TTIP: Die frohe Botschaft

Die LSAP versuchte diese Woche, sich zum Freihandelsabkommen mit den USA zu positionieren, und lud dazu eigens einen deutschen Europaparlamentarier ein – produziert wurde vornehmlich heiße Luft.

Der Titel der Veranstaltung: „Faktencheck: TTIP“ zielte hoch hinaus. Doch wie kann man „Fakten checken“, wenn über das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) nur in der Dunkelkammer verhandelt wird? Zwar lobte Bernd Lange von der SPD, der seit 1994 fast ununterbrochen der S&D-Fraktion im Europaparlament angehört und seit 2014 den Vorsitz des Ausschusses für internationalen Handel innehat, die Veröffentlichungen des Verhandlungsmandats und weiterer Dokumente als Beweis von Transparenz, den „man auch mal anerkennen muss“. mehr lesen / lire plus

Der „Reenert“ darf nicht ruhen

(nw) – Bei der Jägerschaft in Luxemburg brodelt es weiter. Am Montag riefen die Grünröcke kurzerhand eine Pressekonferenz ein, um wieder einmal auf die vom Fuchsbandwurm ausgehenden Gefahren hinzuweisen – und damit darauf, dass das Verbot der Fuchsjagd gegen das Vorsorgeprinzip verstoße. Unterstützung in ihrem Kampf gegen das Umweltministerium finden die Jäger bei zehn weiteren Verbänden. Der Regierung wird vorgeworfen, sie sage die Unwahrheit und spiele die Gefährlichkeit der Krankheit herunter. Camille Gira, Staatssekretär im Umweltministerium, verwahrte sich gegen die Anschuldigungen und forderte die Fédération St Hubert auf, ihre Panikmache zu beenden. Die Jäger und ihre Unterstützer hatten sich auffallend schlecht auf ihre Pressekonferenz vorbereitet. mehr lesen / lire plus

Bio-Produktion: Stillstand ist Rückschritt

(mr) – Das Angebot von Bioprodukten in Luxemburg hinkt der Nachfrage seit Jahren hinterher. Nur 3,21% der landwirtschaftlichen Fläche sind 2014 biologisch bewirtschaftet worden, musste Landwirtschaftsminister Fernand Etgen anlässlich einer Pressekonferenz eingestehen. Gegenüber 3,24% im Vorjahr ist damit sogar ein Rückgang von 0,03% zu verzeichnen. Zugleich stagniert die Anzahl der Bio-Betriebe bei einem niedrigen Wert von 119 Produzenten. Höhere Prämien sollen die Biowirtschaft nun attraktiver machen, denn bisher sei der Unterschied zu den Prämien für die konventionelle Landwirtschaft nicht bedeutend genug gewesen, so der Minister. Es soll also zum Beispiel der Zuschuss für den Anbau von Biogemüse von 450 auf 600 Euro pro Hektar angehoben werden. mehr lesen / lire plus

Bunte Wahlstudie

(rg) – Am kommenden Montag soll ab 14 Uhr nun endlich der detaillierte Bericht zur bereits am Donnerstag vergangener Woche vorgestellten Wahlstudie 2013-2014 auf „chaireparlementaire.eu“ veröffentlicht werden. Unter der Leitung von Philippe Poirier beschäftigte sich der gemeinsam von Chamber und Uni.lu unterhaltene Lehrstuhl mit den Wahlergebnissen der im Oktober 2013 stattgefundenen Landeswahlen und den darauffolgenden Europawahlen. Die Chamberwahlen hätten in einem angespannten politischen Klima stattgefunden, bemerkte Poirier. Verwunderlich allerdings, dass die Ursache für dieses Klima – die Srel-Affäre – nicht ausschlaggebend für das Wahlverhalten gewesen sein soll. Dauerrenner wie Arbeitslosigkeit standen bei den WählerInnen eher im Fokus. Ein Drittel der wahlberechtigten BürgerInnen sollen laut der im Rahmen der Studie unternommenen Umfragen ihre endgültige Entscheidung erst eine Woche vor der Wahl gefällt haben – davon gar 17 Prozent erst am Tag der Wahlen selbst – „sozusagen im Auto“, wie Poirier betonte. mehr lesen / lire plus

Empörungsgebelle, kein Historikerstreit

(avt) – „Bedauern ja. Aber keine kollektive Entschuldigung“, so lautet die Schlussfolgerung des erregten Leserbriefs von Lex Roth an das Wort, „die Luxemburger waren und sind ein Volk“ und im Übrigen habe es in Luxemburg keinen Pétain und keine legale Vichy-Regierung gegeben. In einem ironischen Kommentar auf Radio 100,7 hat Denis Scuto, nun auf „Monni Lex“ reagiert. Roth erzähle die Geschichte von „den guten Luxemburgern und den bösen Franzosen und Belgiern“, so Scuto, mit Verweis auf die Systematik, mit der die Gesellschaft die Geschichte des eigenen Landes immer wieder verkläre. So entstünden „histoires sans histoires“ – saubere Geschichten von Ehrlichkeit und Heldentum – Feigheit, Verrat und Egoismus hätten in dieser Darstellung keinen Platz. mehr lesen / lire plus

China: Politischer Smog verhüllt die Wahrheit

(lm) – Wer in China über administrative Missstände oder Umweltprobleme klagt, kann auf eine gewisse Toleranz von Seiten des Regimes zählen. Wer allerdings offene Kritik am System übt, muss damit rechnen, ziemlich schnell vom Überwachungsapparat erfasst, zensiert und zur Rechenschaft gezogen zu werden. Doch wie weit legitime Kritik geht und wo Systemkritik anfängt, ist nicht immer klar. So dürfte es auch bei „Under the Dome“, einem Dokumentarfilm über Smog und Luftverschmutzung, gewesen sein. Ende Februar online gestellt, erreichte das 144-Minuten-Video binnen kürzester Zeit über 200 Millionen Hits. Der Titel ist eine Anspielung auf eine US-Serie – und auf das Gefühl, das die Einwohner von Chinas Millionenstädten an hunderten von Tagen im Jahr überkommt. mehr lesen / lire plus

Secrets d’archives

(lc) – La culture de l’archivage au grand-duché bat de l’aile et ce n’est pas une nouveauté. Les conditions désastreuses dans lesquelles les archives nationales « fonctionnent » le montrent, tout comme l’idée totalement saugrenue du député socialiste Alex Bodry de détruire les archives du Srel après qu’une commission d’historiens, commanditée par le ministère d’État, aura pondu son rapport. Pourtant, il y a pire. D’après nos informations, le gouvernement se serait rendu compte qu’au moins deux documents cruciaux datant de la Deuxième Guerre mondiale auraient été « égarés » : la fameuse liste des enfants juifs dénoncés par la commission administrative aux autorités nazies, déterrée par Denis Scuto, tout comme celle reprenant les informations sur les fameux comptes dormants des juifs luxembourgeois « disparus » pendant la guerre – et sur lesquels le gouvernement s’engageait à enquêter dans le futur. mehr lesen / lire plus