Ein Virus im Armeeministerium?

Die Satelliten-Affäre hat zwei Politiker ins Rampenlicht gestellt, deren Verhalten bizarr erscheint. Doch es gibt eine einfache Erklärung für den Eiertanz von Schneider und Bausch.

Corona-Satellit – der US-Aufklärungssatellit KH-4B aus den 1960er Jahren hieß wirklich so. (Wikimedia ; PD-USGov)

Keine Sorge, es geht nicht um die Covid-19-Pandemie, sondern um eine neuartige Krankheit, von der bereits zwei aufeinanderfolgende Minister betroffen sind. Dass sich ihre Symptome ähneln, lässt darauf schließen, dass der Erreger in der Chefetage des Armeeministeriums grassiert. Insofern die Landesverteidigung betroffen ist, gilt natürlich höchste Geheimhaltungsstufe, doch die woxx hat den Namen des Erregers in Erfahrung gebracht: Es handelt sich, vermuten die Expert*innen, um das Naivo-Virus. mehr lesen / lire plus

Kartheiser will petzen

Die Regierung will Asylsuchenden, die sich irregulär in Luxemburg aufhalten, während der Pandemie die Angst vor medizinischen Untersuchungen aus Furcht vor administrativen Sanktionen nehmen. Fernand Kartheiser interessiert sich hingegen mehr für die Anzeigepflicht der Staatsangestellten.

Der Abgeordnete Fernand Kartheiser (ADR) tut sich scheinbar schwer damit zu akzeptieren, dass es keine Straftat ist, sich irregulär in Luxemburg aufzuhalten. Anders lässt sich nicht erklären, dass der Politiker bereits zum zweiten Mal bei der Regierung nachhakt, wie es in dem Kontext um die Anzeigepflicht der Staatsangestellten steht.

Im Zuge der sanitären Krise haben sich Außenminister Jean Asselborn und Gesundheitsministerin Paulette Lenert an den luxemburgischen Flüchtlingsrat gewandt. mehr lesen / lire plus

Wohnungsmarkt und Covid-19: Krisen-Matriochka

Der temporäre Mieter*innschutz der Regierung und ihre Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus, die gestern in einer Pressekonferenz vorgestellt wurden, sind nur Tropfen auf den heißen Stein.

[Public domain]

Der Wohnungsbauminister Henri Kox stellte gestern in einer Pressekonferenz die Bemühungen der Regierung vor, um Mieter*innen während der Corona-Krise zu schützen. „Réactif dans l’immédiat, le gouvernement a adopté plusieurs mesures afin de prévenir et de pallier l’impact de la crise sanitaire sur les locataires“ – mit diesem Satz beginnt das Pressedossier zum Thema. Das Verhalten der Regierung angesichts der Wohnungskrise, die bereits lange vor Covid-19 entfachte, ist alles andere als „réactif dans l’immédiat“. mehr lesen / lire plus

Diskutieren mit dem Virus

Die Möglichkeit einer zweiten Infektionswelle ist zurzeit ein Tabuthema. Dabei kann nicht früh genug mit präventiven Vorbereitungen begonnen werden.

Regulärer Unterricht fällt für mindestens ein Jahr aus“, schrieb der deutsche SPD-Politiker und Gesundheitswissenschaftler Karl Lauterbach Anfang des Monats auf Twitter und löste damit einen regelrechten Shitstorm aus. In Lauterbachs Thread ist vor allem eine wesentliche Forderung herauszulesen: Es soll allen Schüler*innen ermöglicht werden, potenziell auch von zuhause aus lernen zu können. Er schrieb dies mit Blick auf eine mögliche zweite Infektionswelle im Herbst. Statt erst einmal abzuwarten und auf das Beste zu hoffen, sei es wichtig, die Sommerferien zu nutzen, um „modernes Unterrichtsmaterial und die Technik vorzubereiten“. mehr lesen / lire plus

Krisenkommunikation: Rhetorische Tricks haben kurze Beine

Mindestens genau so wichtig wie politische Entscheidungen ist die Wortwahl, mit der sie kommuniziert werden.

gouvernement.lu

„Ech si fest dovun iwwerzeegt, dass kee Primaner méi riskéiert, wann en an d’Schoul geet wéi wann en doheem géif bleiwen“. Es sagt viel über die aktuelle Masse an zu verarbeitenden Informationen aus, dass dieser Satz von Bildungsminister Claude Meisch bisher nicht auf stärkeren Gegenwind gestoßen ist. Zu hören war er am vergangenen Montag in einem Interview auf Radio 100komma7. Der Satz ist dermaßen weit von der wissenschaftlichen Realität entfernt, dass es nicht einmal einer Überprüfung bedarf, um ihn als Bluff zu entlarven. Der Satz mag im Affekt gesagt worden sein und könnte in dem Sinne als Ausrutscher eingeordnet werden. mehr lesen / lire plus

Öffnung der Schulen: Leistung hat Priorität

Die graduelle Schulöffnung wird hierzulande vor allem durch psychosoziale Faktoren gerechtfertigt. Es ist jedoch fraglich, ob die anvisierte Vorgehensweise im besten Interesse der Schüler*innen ist.

Quelle: Pixabay

Non à la reprise des lycées et écoles en mai, protégeons nos enfants, frères etc…“ – so lautet der Titel einer Ende letzter Woche veröffentlichten Petition. Sie entstand in Reaktion auf die von Bildungsminister Claude Meisch angekündigte graduelle Öffnung der Luxemburger Schulen. Im Petitionstext wird gefordert, den Unterricht erst im September wieder anlaufen zu lassen, um somit gefährdete Menschen besser zu schützen. Die Petition wurde mittlerweile mehr als 12.000 mal unterschrieben.

Aus epidemiologischer Sicht wäre es ohne Zweifel besser, Kontakte weiterhin auf ein Minimum zu reduzieren. mehr lesen / lire plus

Virusschleuder Pausenhof

Ab dem 4. Mai ist eine stufenweise Öffnung der Bildungs- und Betreuungsinstitutionen vorgesehen. Zurzeit ist unklar, wie die nötigen Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden können. Ob Bildungsminister Meisch heute Nachmittag wohl zufriedenstellende Antworten darauf liefern kann?

Quelle: pixnio.com

Seit gestern steht es fest: Am 4. Mai sollen Primaner*innen wieder die Schulbank drücken, ab dem 11. Mai dann alle Secondaires-Schüler*innen und am 25. Mai öffnen auch Grundschulen, Kitas und Maisons Relais wieder ihre Türen. Auf der gestrigen Pressekonferenz von Xavier Bettel und Paulette Lenert wurde einzig darauf verwiesen, dass in den Schulen Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Weitere Details werden erst heute Nachmittag von Bildungsminister Meisch mitgeteilt. mehr lesen / lire plus

Exit-Strategie: Über das Recht, mental auf ein Worst-Case-Szenario vorbereitet zu werden

Im Umgang mit der Krise äußert sich die luxemburger Regierung zurzeit nur ungern über den Zeitraum von wenigen Wochen hinweg. Langfristig könnte das sowohl ihrer Glaubwürdigkeit als auch der Kooperationsbereitschaft innerhalb der Bevölkerung schaden.

Quelle: Pxfuel

In einem Interview mit dem Lëtzebuerger Land äußerte sich Gesundheitsministerin Paulette Lenert vergangene Woche mit ungewohnt deutlichen Worten zu dem, was noch auf uns zukommen könnte. Sie sprach von „gewaltigen Herausforderungen“ und kündigte an, dass uns eine „verdammt schwierige“ Zeit bevorstehen könnte. Dass Restriktionen noch für mehrere Jahre notwendig seien, hält sie jedoch für unrealistisch.

Es ist ein Drahtseilakt: Auf der einen Seite sollen keine falschen Hoffnungen geschürt, auf der anderen aber auch keine Panik verbreitet werden. mehr lesen / lire plus

Meisch lädt 100 Schüler*innen nach Dubai ein

Das Bildungsministerium plant einen Kunstwettbewerb um eine Reise zur Weltausstellung in Dubai. Angeblich geht es um den Kulturaustausch. Unsägliches Nation Branding-Deluxe passt besser.

Copyright: CC BY Michell Zappa SA 2.0

Bereits im September kämpfte das Kunstkollektiv Richtung 22 mit einem Theaterstück und Protestaktionen gegen die Teilnahme des Kunstsektors an der Weltausstellung in Dubai an. Das juckt das Bildungsministerium herzlich wenig: Es zieht sich lieber die Spendierhosen bis über den Bauchnabel und lädt 100 Schüler*innen in die Vereinigten Arabischen Emirate ein.

Das Bildungsministerium organisiert im Rahmen der Weltausstellung 2020 einen Kunstwettbewerb für die Gymnasialschüler*innen der 3e-Klassen. Die Jugendlichen sollen eine „création artistique“ zu einem der vier Themen – Diversität, neue Ressourcen für die Menschheit, Zukunft und aktive Solidarität – die im luxemburgischen Pavillon dargestellt werden, einreichen. mehr lesen / lire plus

Klimagesetz: Was warum (nicht) drinsteht

Klartext gab es vor allem zur Atomenergie. Zu Flexiblen Maßnahmen und Spritpreisen wollten sich die grünen Minister*innen bei der Vorstellung des Klimagesetzes nicht festlegen. Dennoch: Ein Etappenerfolg für die luxemburgische Klimapolitik.

(Henrywingra ; Wikimedia ; CC BY-SA 4.0)

Das lange Warten bei Umweltgesetzen hat Tradition. An Enttäuschungen seitens grüner Minister*innen ist man seit sechs Jahren ebenfalls gewöhnt. Eine doppelt positive Überraschung war deshalb das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimaschutzgesetz. Die Ausführungen der Minister*innen Carole Dieschbourg und Claude Turmes haben wir im Beitrag „55 Prozent in 5 Sektoren“ zusammengefasst. Bei näherer Betrachtung gibt es Grund genug, sich über das lange von der Zivilgesellschaft geforderte Gesetz zu freuen – auch wenn manches noch unzureichend erscheint. mehr lesen / lire plus

Keine „Mademoiselle“, aber auch keine Sternchen

Luxemburg muss auf geschlechtergerechte Sprache in offiziellen Dokumenten und Formularen warten. „Mademoiselle“ verschwindet zwar, marginalisierte, nicht-binäre Geschlechter werden aber weiterhin nicht berücksichtigt.

Foto: CC BY Domas Mituzas 2.0

Anfang des Jahres hinterfragte die woxx den neuen Namen des Ministeriums für Gleichstellung zwischen Frauen und Männern. Einer der Kritikpunkte: Er untermauere die Zweigeschlechtlichkeit und klammere marginalisierte, nicht-binäre Geschlechter aus. Die Mission des Ministeriums sei deswegen schon per se diskriminierend und arbeite der des Ministeriums für Familie und Integration, das sich für die genannten Geschlechtergruppen stark macht, entgegen. Eine parlamentarische Antwort der zuständigen Ministerin Taina Bofferding offenbart, was dies in der Praxis bedeutet. mehr lesen / lire plus

Umfrage des SEW: Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Das SEW/OGBL versucht mit einer weiteren Umfrage den Druck auf Claude Meisch zu erhöhen. Zu diesem Zweck scheut sich die Lehrer*innengewerkschaft nicht, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.

© Mohamed Mahmoud Hassan / publicdomainpictures.net

Personalmangel, unzureichende Infrastrukturen, schwer in die Praxis umzusetzende Reformen und ein Minister, der sich zu wenig mit den Bedenken auseinandersetzt – in der luxemburgischen Bildungslandschaft läuft ohne Zweifel so einiges schief und das Syndikat fir Erzéiung a Wëssenschaft (SEW) wird nicht müde, auf die zahlreichen Schwachstellen hinzuweisen. Nachdem im Juni die Ergebnisse einer Umfrage vorgestellt wurden, die eine schlechte Stimmung der Lehrkräfte im Fondamental bescheinigten, wurden am heutigen Mittwoch die Resultate ihrer Kolleg*innen des Secondaire präsentiert. mehr lesen / lire plus

Kommentar Klimawandel: Apokalypse schon wieder?

Die Diskussionen um den Klimawandel offenbaren mehrere Generationenkonflikte. Diese Unterschiede erschweren es öfters das Phänomen in seiner Gänze zu begreifen.

(©David Holt_Wikipedia)

(©David Holt_Wikipedia)

Dass viele Babyboomer und die Alt-68er über die Forderungen der heutigen Jugend geschockt sind, ist wenig erstaunlich. Ging es vor mehr als 50 Jahren darum das Recht auf ein vollständiges Leben unter Ausschöpfung aller Ressourcen einzufordern, so muten die Ansprüche der heutigen Generation regelrecht calvinistisch an. Es muss ein – regressives – Umdenken geben im Konsumverhalten, in der Lebensgestaltung und im Umgang mit der Politik. Was manche rechte Kommentator*innen soweit bringt, den Klimaaktivist*innen zu unterstellen, die Demokratie abschaffen zu wollen – wie der kürzlich vom Spiegel zum Focus gewechselte Kolumnist Jan Fleischhauer in seinem „Schwarzen Kanal“. mehr lesen / lire plus

Jugend und Autos: Problematische Umfrageergebnisse

Quest fragte 500 junge Menschen nach ihrer Beziehung zu Autos. Die Umfrageergebnisse werden unnötig aufgebauscht – ihre Darbietung grenzt an Jugendfeindlichkeit.

Foto: Markus Spiske/pexels

Laut dem Marktforschungsunternehmen Quest proklamieren Politiker*innen und Soziolog*innen einen Paradigmenwechsel, was den Stellenwert des Autos im Leben junger Menschen betrifft: Er habe sich verändert und nehme ab. Quest ging dieser Hypothese auf eigene Faust nach und befragte junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren aus Luxemburg und der Grenzregion zum Thema Fahrzeugnutzung.

Eine Frage bezieht sich auf den Führerschein: 68 Prozent der Befragten haben einen, jeweils 15 Prozent sind dabei einen zu machen oder haben dies vor, und eine „minorité de niche“ von zwei Prozent lehnt es ab einen Führerschein zu erwerben. mehr lesen / lire plus

Mega-Eigenwerbung mit wenig Gehalt

Das Mega hat eine Umfrage über Geschlechtergerechtigkeit durchgeführt und lobt sich für die hohe Beteiligung. Doch welche Schlüsse will es aus den Ergebnissen ziehen?

„D’Resultat léisst sech weisen“ – mit diesem Satz bezog sich Taina Bofferding am Donnerstag nicht etwa auf einen Gesetzesentwurf, eine Sensibilisierungskampagne oder den Nationalen Aktionsplan für Gleichstellung. Nein, das Lob galt den Resultaten einer vom Ministerium für Gleichstellung von Frauen und Männern durchgeführten Umfrage. Genau genommen der Anzahl derer, die sich daran beteiligt haben: 1.777 Personen, wie Bofferding im Laufe der Pressekonferenz mehrmals wiederholte.

Vom 17. Juni bis 7. Juli hatten Interessierte die Möglichkeit, den Fragebogen online auszufüllen. mehr lesen / lire plus

Eine Frage des Respekts?

Der Vorwurf des mangelnden Respekts vorm Lehrberuf hält sich hartnäckig. Wie ist er zu erklären? Und wie lässt sich konstruktiv darauf reagieren?

© Mohamed Hassan / pxhere.com

Die vom SEW-OGBL herausgegebene und ausgewertete Umfrage hat bestätigt, was davor einzelne Anekdoten bereits vermuten ließen: Die meisten Lehrkräfte in der Grundschule würden ihren Beruf nicht wiederwählen oder weiterempfehlen. Offen bleibt die Frage nach der Wurzel des Problems. Ohne diese zu kennen, werden sich die bestehenden Probleme nicht langfristig lösen lassen.

Das Ausfüllen des Fragebogens beruhte auf Freiwilligkeit, was die Repräsentativität ein wenig in Frage stellt. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass vor allem diejenigen teilgenommen haben, die mit der aktuellen Situation besonders unzufrieden sind. mehr lesen / lire plus

Auf Stimmenfang? Die Piratepartei und die ADR winken vor den EU-Wahlen mit Sachpreisen

Die Piratepartei lädt zum Zocken mit Sven Clement ein, während die ADR mit einem Quiz auf ihre Website lockt. Beide Male gibt es was zu gewinnen.

Lust auf eine Runde Mario Kart mit Sven Clement (Piratepartei)? Zu gewinnen gibt es einen Steam Key – einen online-Gutschein für Videospiele, Musik-Downloads und dergleichen. Brauchen Sie nicht? Wie wäre es denn mit einem neuen iPhone? Das ist der Hauptpreis des ADR-Quiz, das auf Facebook und mit Flyern an Schulen beworben wird. Ein kleiner Tipp vorneweg: Überfliegen Sie das EU-Wahlprogramm der ADR. Die neun leichten Fragen zur ADR-Politik landen so im Handumdrehen richtig beantwortet in der Lostrommel der rot-weiß-blauen Glücksfee. mehr lesen / lire plus

Kommentar Piratepartei: 100 Prozent Populism Playbook

Die Pirat*innen scheinen den Artikel des Online-Magazins reporter.lu so schlecht vertragen zu haben, dass sie deren Redaktion am liebsten zu „Fake News“-Rufen kielholen würden. Ihre Reaktion ist purer Populismus.

(©Screenshot_Facebook)

Was macht ein*e Populist*in in einem – zugegebenermaßen – lauen EU-Wahlkampf? Auf einen negativen Pressebericht warten, dann „Fake News“ schreien, von einer gezielten Kampagne schwadronieren, dann die Opferrolle rückwärts machen und schön in einer Ecke warten, bis die Medien über‘s Stöckchen springen. Genauso wie es die AfD in Deutschland oder ein Donald Trump in Amerika machen. Die Strategie, unliebsame Medienberichte als Lügen zu brandmarken um vom Inhalt der kritischen Berichterstattung abzulenken, geht leider meistens auf. mehr lesen / lire plus

Votez parité: Ja, aber…

Eine heute gestartete Kampagne ruft dazu auf, genau so viele Frauen wie Männer zu wählen. Das bringt aber wenig, solange das Problem nicht an der Wurzel gepackt wird.

© Ministère de l’égalité entre femmes es hommes

Zwei Wochen vor den Europawahlen ruft das Ministerium für Gleichstellung zwischen Frauen und Männern anhand einer Kampagne die Bevölkerung dazu auf, paritätisch zu wählen. Damit wird auf die anhaltende Unterrepräsentanz von Frauen auf politischen Posten reagiert. Zurzeit sind nur 36 Prozent aller EU-Abgeordneten weiblich.

Teil der Kampagne ist die Internetsite 50-50.lu, auf der unter anderem über Gleichstellungsmaßnahmen der EU informiert wird. Es wird zudem dazu aufgerufen, ein Foto von sich selbst mit dem Hashtag #iloveparity oder #vote5050 in den sozialen Medien zu veröffentlichen. mehr lesen / lire plus

Staatstrauer: Sie predigen Wasser und trinken Wein

Ob die zum Tode des ehemaligen Großherzogs verfügte zwölftägige Staatstrauer angemessen ist, sei dahingestellt. Gerecht ist ihre Auslegung jedenfalls nicht.

Ungeachtet dessen wie man zur Monarchie steht, ist durchaus nachvollziehbar, dass beim Tod eines ehemaligen Staatschefs so etwas wie eine Staatstrauer ausgerufen wird. Damit soll dem Verstorbenen, aber auch der Rolle, die er für das Gemeinwohl einnahm, gedacht werden.

Während die staatlich geförderten Kulturinstitute angehalten werden, die unterschiedlichsten, lange geplanten Veranstaltungen abzublasen, bleiben andere – nicht minder feuchtfröhliche – Events davon ausgespart. So darf der OGBL sein mittlerweile traditionelles Fest zum Tag der Arbeit am 1. Mai nicht veranstalten, weil „Neimënster“ zur Zurückhaltung verpflichtet wird. mehr lesen / lire plus