel gesetzt, würden aber auch schon mit der Hälfte loslegen. Auf lange Sicht soll sich die NGO mit den Erträgen aus Sammelklagen selbst tragen. Wer noyb unterstützen will, findet das Konzept und Spendemöglichkeit unter noyb.eu.


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