Wahlen in Uganda: Corona schützt vor Opposition

Bei den Wahlen in Uganda wurde Präsident Yoweri Museveni in dem Amt bestätigt, das er seit 1986 innehat. Regierungsgegner wurden massiv im Wahlkampf behindert, teils wurden auch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie als Vorwand benutzt.

Hat als Präsidentschaftskandidat Ziele wie eine bessere Gesundheitsversorgung und eine faire Justiz formuliert: Der unterlegene Robert Kyagulanyi Ssentamu auf einer Pressekonferenz am 15. Januar 2021, dem Tag nach den Wahlen, in Kampala. (Foto: EPA-EFE/STR)

„Das Problem in Afrika, und insbesondere in Uganda, ist nicht das Volk. Es sind die Regierungschefs, die zu lange an der Macht bleiben wollen“, sagte Ugandas Präsident Yoweri Museveni nach seinem Amtsantritt 1986. mehr lesen / lire plus

Corona-Impfstoff für den globalen Süden: „Covax ist ein moderner Ablasshandel“

Beim Gerangel um den Impfstoff gegen eine Covid-19-Erkrankung haben die ärmeren Länder das Nachsehen, denn das Vakzin ist bislang nicht nur knapp, sondern auch teuer. Wirklich helfen würde eine Aussetzung der Patentrechte, doch die wird auch von der EU abgeblockt. Mit tödlichen Folgen, so Anne Jung von „medico international“.

Sieht das politische Handeln auch der Europäischen Union durch die Gewinninteressen der Pharmaindustrie mitbestimmt: Anne Jung, Gesundheitsreferentin bei „medico international“. (Foto: J. Schaaber/medico international)

woxx: In vielen Ländern der EU wird derzeit über Impfstrategien und die Beschaffung von ausreichend Impfstoff gestritten. Wie stellt sich die Lage in den ärmeren Ländern außerhalb der EU und insbesondere im globalen Süden dar?
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Trump und die Republikaner: Bis zum bitteren Ende

Nach dem Angriff auf das Kapitol distanzierten sich einige der führenden Republikaner von US-Präsident Donald Trump. Doch in welche Richtung sich die weit nach rechts gerückte Partei entwickeln wird, bleibt ungewiss.

Unerwünschte Besucher soll es nicht noch einmal geben: Soldaten der Nationalgarde während der Eröffnung des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump im Kapitol in Bereitschaft. (Foto: EPA-EFE/Samuel Corum)

„Seid dort, es wird wild.“ Mit diesen Worten warb US-Präsident Donald Trump bereits im Dezember für den Aufmarsch am 6. Januar, mit dem er quasi in letzter Minute verhindern wollte, dass Joe Biden vom Kongress als nächster Präsident der Vereinigten Staaten bestätigt wird. mehr lesen / lire plus

Queere Fachtagung in Dubai: Moment mal …

In Dubai findet eine Online-Konferenz zu Geschlechtsidentität und queeren Rechten statt? Hinter dieser absurden und irreführenden Ansage steckt der Raubverlag World Academy of Science, Engineering and Technology. Der ist für Fake-Konferenzen und Pseudowissenschaft bekannt – und droht queere Menschen in Gefahr zu bringen.

Copyright: CC BY Michell Zappa SA 2.0

Ausgerechnet in Dubai soll am 6. und 7. Mai eine internationale Fachtagung zu Geschlechtsidentität und LGBT-Rechten stattfinden. Queere Menschen bezahlen ihre Identität in den Arabischen Emiraten mit Gefängnis- und Todesstrafen. Ein zweiter Blick auf die Veranstaltungswebsite verrät: Die Tagung wird online abgehalten. Die Ortsangabe prangt dennoch über dem Veranstaltunghinweis. mehr lesen / lire plus

Charlie Hebdo: „Wir führen diesen Kampf nicht, um ihn zu verlieren“

Der Prozess um das Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo endete am 16. Dezember mit hohen Haftstrafen. Im Gespräch mit der woxx spricht Chefredakteur Gérard Biard über die Zeit nach dem Anschlag, rechte Vereinnahmungsversuche und erklärt, warum er weiterhin lieber Religionskritik übt, als Tomaten in Südfrankreich zu züchten.

Die erste Charlie-Nummer nach dem Attentat ist heute zum wichtigen Sammlerobjekt und Zeitdokument geworden. (Foto: woxx)

woxx: Bei dem islamistischen Attentat am 17. Januar 2015 auf die Redaktion von Charlie Hebdo kamen acht Ihrer Kollegen ums Leben. Zumindest die Komplizen der später ebenfalls getöteten Angreifer konnten nun zu Haftstrafen zwischen vier und 30 Jahren verurteilt werden. mehr lesen / lire plus

Year 2021 (1): Die Weltwirtschaft nach Covid

Erlösen uns die Impfungen vom Covid-Fluch? Auf sanitärer Ebene vielleicht schon. Doch in der Euphorie über die Rückkehr zum Normalzustand werden die schweren wirtschaftlichen Folgen der seit einem Jahr andauernden Pandemie unterschätzt.

Was bringt uns 2021? Beim großen Kaffeesatzlesen fehlt es dieser Tage nicht an Spekulationen: Mutierte Viren, neue Impfstoffe, Nachholen von Wahlen, neue Regierungskoalitionen, Durchbruch in der Klimapolitik, neue Elektroautos … Doch manche wichtigen Entwicklungen werden in den Mainstreammedien nur oberflächlich thematisiert. Das gilt zum Beispiel für die wirtschaftlichen Folgen der Covid-Pandemie.

Als „außerordentlich, gravierender und länger andauernd als nach anderen rezenten Krisen (Sars-Epidemie 2003, Subprimes 2008)“ charakterisiert Françoise Nicolas die wirtschaftlichen Folgen von Covid. mehr lesen / lire plus

Luxembourg au Conseil des droits de l’homme : les Nations Unies demandent plus d’informations

Après le Conseil de sécurité de l’ONU, le Luxembourg, mené par son ministre Asselborn, vise à présent le Conseil des droits de l’homme. Suite à l’interpellation d’ONG luxembourgeoises, le gouvernement devra livrer des engagements supplémentaires.

(©MAEE)

Ce sont Votum Klima et l’Initiative pour un devoir de vigilance (qui regroupe 17 ONG et syndicats) qui sont montées au créneau, une initiative reprise par le Comité des droits économiques, sociaux et culturels. Le CESCR, composé de 18 expert-e-s indépendant-e-s qui veillent au respect du Pacte international relatif aux droits économiques, sociaux et culturels, fait partie du Haut-Commissariat aux droits de l’homme des Nations unies. mehr lesen / lire plus

Gutes Gold für Melusina

Ein Update zu fair gehandeltem Gold, ökosozialem Schmuck und Luxi-Kultur-Münzen.

Barren und Nugget aus Fairmined-Gold
(Wikimedia; Alliance for Responsible Mining; CC BY-SA 4.0)

Fairen Schmuck schenken? Ein Beitrag auf der Website von Alternatives économiques hat uns an diesen Themenbereich erinnert (Peut-on offrir un bijou éthique ?, Paywall). Für woxx-Leser*innen keine unbekannte Frage: In der Nummer 1542 hatten wir ein Mini-Dossier zum Fairtrade-Gold, Projekten in Afrika und der Maus-Ketti-Münze veröffentlicht.

Interessanterweise behandelt der Beitrag in Alternatives économiques nicht das Fairtrade-Label, sondern das Fairminted-Label. Bis 2013 haben beide eng zusammengearbeitet; auch heute scheinen sie sich wenig zu unterscheiden, was die Kriterien und die Glaubwürdigkeit angeht. mehr lesen / lire plus

Reportage aus Mexiko: „Die Frage ist, welche Entwicklung wir wollen“

Mexikos Präsident López Obrador will das Land modernisieren und Arbeitsplätze schaffen. Das führt dort, wo Industrie angesiedelt werden soll, zu Begehrlichkeiten und Konflikten, insbesondere mit den indigenen Bevölkerungsgruppen.

In der Region heftig umstritten: der Nutzen und die Risiken des neugebauten Wärmekraftwerks im mexikanischen Bundesstaat Morelos. (Fotos: Wolf-Dieter Vogel)

Es war ein historischer Tag. Hunderttausende waren am 1. Dezember 2018 ins Zentrum von Mexiko-Stadt gekommen, um Andrés Manuel López Obrador bei seiner Amtseinführung zu begleiten. Auf der Bühne segneten indigene Priester den neuen Präsidenten mit Weihrauch, Blumen und Gebeten. Eine Frau aus der Ethnie der Mixteken bat ihre Vorfahren, den Mann zu schützen, der künftig das Land regieren werde. mehr lesen / lire plus

Printemps arabe : Dix ans de désillusions

Les habitants de Sidi Bouzid, berceau de la révolution tunisienne, ont un sentiment d’inachevé. Frappés par la crise économique, ils attendent toujours une réponse à leurs revendications sociales.

Le portrait de Mohamed Bouazizi, à l’origine des contestations d’il y a dix ans, est affiché sur le bâtiment de la poste, à quelques mètres du lieu où il s’est immolé le 17 décembre 2010. (Photo : Maryline Dumas)

Il ne fait plus guère parler de lui, mais son portrait en lamelles d’acier trône sur le bâtiment de la poste, en face de la mairie de Sidi Bouzid, à 280 kilomètres au sud de Tunis. mehr lesen / lire plus

Kolumbien: Gefährdete Justiz

Gegen den kolumbianischen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez wird strafrechtlich ermittelt – mit ungeahnten Folgen. Angriffe, Diffamierungen und massive Drohungen gegen Justizmitarbeiter zählen dazu. Doch auch eine von der Regierung eingebrachte Vorlage für eine Reform der Justiz bedroht deren Unabhängigkeit.

„Duque raus“: Auch der amtierende kolumbianische Präsident ist bei vielen unbeliebt; Kritiker werfen ihm vor, er betreibe die Übernahme wichtiger Institutionen des Rechtssystems. (Foto: Knut Henkel)

Carlos Ojeda Sierra hat derzeit alle Hände voll zu tun. „Wir arbeiten an einem Bericht über die Risiken und konkrete Beispiele wie die Unabhängigkeit der Justiz in Kolumbien systematisch untergraben wird. Ziel ist es, ihn Ende des Jahres, spätestens im Januar zu publizieren. mehr lesen / lire plus

Smart Citys
: Sensoren machen nicht öko


Unter dem Label „Smart City“ üben private Konzerne wachsenden Einfluss auf immer ausgedehntere Bereiche der städtischen Gestaltung und Versorgung aus. Das zeigt sich unter anderem in Berlin.

Smart Citys versprechen ein Billionen Euro schweres Geschäft, in dem ganze Städte zu einem Experimentierfeld für Technikkonzerne werden: 
Auch die EU-Kommission will in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro in dem Bereich investieren. (Foto: European Union, 2015/Etienne Ansotte)

Die Smart City ist in den vergangenen Jahren zu einem Leitmotiv der unternehmerischen Stadtpolitik avanciert. Vor rund zwanzig Jahren vom IT-Konzern „IBM“ für Marketingzwecke in die Welt gesetzt, steht das Schlagwort mittlerweile für eine Vielzahl von Instrumenten und Konzepten für eine Technisierung und Digitalisierung des urbanen Raums. mehr lesen / lire plus

Äthiopien: Einheit um jeden Preis

In der Region Tigray tobt ein Krieg zwischen der „Tigray People’s 
Liberation Front“ und der äthiopischen Zentralregierung. In dem Konflikt geht es auch darum, ob das Land künftig zentral oder ethnoföderalistisch regiert werden soll.

Fassungslosigkeit angesichts der jüngsten Entwicklungen, aber auch Verständnis für die Kriegserklärung: Teile der Bevölkerung in Addis Abeba folgen der Aufforderung der Zentralregierung, am 17. November ihre Solidarität mit den äthiopischen Truppen zu bekunden. (Foto: EPA-EFE)

Es gibt unterschiedliche Berichte darüber, welcher Bevölkerungsgruppe die am 9. November in Mai Kadra Ermordeten angehörten. Sicher scheint lediglich, dass in der Stadt in Tigray, der nördlichsten Region Äthiopiens, ein ethnisch motiviertes Massaker an Wehrlosen verübt wurde. mehr lesen / lire plus

État des lieux de la justice fiscale : le grand-duché qui valait 27,6 milliards

Comme chaque année, le Tax Justice Network (TJN) publie son rapport annuel. Le cru 2020 a su exploiter de nouvelles données plus précises de l’OCDE, ce qui ne change rien à l’évaluation pas très clémente du grand-duché.

(© Tax Justice Network)

L’état des lieux de la justice fiscale concocté par le TJN est un des rendez-vous annuels de la bataille rhétorique entre ministère des Finances, place financière et société civile. Tandis que les un-e-s pointent les milliards d’euros qui échappent aux États grâce aux mécanismes plus ou moins nets de l’optimisation fiscale, les autres mettent tout en œuvre pour disqualifier les calculs sur lesquels se base le TJN.

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Krieg um Bergkarabach: Unter russischer Aufsicht

Nach Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Russland, Aserbaidschan und Armenien ist in Bergkarabach ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Die armenische Führung steht nun innenpolitisch unter Druck.

Demonstration für den Rücktritt von Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan am 13. November in der armenischen Hauptstadt Eriwan: Für nicht wenige der Protestierenden ist der Politiker nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens ein Verräter. (Foto: EPA-EFE/Lusi Sargsyan/Photolure Mandatory Credit)

Nun schweigen die Waffen. In der Region Bergkarabach ist nach sechs Wochen erbitterter Kämpfe mit vermutlich Tausenden Todesopfern in der Nacht auf den 10. November ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Grundlage war ein von Russland, Armenien und Aserbaidschan am Vortag unterzeichnetes Abkommen. mehr lesen / lire plus

Terror in Österreich: Keiner will’s gewesen sein

Nach dem jihadistischen Anschlag in Wien monieren Kritiker, dass die Behörden versagt hätten, und stellen die Frage nach der politischen Verantwortung.

Wie hier vor der österreichischen Botschaft in Berlin wurde in vielen europäischen Städten den Opfern des islamistischen Anschlags in Wien gedacht. (Foto: EPA-EFE/Alexander Becher)

Kujtim F., der jihadistische Terrorist, der in österreichischen Medien häufig nur als „K. F.“ oder „Oaschloch“ vorkommt, als würde schon die Nennung seines Vornamens sprachmagisch den Teufel beschwören, war nicht übermäßig klug. Sonst hätte er auf der Suche nach Anschlagszielen wohl berücksichtigt, dass die Wiener Judengasse nicht zwangsläufig voller Juden ist, der Stadttempel in der Seitenstettengasse, die Hauptsynagoge von Wien, an einem Montagabend geschlossen hat und Menschen in vollen Lokalen sich nicht in Luft auflösen, nur weil sie dort das Licht ausschalten; diesem Unwissen ist es wohl zu verdanken, dass es nicht noch wesentlich mehr Opfer gegeben hat. mehr lesen / lire plus

He’s fired !

Trump n’aura pas de second mandat, c’est déjà ça. Pourtant, Joe Biden n’est pas l’homme providentiel qui ramènera le monde à l’ère Obama – ce qui n’est même pas souhaitable.

Trump à un de ses rassemblements en Arizona fin octobre. (Wikimedia_Gage Skidmore)

La défaite de Donald Trump aux élections américaines, c’est comme une longue constipation qui finit miraculeusement dans la cuvette après quatre ans de tortures intestines. Un monde sans le président orange, sans devoir prendre en compte sa personnalité narcissique, instable et détestable. Une Amérique où les suprématistes blancs n’auront plus droit de cité à la Maison Blanche. Des États-Unis où la corruption et le népotisme ne se dérouleront plus au grand jour, comme dans n’importe quelle république bananière. mehr lesen / lire plus

Türkisch-Französische Beziehungen: Ein Strohfeuer

Der türkische Präsident Erdoğan attackiert seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron harsch und maßt sich eine Führungsrolle in der sogenannten islamischen Welt an. Doch die Bevölkerung in der Türkei hat andere Sorgen.

Er mag sich mit einzelnen europäischen Staatschefs anlegen, doch in Brüssel bleibt er wegen des EU-Flüchtlingsdeals ein hofierter Gast: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit seinem Außenminister Mevlüt Çavusoğlu, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel im vergangenen März. (Foto: Etienne Ansotte / European Union 2020)

Es ist recht ungewöhnlich, dass der Präsident eines Landes dem Präsidenten eines anderen Landes öffentlich dazu rät, „seinen Geisteszustand“ untersuchen zu lassen. mehr lesen / lire plus

Mort de Sindika Dokolo, une des figures des Luanda Leaks

Collectionneur d’art et homme d’affaires, le mari d’Isabel dos Santos était un des principaux acteurs des Luanda Leaks. Il vient de décéder à 48 ans à Dubaï par noyade.

(wikimedia_cassenoisettes)

Dans les investigations autour des Luanda Leaks par l’ICIJ en début 2020, auxquelles le woxx était associé,son nom apparaissait fréquemment. Sindika Dokolo, le mari d’Isabel dos Santos, la fille de l’ex-président de l’Angola, formait avec son épouse un binôme parfait aussi en matière de business.

En ce qui concerne les structures luxembourgeoises du couple, soupçonné de fraude et d’escroquerie par la justice angolaise et dont de grands pans de la fortune ont été saisis, c’est surtout en relation avec le joaillier suisse De Grisogono, détenu par une holding luxembourgeoise, qu’apparaît le nom de Sindika Dokolo. mehr lesen / lire plus

Demokratiebewegung in Thailand: Protestieren und Tee trinken

Nach harter Repression gegen die Demokratiebewegung signalisiert das autoritäre Regime Thailands nun Gesprächsbereitschaft. Doch es gibt Anzeichen, dass Militär und Monarchie derweil die gewaltsame Unterdrückung der Bewegung vorbereiten.

Protest gegen die autoritäre Regierung am 25. Oktober in Bangkok: Der „Dreifingergruß“ der Rebellen aus dem Film „Die Tribute von Panem“ ist zum Symbol der thailändischen Demokratiebewegung geworden. (Foto: EPA-EFE/Rungroj Yongrit)

Nach wochenlangen Protesten nahmen Schülerinnen, Schüler und Studierende den Jahrestag der Demokratiebewegung von 1973 zum Anlass, eine Großdemonstration für den Rücktritt von General Prayuth Chanocha und für weitreichende Reformen zu organisieren. Prayuth amtiert nach einem Staatsstreich seit 2014 als Ministerpräsident. Die Proteste gegen ihn fanden am 14.  mehr lesen / lire plus