Zäsur in der argentinischen Politik

Die einen praktizieren Betriebswirtschaft demokratisch: Nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch Argentiniens 2001/02 wurden zahlreiche Fabriken besetzt. Noch heute gibt es rund 200 selbstverwaltete Betriebe mit mehr als 10.000 Beschäftigten. Andere betrachten das Regieren eines Staates als effizientes Management. Dazu dürfte der designierte argentinische Präsident Mauricio Macri gehören, der eine Reihe von Wirtschaftsführern in seine künftige Regierung aufnimmt. Sein knapper Sieg in der Stichwahl über den peronistischen Kandidaten Daniel Scioli hat weitreichende Konsequenzen. Der Liberalkonservative sorgte für einen Rechtsruck nach zwölf Jahren linksperonistischer Herrschaft. Die Argentinier wollten den Wechsel, weil die derzeitige Regierung in ihren Augen bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Inflation und Kriminalität versagt hat. Die Staatskasse ist leer. Der Wechsel findet statt, weil viele Argentinier die Nase voll von den „Kirchneristas“ haben. Macri will sich mit den US-Gläubigern einigen, um Argentinien wieder an die internationalen Finanzmärkte zurückzuführen, und ausländische Investoren anlocken. Voraussichtlich wird er auch den Peso abwerten. Bevor er als Bürgermeister von Buenos Aires auftrumpfte, indem er mit einer neugeschaffenen Policía Metropolitana das Sicherheitsbedürfnis der Hauptstadtbewohner stillte, war er als Unternehmer erfolgreich in die Fußstapfen seines Vaters getreten und als Präsident der Boca Juniors populär geworden. Die „planes sociales“ der Vorgängerregierungen, die zur Senkung der Armutsrate in Argentinien geführt haben, wird er zunächst nicht anrühren. Außenpolitisch wird er eine Annäherung an die USA und Europa suchen und nicht mehr an Venezuela und China. Macri muss nicht nur die starken peronistischen Gewerkschaften und Basisorganisationen fürchten, die in der Vergangenheit nichtperonistische Regierungen mit Streiks und Demonstrationen blockierten. Zudem hat sein Wahlbündnis „Cambiemos“ keine Mehrheit im Kongress. Südamerikaweit wird ein Dominoeffekt erwartet. Die linke Regierung in Venezuela könnte davon am 6. Dezember bei den Parlamentswahlen mitgerissen werden. Auch in Brasilien befindet sich Präsidentin Dilma Rouseff im Popularitätstief.


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