FLÜCHTLINGE: „Freiwillige“ ohne Wahl

Die „retours assistés“ der abgelehnten AsylbewerberInnen nach Serbien-Montenegro offenbaren vor allem eines: Eine echte Alternative gibt es für die Betroffenen nicht.

Die Koffer sind gepackt, das Charter-Flugzeug steht bereit: Die Reisewelle rollt. Doch nicht etwa der sommerliche Exodus der LuxemburgerInnen in südlichere Gefilde ist gemeint, sondern – geht es nach dem Wunsch der luxemburgischen Regierung – ein Abschied auf Nimmerwiedersehen für zahlreiche Flüchtlinge, deren Asylantrag im Großherzogtum abgelehnt wurde.

Die Rückführungen sollen sich laut Justizministerium über mehrere Monate hinziehen. Immer wieder samstags ist Abreisetag, so zumindest in den vergangenen Wochen: Am 19. Juli traten 45 „freiwillige“ RückkehrerInnen die Heimreise nach Serbien-Montenegro via Findel an, eine Woche später waren es wieder etwa 40 und am 9. August 34. Die etwas zweifelhafte Betonung liegt auf „freiwillig“, denn die rund 1.500 abgelehnten AsylbewerberInnen, die in ihr Herkunftsland zurückkehren sollen, werden hierzulande in zwei Kategorien eingeteilt:

Die einen haben sich bereit erklärt, ihre sieben Sachen für einen „retour assisté“ zu packen. Für ihre „freiwillige“ Rückkehr erhalten Erwachsene vom luxemburgischen Staat jeweils 1.190 Euro, Kinder und Jugendliche 595 Euro. Das soll für die ersten Monate im von einer tiefen Wirtschaftskrise und einer hohen Arbeitslosigkeit geprägten Heimat reichen. Eine Reise ins Ungewisse also. So ist zu bezweifeln, ob es auch wirklich ihr „freier Wille“ war, diese Entscheidung zu treffen.

Die andere Möglichkeit ist die, den „retour assisté“ abzulehnen und in Luxemburg auf die Abschiebung zu warten. Denn eines ist nach der Unterredung von VertreterInnen hiesiger Flüchtlingshilfsorganisationen mit Premierminister Jean-Claude Juncker und Justizminister Luc Frieden am 11. Juni unmissverständlich klar: Eine neue Regularisierung wird es nicht geben. Ausnahmen werden demnach nur noch bei schwerer Krankheit und einem bevorstehenden Schulabschluss gemacht. Wer sich also nicht freiwillig meldet, der geht früher oder später zwar auch über Findel, zieht aber keine finanzielle Unterstützung ein. So erging es zum Beispiel jenen zwölf Junggesellen, die kürzlich zwangsrückgeführt – auf Deutsch: abgeschoben – wurden.

Eine echte Alternative gibt es also nicht. Zurück müssen die Ex-JugoslawInnen so oder so. Was daran aber „freiwillig“ sein soll, bleibt ein ungelöstes Rätsel. Die Entscheidung ist nur die zwischen „retour assisté“ und Abschiebung, zwischen einer Reise erster und zweiter Klasse, fein säuberlich ausgehandelt zwischen den Regierungen Luxemburgs und Serbien-Montenegros. Minister Frieden war diesen Sommer extra zu Verhandlungen nach Belgrad und Podgorica geflogen. Mittlerweile stellt die dortige Regierung wieder die Passierscheine aus, die für eine Rückkehr erforderlich sind.

Luxemburg sei auf die Arbeitskraft der Flüchtlinge angewiesen, darauf hat insbesondere die Asti in den vergangenen Monaten immer wieder hingewiesen. Doch auch die Zusagen von Betrieben, abgelehnte AsylbewerberInnen einzustellen, blieben ebenso unberücksichtigt wie der Hinweis, dass die Kinder der Flüchtlinge bereits im Großherzogtum integriert sind, hier Schulen besuchen und längst Luxemburgisch sprechen. Von all diesen Argumenten, die gegen eine Rückführung an sich sprechen, wollte die luxemburgische Regierung nichts wissen. Sie hatte sich vor dem besagten Treffen im Juni Monate lang allen Bitten der zivilgesellschaftlichen Kräfte im Land um Gespräche entzogen.

Unterdessen traf sie im Stile eines gut funktionierenden Touristikunternehmens alle Reisevorbereitungen für die abgelehnten AsylbewerberInnen – mit einem wesentlichen Unterschied: Wer sich bei einem Reisebüro ein Flugticket bestellt, bucht normalerweise einen Hin- und Rückflug. Für die montenegrinischen RückkehrerInnen gibt es im Gegensatz zu dem Balkanreisenden Luc Frieden nur ein One-Way-Ticket. Die uneingeschränkte Reisefreiheit gilt bekanntlich nicht für jeden. Nur die Wahl zwischen erster und zweiter Klasse.


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