IRAN: „Das iranische Regime ist im Iran am schwächsten“

In Europa haben viele keine klare Vorstellung vom totalitär-faschistischen Charakter des Mullahregimes im Iran, sagt Kazem Moussavi. Ein Gespräch mit dem Europasprecher der Grünen Partei im Iran.

Rauchen ist erlaubt, doch wer sich gegen die Zwangsverschleierung wehrt, bekommt es mit dem Regime zu tun:
Die Zerschlagung der Errungenschaften der Frauenbewegung war für die Mullahs ein wichtiger Schritt zur Islamisierung der Gesellschaft.

woxx: Nach den Wahlen im vergangenen Monat im Iran sitzen nun weniger Kleriker, dafür aber mehr Mitglieder der Revolutionsgarden im Parlament. Wer wird durch diese Veränderung gestärkt?

Kazem Moussavi: Die Mehrheit der iranischen Menschen ist nicht zu den Wahlen gegangen. Das Ergebnis zeigt, dass Revolutionsführer Ali Khamenei und Präsident Mahmoud Ahmadinejad eine Säuberungsaktion im Parlament und in der gesamten Regierungsstruktur vollzogen haben, um die Atombombe zu bekommen. Die Revolutionsgarden haben nun nicht mehr nur das Militär in ihrer Hand, sondern haben auch totale Macht im Parlament erlangt. Das islamische Regime hat nicht nur der iranischen Bevölkerung den Krieg erklärt, sondern auch der Weltgemeinschaft. Das Regime rüstet sich auf, und die Parlamentszusammensetzung zeigt: es sucht die Konfrontation mit der Weltgemeinschaft.

Laut offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung immerhin bei 60 Prozent.

Diese Statistik ist zweifelhaft. Sogar das Mullahregime gibt zu, das es einen Wahlboykott gegeben hat. Die Hauptstadt Teheran ist das Zentrum der politischen Geschehnisse und politischer Barometer der Bevölkerung im Iran. Akbar Alami, ein Politiker des Regimes, hat verlauten lassen, dass in dieser Stadt, in der inoffiziell etwa 20 Millionen Menschen leben, darunter auch Familienangehörige der Revolutionsgardisten und Regimetreue, nur 1,8 Millionen Menschen an der Wahl teilgenommen haben. Alami wird jetzt wegen seiner Aussage vom Mullah-
regime vor Gericht gestellt.

Das Luxemburgische Komitee für einen freien und demokratischen Iran fordert, man müsse die dortige Opposition unterstützen. Aus welchen Spektren setzt diese sich zusammen?

Die Opposition im Iran weist eine sehr heterogene Struktur auf. Es gibt beispielsweise eine islamisch-moderne wie auch eine linke Opposition, die beide für einen Sturz des Regimes und eine Demokratisierung des Irans sind. Das Komitee in Luxemburg verstehe ich als richtige Antwort auf das Scheitern der europäischen Appeasement-Politik. Das zeigt, dass es auch freiheitsliebende Parlamentarier gibt, die verstehen, dass der Dialog mit dem Regime beendet werden muss, um statt dessen das Gespräch mit den Oppositionellen zu suchen, die Opfer der Menschenrechtsverletzungen im Iran sind.

Welche Möglichkeiten hat man von Europa aus, um die Opposition im Iran zu unterstützen?

Erstens muss man der Öffentlichkeit verdeutlichen, welcher Natur dieses Regime ist. Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen in den europäischen Gesellschaften durch die Propaganda der Beschwichtigungspolitik keine klare Vorstellung davon haben. Wir müssen verstärkt in die Öffentlichkeit gehen und sagen, dass das Regime durch seine aggressive Islamisierungspolitik eine Bedrohung darstellt, nicht nur für den Iran, sondern auch für die Nachbarländer, für Israel, aber auch für Europa und für den Frieden und die Stabilität in der Welt. Natürlich haben die fortschrittlich denkenden Linken dabei eine besondere Aufgabe. Sie müssen sich vom islamischen Regime distanzieren, anstatt mit dem Verweis auf dessen vermeintlichen Antiimperialismus zu seinem Werkzeug zu werden. Die Linke muss den politischen Charakter dieses Regimes erkennen. Islamisierung und Unterdrückung nach innen, Expansion des Islam nach außen und der Antisemitismus dieses Regimes bilden eine untrennbare Einheit. Genau wie in Luxemburg sollten deshalb in Europa in jedem Parlament Komitees für Freiheit und Demokratie im Iran gebildet werden. Diese Komitees müssen sich ständig die Meinung von Oppositionellen im Iran holen, um eine richtige und sachgerechte Politik gegenüber dem Iran betreiben zu können.

„Wenn die Mullahs sich erfolgreich atomar bewaffnen, wird das zu einem Verbrechen in der Dimension des Holocaust führen.“

Wie stark ist die Oppositionsbewegung im Iran?

Ich habe eingangs auf den Boykott der Wahlen hingewiesen. Der kam unter anderem deshalb zustande, weil der Iranische Nationale Widerstandsrat, die Grüne Partei und auch andere Oppositionelle die Menschen dazu aufgerufen haben, diese Wahlen zu boykottieren. Das zeigt, dass eine organisierte Opposition bei den Menschen im Iran Gehör findet und dass trotz des totalitären und diktatorischen Systems und der Repressalien immer noch Möglichkeiten zur Opposition bestehen, wenn man geeint vorgeht.

Ihre Partei weist auf den untrennbaren Zusammenhang von territorialer Expansion, Menschenrechtsverletzungen und dem Griff nach der Atombombe seitens des Mullahregimes hin. Können Sie das erläutern?

In der islamischen Politik, die auch von diesem Regime betrieben wird, ist diese Aggression bereits enthalten. Es erhebt den Anspruch, dass es von Gott beauftragt worden ist, nicht nur die Menschen im Iran zu islamisieren, sondern auch eine weltweite Islamisierung zu betreiben. Solche Ideen führen natürlich zu einer Expansion nach außen. In erster Linie ist davon gegenwärtig der Irak betroffen, wo wichtige schiitische Imame begraben sind. Es hat eine heilige Bedeutung für das iranische Regime, dort Macht zu erlangen. Andererseits ist Israel den Mullahs ein Dorn im Auge. Das Land stellt ein demokratisch-rechtsstaatliches System im Nahen Osten dar, ist ein Symbol für Modernität. Im Gebet haben die Mullahs immer wieder im Namen des Islam betont, die Juden seien unrein, seien zweitklassige Menschen, gläubige Muslime müssten sich von ihnen distanzieren und, wenn sie einen Juden angefasst haben, sofort ein religiöses Bad nehmen. Das bedeutet: Ein Jude ist für die Mullahs ein unreines Phänomen, das weg muss. Die Islamisierung des jüdischen Staates wäre in dieser Logik unmöglich. Um diese Politik voranzutreiben, muss das Regime mit den modernsten Waffen aufrüsten. Obwohl der Iran in seinem Apparat zurückgebliebene, religiöse Strukturen aufweist, basiert das Regime in der Repression und in der Kriegspolitik auf dem modernsten Know-how.

Rückständigkeit und Modernität gehen eine Symbiose ein?

Genau. Um die Islamisierung voranzutreiben, investiert das Mullahregime enorme Summen. Der Iran hatte allein in den vergangenen zehn Jahren Öleinnahmen in Höhe von jährlich 70 bis 80 Milliarden US-Dollar. Alle diese Gelder wurden in die Atompolitik und in die Aufrüstung des Militärs investiert und in die Installierung von terroristischen Strukturen im Nahen Osten. Hisbollah und Hamas werden mit Geld, Logistik und der Ideologie der Mullahs unterstützt, andererseits verarmen die Menschen trotz der Öleinnahmen. Sogar die Verantwortlichen des Regimes geben zu, dass achtzig Prozent der iranischen Bevölkerung an oder unterhalb der Armutsgrenze leben.

Welche Funktion hat die Repression gegen Schwule und Lesben im Iran?

Es hat in der islamischen Republik seit 1979 über 120.000 politische Hinrichtungen gegeben, unter den Opfern auch Schwule, Lesben, bi- und transsexuelle Menschen. Es gibt 174 Arten der Folter, darunter Auspeitschen, Steinigung und Amputationen von Gliedmaßen. Es gab seit der Machtübernahme durch die Mullahs mehr als sieben Millionen Verhaftungen, darunter etwa Frauen, die die Zwangsverschleierung nicht akzeptiert haben. Für die islamische Philosophie im Iran gibt es nur Mann und Frau im heterosexuellen Sinn. Jede andere sexuelle Orientierung ist für das Regime eine Sünde, wird als gegen den Islam und die Sharia gerichtet verstanden und mit totaler Härte bekämpft. Es gab deswegen bereits zahlreiche Hinrichtungen.

Sie haben vorher den Antisemitismus des Regimes angesprochen. In Europa wird häufig geäußert, dieser sei nur die Sache von Präsident Ahmadinejad.

Das ist falsch. Seit der Machtübernahme durch das Regime wurden etwa Oppositionelle, die umgebracht wurden, als Spione für Israel und als Juden bezeichnet und ihre Leichen wurden in israelische Fahnen gewickelt und verscharrt. Den Hass gegen Israel bekommen also auch Oppositionelle im Iran tagtäglich zu spüren. Genau diese Politik war unter Khatami nicht weniger an der Tagesordnung wie danach unter Ahmadinejad. Im Kern der Islamisierungspolitik des Regimes steht der Antisemitismus, der von allen politischen Flügeln des Regimes, wie konträr deren Positionen auch sonst sein mögen, geteilt wird. Für die Islamisierungspolitik des Regimes im Iran stellt der jüdische Staat ein großes Hindernis dar, weshalb er ausgelöscht werden muss. All diese Aspekte sind untrennbar miteinander verknüpft. Wenn ich also die Situation der Menschenrechte im Iran verbessern will, dann muss ich auch daran denken, dass die Rechte der jüdischen Menschen und Israels untrennbar von den Rechten der Menschen unter der Repression des Mullahregimes sind. Das bedeutet, dass Parlamentarier, die sich für eine Demokratisierung des Iran einsetzen, auch die antisemitische Politik scharf verurteilen müssen. Sie müssen sich auch an die Seite der Menschen in Israel stellen. Wenn man sich nur auf einen Aspekt konzentriert, kann man nicht effektiv gegen dieses Regime vorgehen.

Auch in der Linken wird häufig argumentiert, es gelte insgesamt für eine nukleare Abrüstung im Nahen Osten einzutreten, man könne jedoch nicht fordern, dass sich allein der Iran keine Atombombe beschaffen darf.

Diese Position ist eine Form des Appeasement gegenüber dem Mullahregime. Auch Chavez und Castro unterstützen die Klerikalfaschisten tatkräftig, weil sie das Regime als Verbündeten gegen die USA betrachten. Solche Linken sollten sich darüber im klaren sein, dass sie zum Werkzeug der Islamisierungspolitik der Mullahs und deren atomarer Bewaffnung geworden sind. Linke, die die USA und Israel, die demokratisch-rechtsstaatliche, weltliche Systeme sind, mit einem totalitär-religiösen Regime wie dem Iran vergleichen, verharmlosen die klerikalfaschistische Natur des Mullahregimes. Die iranische Vernichtungsdrohung gegenüber Israel ist äußerst ernst zu nehmen. Wenn die Appeasement-Politik dazu beiträgt, dass die Mullahs sich erfolgreich atomar bewaffnen, wird das zu einem Verbrechen in der Dimension des Holocaust führen, zum Ausbau terroristisch-fundamentalistischer Netzwerke, zur Blockade der Friedenspolitik im Nahen Osten. Die Unterstützung des Mullahregimes wird dann noch weitere unzählige Menschenleben kosten ? im Iran, im Irak, in Israel.

Der Luxemburgische Außenminister Asselborn hat wiederholt bekräftigt, ein Militärschlag gegen den Iran sei keine Alternative. Worauf kann sich dann diplomatischer Druck berufen?

Eine Militärintervention von Außen ist keine Lösung für die Krise des Mullah-Regimes. Die Appeasement-Politik muss sofort beendet und umfassende Sanktionen gegen das Regime müssen durchgeführt werden. Das iranische Regime ist im Iran am Schwächsten. Ohne zunehmende Repression wird es über kurz oder lang von der Bevölkerung gestürzt. Die Wahlen haben gezeigt, dass die Menschen im Iran dieses Regime hassen. Sie wollen es abschaffen. Im Ausland jedoch ist das Regime durch das Appeasement sehr stark. Wir müssen also dort ansetzen, wo es schwach ist und versuchen, diese Schwächen in die Stärke der Menschen umzuwandeln. Indem wir immer wieder Kontakte mit der Opposition suchen, nicht mit dem Mullahregime. Es kann nicht wahr sein, dass einerseits im Iran die Menschen Wahlen boykottieren und in Europa die Politiker immer wieder bekunden, man wolle noch einmal das Gespräch mit den Mullahs suchen. Das hat Konsequenzen auch auf die Menschen im Iran, deren Bemühungen zunichte gemacht werden.

Was hat Sie dazu bewogen, sich im Exil als Grüne politisch zu konstituieren?

Wir haben beobachtet, dass der Iran unter dem Mullahregime auch unter gravierenden Umweltproblemen leidet. Eine nachhaltige Entwicklung ist abhängig von den politischen Verhältnissen. Gerade im Iran, wo die Umweltressourcen, etwa die Öl- und Gaseinnahmen, ungerecht verteilt sind, müssen wir ökologische Aspekte bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung berücksichtigen.

Gibt es Ihrerseits auch Bemühungen zur Vernetzung mit Grünen in Europa?

Wir sind Mitglied der internationalen Föderation der Grünen und gerne zur Zusammenarbeit bereit ? mit Ausnahme der Grünen in Deutschland. Die betreiben Iran-Lobbying und distanzieren sich keinesfalls von diesem Regime. Den Schwerpunkt des Appeasement stellt ohnehin Deutschland dar, und die Grüne Partei hat dazu sehr viel beigetragen. Auch in der Person von Joschka Fischer. In politischen Gesprächen hat er wiederholt darauf gedrängt, Iran die Anreicherung von Uran unter der Beobachtung der Internationalen Atomenergiebehörde zu gestatten. Und das, obwohl die Grünen sich jahrelang dafür eingesetzt haben, dass die Atomkraftwerke in Deutschland geschlossen werden. Warum soll dann das Mullahregime, das durch die Anreicherung von Uran letztlich auch Atomwaffen bekommen kann, Kernenergie nutzen? Das ist eine miserable Politik.

 

Dr. Kazem Moussavi ist Europasprecher der im Jahr 2000 gegründeten Grünen Partei des Iran. Seit 20 Jahren in Deutschland im Exil, hat Moussavi an der TU Berlin im Bereich Geotechnik in Umweltschutz und Abfallwirtschaft promoviert. Neben seiner Habilitation zum Thema nachhaltige Entwicklung und Integration durch Umwelterziehung und -bildung beschäftigt er sich vor allem mit sozialen Projekten und Menschenrechtsfragen. Seine Partei hat auch Mitglieder im Iran, deren Funktionen und Namen geheimgehalten werden. Die Partei ist sehr aktiv in den USA, in Kanada und auch in Europa.


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