Menschenrechte: Was tut die Regierung?

Die CCDH hat ein Verfahren entwickelt, um Handlungsbedarf sowie Fortschritte in puncto Menschenrechten besser dokumentieren zu können. Davon sollen nicht nur Ministerien, NGOs und Presse profitieren, sondern auch die breite Öffentlichkeit.

© ccdh.lu

Welche Fragen bezüglich Menschenrechte gedenkt die Regierung laut ihrem Koalitionsprogramm in Angriff zu nehmen? Wie kann ein Überblick über vorgenommene Schritte gewährleistet werden?

Diese Fragen hat sich die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) gestellt – und in Reaktion darauf ein 68-seitiges Dokument ausgearbeitet. Dieses wurde am heutigen Montag der Presse vorgestellt. Darin sind zwölf Kapitel von „Menschen mit einer Behinderung“ über „Neue Medien und Datenschutz“ bis hin zu „Gesundheit und Bioethik“ aufgelistet. mehr lesen / lire plus

Love Stories 4.0: Online-Liebesgeschichten gesucht!

Im Rahmen des Projekts „Love Stories 4.0“ sucht Bee Secure Menschen, die von ihrem Online-Liebesleben erzählen wollen.

Neue Technologien und Medien haben einen großen Einfluss auf zwischenmenschliche Kontakte und Kommunikation. E-Mail, Messenger, Videotelefonie und dergleichen machen es leichter, Menschen kennenzulernen und Fernbeziehungen aufrechtzuerhalten. Andererseits gibt es Phänomene wie Hate Speech, Online-Mobbing und Sextorsion (Erpressung mit Nacktbildern), die das Online-(Liebes)leben vermiesen können.

Im September startet eine neue Kampagne von Bee Secure, die sich „Love Stories 4.0 – Was ist deine Geschichte?“ nennt und sich mit diesen komplexen Themen auseinandersetzen wird. Deswegen sucht Bee Secure mehrere Personen, die bereit sind, in einem kurzem Video über ihre Online-Beziehungen zu reden. mehr lesen / lire plus

Datenschutzgrundverordnungsdurchblick

Seit Freitag, dem 25. Mai ist es soweit: Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung ist in Kraft. Was heißt das eigentlich, abgesehen von Newsletter-Spam?

Gegen solche „Zwangszustimmungen“ hat die NGO noyb Beschwerde eingelegt. (Foto: noyb.eu)

Wer bis letzte Woche nichts von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, französisch RGPD, englisch GDPR) mitbekommen hat, wurde in den letzten Tagen von einer regelrechten E-Mail-Lawine dazu überrollt. Obwohl viele der E-Mails wohl unnötig waren, wie Datenschützer Peter Schaar bei den Kolleg*innen von 100,7 erklärte, wollten viele Unternehmen und NGOs auf Nummer sicher gehen und sich eine weitere Einverständniserklärung einholen.

Die DSGVO betrifft jedoch viel mehr als nur E-Mail-Newsletter. mehr lesen / lire plus

Keine Sammelklage gegen Facebook

Der Österreicher Max Schrems kann keine Sammelklage gegen Facebook einreichen. Das hat am Donnerstag, dem 25. Januar, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Schrems hatte in Österreich die europäische Facebook-Niederlassung in Irland wegen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen verklagt. Facebook hielt der Klage entgegen, Schrems sei kein Konsument, da er mit seinem Konto eine Facebook-Page unterhalte, die er zum Verkauf von Büchern und zum Spendensammeln nutze. Auch die Tatsache, dass der Netzaktivist eine Sammelklage anstrebt, mache seinen juristischen Status als Konsument nichtig. Der Oberste Gerichtshof in Österreich leitete daraufhin den Fall an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung weiter. Dieser entschied, dass ein privates Facebook-Konto den Konsumenten-Status aufgrund solcher Tätigkeiten nicht einbüßt. mehr lesen / lire plus

Vergiss mich doch

Die Anstrengungen zur Müllvermeidung in Luxemburg gehen weiter. Bis Ende 2019 sollen im Jahr nur noch 90 Plastikbeutel pro Kopf verbraucht werden, bis Ende 2025 soll diese Menge sogar auf 40 reduziert werden. Die Beutel werden im Schnitt nur rund dreißig Minuten lang benutzt, um sogleich wieder im Müll zu landen. Um noch mehr Menschen zum Gebrauch von Stoffbeuteln oder dem wiederverwendbaren „Eco-Sac“ zu motivieren, startet Valorlux gemeinsam mit den großen Supermarktketten eine neue Sensibilisierungkampagne. Zum einen wird der Preis der Einweg-Plastiktüten an den Supermarktkassen von drei auf fünf Cent erhöht, zum anderen erhalten die Tüten einen neuen Aufdruck. „Please forget me“, ist die Botschaft, die den Käufer*innen nahelegen soll, das nächste Mal doch die Einwegtüte zu vergessen und an die nachhaltigere Stofftasche zu denken. mehr lesen / lire plus

Datenschutz in der EU: Geht dich nichts an

Ab Mai 2018 werden in der EU neue Datenschutzregeln gelten. Da es für Einzelpersonen schwierig ist, ihre Rechte einzuklagen, formiert sich eine neue NGO.

(Screenshot: noyb.eu)

Social Media, Smartphones, vernetzte Geräte – wir erzeugen immer mehr Daten. Die Frage nach dem Schutz der eigenen Privatsphäre wird oft verdrängt. Auch, weil es meist nur wenige Alternativen gibt. Wer ein Smartphone will, muss sich beinahe zwangsläufig für eines der beiden großen Betriebssysteme – von Apple oder von Google – entscheiden. Bei dieser Wahl werden sich wohl die wenigsten Nutzer*innen von Datenschutzbedenken leiten lassen. Ab Mai nächsten Jahres soll die Rechtslage weniger unübersichtlich sein. mehr lesen / lire plus

Stromzähler: intelligent und gefährlich?

In einer parlamentarischen Anfrage wollten déi Lenk-Abgeordnete Marc Baum und David Wagner wissen, wie die Regierung die gesundheitsgefährdenden Auswirkungen „intelligenter“ Stromzähler einschätzt. Sogenannte „smart meters“ kommunizieren mittels Trägerfrequenztechnik (frz. „courants porteurs en ligne“) über die Stromleitung mit der Stromzentrale. Bei dem Verfahren wird elektromagnetische Strahlung an die Umwelt abgegeben – diese Strahlung kann funktechnische Anlagen stören. Außerdem steht sie im Verdacht, gesundheitsgefährdend zu sein. In Luxemburg sollen bis 2020 alle Haushalte mit solchen intelligenten Stromzählern ausgestattet sein, die im Viertelstundentakt den Stromverbrauch übermitteln. Wie die jeweiligen MinisterInnen des Staats-, Gesundheits- und Wirtschaftsministeriums in ihrer Antwort mitteilten, soll dadurch eine bessere Auslastung des Stromnetzes erreicht werden, ein Effekt, der auch der Nutzung erneuerbarer Energien zugutekommt. mehr lesen / lire plus

Rifkin-Hearing: Die drei wichtigsten Lektionen

Immer offener instrumentalisiert die Unternehmerlobby den Rifkin-Prozess für ihre Interessen – was dem eigentlichen Zweck entgegensteht. Eine Analyse des Hearings in der Chamber.

Dank Rifkin Einigkeit in der Chamber? Noch nicht. Foto: Industrieroboter (Quelle: Wikimedia / TheGrenzebachGroup / CC BY-SA 3.0)

„Schade, dass die öffentliche Anhörung nicht live von Chamber TV übertragen wurde“, schreibt Léon Marx im Tageblatt. Das finden wir auch, ist es doch donnerstags für die woxx-JournalistInnen immer schwierig, sich für mehrere Stunden aus der Redaktion zu entfernen, wo gerade die neue Nummer fertiggestellt wird. Schade, nicht etwa wegen des Informationsgehalts des Rifkin-Hearings, sondern wegen des Unterhaltungswerts, wie wir den Berichten mehrerer anwesender Kollegen entnehmen. mehr lesen / lire plus

PROTECTION DES DONNÉES: Que fait la police?

Zéro pointé pour le projet de loi entrouvrant à la police l’accès à des données personnelles. Tout en décernant cette note, la Commission des droits de l’Homme rappelle quelques principes.

Source d’inquiétude: l’accès illimité de la police à certaines banques de données.

« La plupart des violations des droits humains, et les plus importantes, sont commises par des gouvernements dans leur lutte contre le terrorisme. » Celui qui formule cette accusation n’est pas un jeune allumé, mais un monsieur respectable et respecté : Robert Altmann, ancien président d’Amnesty Luxembourg et actuel vice-président de la Commission consultative des droits de l’Homme (CCDH). mehr lesen / lire plus