Seit Freitag, dem 25. Mai ist es soweit: Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung ist in Kraft. Was heißt das eigentlich, abgesehen von Newsletter-Spam?
Gegen solche „Zwangszustimmungen“ hat die NGO noyb Beschwerde eingelegt. (Foto: noyb.eu)
Wer bis letzte Woche nichts von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, französisch RGPD, englisch GDPR) mitbekommen hat, wurde in den letzten Tagen von einer regelrechten E-Mail-Lawine dazu überrollt. Obwohl viele der E-Mails wohl unnötig waren, wie Datenschützer Peter Schaar bei den Kolleg*innen von 100,7 erklärte, wollten viele Unternehmen und NGOs auf Nummer sicher gehen und sich eine weitere Einverständniserklärung einholen.
Die DSGVO betrifft jedoch viel mehr als nur E-Mail-Newsletter. Es soll nun alles transparenter werden: Nutzer*innen können Unternehmen und Organisationen jederzeit fragen, welche Daten zu welchem Zweck gespeichert werden und gegebenenfalls die Löschung beantragen. Außerdem müssen personenbezogene Daten nun transferierbar sein – damit sollen Monopolbildungen verhindert werden. Theoretisch sollten Nutzer*innen also schon bald ihre Accounts von einem Messenger zu einem anderen migrieren können.
Auch der Jugendschutz wurde verbessert: In Luxemburg liegt die Mündigkeitsgrenze nun bei 16 Jahren – Online-Services müssen bei jüngeren Nutzer*innen eine Einverständniserklärung der Eltern einholen. Die staatliche Initiative BEE SECURE hat im Rahmen ihrer Big Data-Kampagne ein empfehlenswertes Dossier zum Thema zusammengestellt: Was sollte ich über die neue „Datenschutz-Grundverordnung“ wissen?
Die empfindlichen Strafen, die im Rahmen der DSGVO verhängt werden können, könnten bald schon fällig werden, denn die NGO noyb (gegründet vom Österreicher Max Schrems, der Facebook verklagt) hat bereits am ersten Tag vier Beschwerden wegen „Zwangszustimmungen“ eingereicht. Betroffen sind Google und Facebook (inklusive WhatsApp und Instagram). Dem Suchgiganten droht eine Maximalstrafe von 3,7 Milliarden Euro, dem sozialen Netzwerk für jeden der drei Dienste 1,3 Milliarden. Manche Seiten aus den USA gehen ganz auf Nummer sicher und sperren den Zugang für europäische Nutzer*innen, so zum Beispiel die Los Angles Times.