Sozialalmanach 2016: Halbe Reformen


Seit zehn Jahren legt die Caritas ihre „Option für die Armen“ in Form eines Jahresberichtes im Vorfeld der Regierungserklärung zur Lage der Nation vor.

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Wohnungsnot und Armut: Bei kinderreichen Familien und Alleinerziehenden ist das Risiko nicht über eine adäquate Wohnung zu verfügen am größten. (Grafik: Caritas)

Als die Caritas 2007 unter dem Titel „Sozialalmanach“ erstmals einen Bericht zur sozialen Lage des Landes verfasste, lautete das Thema „soziale Gerechtigkeit“. Wenn zehn Jahre später von „Inégalitéiten“ die Rede ist, dann hat nicht nur die Sprache gewechselt, sondern es ist auch der gewollt optimistische Akzent des Ausblicks auf eine gerechtere Gesellschaft einem pessimistischeren Ton gewichen. Vor zehn Jahren galt es, die verbliebenen Schwächen des Luxemburger Sozialmodells aufzuzeigen und vor drohenden Fehlentwicklungen durch antiquierte Gesetze zu warnen; heute – eine Finanzkrise später – geht es darum, in einigen wichtigen Bereichen zu beobachtende Abwärtsspiralen zu dokumentieren und Gegenmaßnahmen zu fordern.

Damals hieß die mit der Armutsbekämpfung beauftragte Familienministerin Marie-Josée Jacobs. Seit zwei Jahren darf sie, als Präsidentin, den fast 450-seitigen Bericht jener Luxemburger katholischen Sozialhilfeorganisation vorstellen, deren internationale Dachorganisation sich als den größten „Weltverband für Leute in Not“ bezeichnet. Sie gesteht auch gerne ein, in ihrer Amtszeit als Ministerin nicht immer über die Forderungen oder gar den Tonfall des Caritas-Sozialalmanachs „ganz glücklich“ gewesen zu sein.

Den Verantwortlichen der Caritas – neben der Präsidentin ergriff bei der Pressevorstellung am Dienstag auch der Koordinator des Almanachs und Sprecher der Caritas, Robert Urbé, das Wort – kann man wohl kaum vorwerfen, dass sie die aktuelle Regierung zu fest in die Mangel nehmen – jedenfalls tun sie es nicht stärker als mit den christlich dominierten Vorgängerregierungen. Die Caritas war schon seit langem nicht mehr einfach nur ein verlängerter Arm des CSV-Staats – womit nicht gesagt werden soll, dass ihre Arbeit sich nicht mehr an der katholischen Soziallehre orientiert. Aber auch hier haben sich die Zeiten geändert, und der gegenwärtige Papst liefert, im Vergleich zu seinen konservativen Vorgängern, sicherlich die brauchbareren Zitate, mit denen sich so manches Kapitel im Sozial-
almanach oder auch das eine oder andere Kommuniqué der Caritas ausschmücken lassen.

Richtige Ansätze

Der höfliche Ton, in dem die Caritas auf die sich verschärfenden sozialen Probleme hinweist, ist wohl auch dem Umstand zu verdanken, dass die Organisation als wichtige Akteurin die Sozialpolitik Luxemburgs wesentlich mitgestaltet. Im konfliktscheuen Luxemburg wird es etwas ungern gesehen, wenn die Zivilgesellschaft zwar die staatlichen Zuwendungen für ihre Vorhaben gerne entgegennimmt, zugleich jedoch die politischen Instanzen beständig mit ihren Forderungen löchert und zum Umdenken ermahnt. Auch in diesem Punkt gibt es einen zaghaften Wandel, und der Sozialalmanach hat sich zu einer Art Institution entwickelt, die nicht mehr aus der politischen Debatte wegzudenken ist.

Das unterstreicht auch die Struktur des Kompendiums, das jedes Jahr kurz vor der Erklärung zur Lage der Nation erscheint. Im ersten Teil wird jeweils die Rede des Vorjahres kommentiert, um nicht zu sagen demontiert – wobei dies seit zwei Jahren auf Luxemburgisch geschieht, was den Kommentar-Charakter des von Robert Urbé verantworteten Textes noch unterstreicht. Trockenes Beamtendeutsch oder juristisch manieriertes Französisch hätten einige Spitzen, die an dieser oder jener Stelle auftauchen, sicherlich unauffälliger werden lassen. So oder so, die Bilanz ist ernüchternd, denn vieles von dem, was angekündigt wurde, ist über dieses Stadium nicht hinausgekommen. Und dort, wo man Dialog und Transparenz versprochen hatte, sind Vorhaben doch ohne Rücksprache mit der Zivilgesellschaft in Gang gebracht worden. Das war früher auch schon so, sollte aber bei einer Regierung, die hier alles besser zu machen versprach, eigentlich überwunden sein.

Etwas mehr Zahlen und wissenschaftlichen Hintergrund gibt es dann im – auf Deutsch verfassten – Rückblick auf das soziale Jahr. Die von der Regierung in Aussicht gestellten Maßnahmen werden hier den Ereignissen der vergangenen zwölf Monate gegenübergestellt. Hatte sich die Caritas im vergangenen Jahr vor allem wegen der Kindergeldreform mit der Regierung auseinandergesetzt, so ist es nun die für Juni 2015 versprochene, schließlich aber erst im Januar 2016 deponierte Reform des congé parental, die auseinandergenommen wird.

Neben handwerklichen Fehlern, die beim Kindergeldgesetz sogar zu Änderungsanträgen durch die Regierung selber führten, fehle oft der Mut zu ganzen Schritten. So würden viele der Verbesserungsvorschläge beim congé parental von einer Zustimmung des Arbeitgebers abhängig gemacht. Hier müsste das Gesetz die Position der ArbeitnehmerInnen stärken.

Robert Urbé bleibt bei seiner Kritik, dass für die Abschaffung der Progression beim Kindergeld eine Studie fehlt, die den Luxemburger Spezifitäten gerecht wird. Hier sei nach Bauchgefühl gehandelt worden, wobei es durchaus sein könne, dass der bislang praktizierte Anstieg des Kindergeldes zwischen dem ersten und dem zweiten Kind nicht berechtigt war; beim dritten oder vierten Kind müsste aber geprüft werden ob etwa bei Wohnungs- und bei Transportkosten nicht doch höhere Ausgaben zu erwarten sind. Jedenfalls hätte es dieser Reform, deren Auswirkungen erst in 25 Jahren voll in Erscheinung treten werden, nicht geschadet, sie mit wissenschaftlich haltbaren Zahlen zu untermauern.

Fragwürdige Umsetzung

1367stoosAngesichts der Abschaffung der Erziehungs- und der Mutterschaftszulage entpuppe sich, so Urbé, die Familienpolitik bislang als reine Sparmaßnahme, und die mache sich nun einmal bei kinderreichen Familien am stärksten bemerkbar – wie die Statistiken im Sozialalmanach eindrücklich vor Augen führen.

Dabei geht der grundsätzliche Ansatz der Caritas mit dem von der aktuellen Regierung verfolgten konform: Schon 2006 hatte die katholische Organisation die Forderung erhoben, dass sämtliche Kosten der Kinderbetreuung vom Staat zu übernehmen seien. Zum einen um die Berufstätigkeit beider Elternteile zu ermöglichen, aber auch um die Ghettoisierung zu verhindern, die bei einer nur teilweise staatlich gesicherten und nach Einkommen gestaffelten Finanzierung drohe – da nämlich Leute mit hohen Einkommen sich dann eine hauseigene Nanny halten und die dafür anfallenden Kosten auch noch von der Steuer absetzen könnten.

Allerdings hätte die Einführung der Gratisbetreuung vor jedweder Reform der Familienzulagen erfolgen sollen, denn das hätte gewisse prekäre Situationen, insbesondere bei Alleinerziehenden, vermeiden helfen. Hierauf weist Rob Urbé im ebenfalls zur Tradition gewordenen Artikel am „Virowend“ zur Erklärung zur Lage der Nation hin. Und er wiederholt eine schon alte Forderung, dass die Sozialbeiträge auf Patronatsseite über eine Besteuerung der Gewinne zu finanzieren seien. Der Vorteil aus Sicht der Caritas: Arbeitsintensive Firmen würden weniger belastet. Ein Vorschlag, den Xavier Bettel wohl kaum aufnehmen wird, umso weniger, als er sich mit dem Verlangen der Patronatsverbände konfrontiert sieht, sich gänzlich aus der Mitfinanzierung der Gesundheitskasse zu verabschieden – womit ein seit gut hundert Jahre funktionierendes Modell Geschichte wäre.

Dem Jahresthema „Inégalitéiten“ ist dann das zweite Kapitel gewidmet. Auf 150 Seiten gehen dort eine Reihe AutorInnen der Frage nach, wo und aus welchen Gründen sich international, aber vor allem auch in Luxemburg, soziale Ungleichheiten einstellen. Die Kernsätze „Wer hat, dem wird gegeben“, „Armut macht krank, und Krankheit macht arm“ sowie „Der soziale Aufzug funktioniert nicht“ weisen hierbei auf die eingangs erwähnte Verschlechterung der Lage eines nicht unbeträchtlichen Teils der Bevölkerung hin.

Statistisch gesehen steigt in Luxemburg das Armutsrisiko. Der Einwand, es handele sich im Vergleich mit anderen EU-Mitgliedsstaaten um eine „Armut auf hohem Niveau“, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Entwicklung in die falsche Richtung geht. Insbesondere die schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt führt hier zu Verschärfungen, und vor allem zur Miete wohnende Familien oder Alleinstehende mit Kindern leben zunehmend in zu kleinen Wohnungen. Auch ist die Rate der „working poor“ eine der höchsten in Europa.

Im dritten Kapitel stellt der Almanach dann eine stattliche Zahl an grafisch aufgearbeiteten Statistiken bereit. So lassen sich Entwicklungen im europäischen Vergleich, aber auch zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, einigermaßen nachvollziehen. Leider ist dieser Teil kaum kommentiert, was das Verständnis mancher Tabelle nicht einfach macht.

Die Regierung mache vieles richtig, aber eben nicht genug … so das Fazit des Almanachs. Die Verdoppelung des crédit d’impôt für niedrige Einkommen sei ein richtiger Schritt, aber um nur die Hälfte der Betroffenen aus der Situation des (statistisch errechneten) Armutsrisikos herauszubekommen, wäre für diese eine Zulage von 350 Euro monatlich notwendig, erklärt Robert Urbé ein noch nicht veröffentlichtes Rechenmodell der Caritas. Stattdessen sei vielen dieser Familien durch die vorgezogene Kindergeldreform sogar noch Geld weggenommen worden.

Bezug: http://www.caritas.lu/Ce-que-nous-disons/Sozialalmanach; 19,50 Euro zzgl. 2,20 Euro Versandkosten.

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