Äthiopien: Jenseits der Cliquenherrschaft

In Äthiopien kommt es immer wieder zu Unruhen, denen ethnisierte Konflikte zugrunde liegen. Ministerpräsident Abiy Ahmed scheint mit der autoritären und ethnonationalistischen Politik seiner Vorgänger brechen zu wollen.

Ein Politiker mit Visionen? Seit April 2018 im Amt, könnte sich Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed zu einem Hoffnungsträger für eine demokratischere Gesellschaft entwickeln. (Foto: EPA-EFE/STR)

Wie viele Tote es genau waren, ist nicht klar. Am 19. Juli kamen in der südäthiopischen Stadt Awassa mindestens drei, mutmaßlich bis zu 20 Menschen bei Protesten ums Leben, als Sicherheitskräfte auf die Demonstrierenden schossen. Sie hatten für die Abspaltung der Sidama-Zone im Südwesten des Landes von der „Region der südlichen Nationen, Nationalitäten und Völker“ protestiert, einer der neun Verwaltungsregionen Äthiopiens. mehr lesen / lire plus

La bombe est de retour

En laissant expirer le traité INF aujoud’hui-même, les États-Unis et la Russie lancent le monde dans une nouvelle course aux armements nucléaires.

Tout le monde en a, sauf nous… Les États-Unis sont inquiets par la prolifération des missiles nucléaires de portée intermédiaire dans des pays comme la Chine, la Corée du Nord, l’Iran, l’Inde et le Pakistan (Israël en dispose également).
(Source : US Missile Defense Agency)

Le 2 août 2019 apparaîtra-t-il comme une des dates décisives menant à la Troisième Guerre mondiale et à l’autodestruction de l’humanité, dans quelque manuel d’histoire extra-terrestre ? C’est aujourd’hui que le traité sur les « intermediate-range nuclear forces » (INF) expire et que la course aux armements nucléaires va sans doute être relancée. mehr lesen / lire plus

Ecuador: Bedingt willkommen

Mehr als vier Millionen Menschen haben laut UN-Flüchtlingshilfe in den vergangenen Monaten Venezuela den Rücken gekehrt. Die meisten von ihnen sind nach Kolumbien, Peru und Ecuador geflohen. Die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen droht zu kippen. Ein Feature aus der ecuadorianischen Hauptstadt Quito.

Die Zukunft beginnt mit einem Lachen: Gemeinsam mit der Caritas Ecuador kümmern sich Nonnen des Oblata-Ordens in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito um Flüchtlinge aus Venezuela – und um deren Kinder. (Foto: Knut Henkel)

„Oblata“ – der Name des Ordens steht über dem Torbogen in der Calle Antepara von Quito. Neben dem schwarzen Metalltor, das den Eingang in die „Casa de Acogida Buen Samaritano“, dem „Heim zur Aufnahme des Guten Samariter“, versperrt, befindet sich ein Büro. mehr lesen / lire plus

Osteuropa: Subventionierte Partnerschaft

Dem offiziellen politischen Willen nach sollen Russland und Belarus immer enger zusammenwachsen. Doch das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den Staaten ist groß und das Konfliktpotenzial nimmt zu.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sitzt zwar am Steuer, doch sein russischer Amtskollege Vladimir Putin bezahlt die Energie: Spritztour der beiden Politiker während eines Treffens Ende Juni in Minsk. (Foto: EPA-EFE/Sergei Bobilyv/Sputnik/Kremlin Pool)

Sie stehen einander so nah wie keine zwei anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Russland dominiert kraft seiner immensen Ressourcen, Belarus gibt den gewitzten Juniorpartner, der seine Eigenständigkeit betont und doch existenziell auf den mächtigen Nachbarn angewiesen ist. Innige Nähe in Kombination mit einer demonstrativ gewahrten Distanz bestimmt das komplizierte Verhältnis, das im offiziellen Jargon beschönigend als Integrationsprozess bezeichnet wird. mehr lesen / lire plus

Ceta: Luxemburg soll nicht zustimmen

Die „Plattform Stop Ceta & TTIP“ und „Meng Landwirtschaft“ rufen das Luxemburger Parlament auf, trotz anders lautendem Regierungsbeschluss, das Ceta-Abkommen im Herbst nicht zu ratifizieren. Im französischen Parlament fand dieser Tage eine Debatte statt, bei der die sichtbar überforderten Berichterstatter viele Fragen nur ausweichend beantworten konnten. Wir dokumentieren die Stellungnahme der Luxemburger Zivilgesellschaft im Wortlaut, die vor allem die problematischen Schiedsgerichte, deren Entscheidungen nicht anfechtbar sein werden, in Frage stellt.

Neue Analyse zeigt erneut auf: Luxemburg darf Freihandelsabkommen Ceta nicht zustimmen!

Im Juni dieses Jahres hat die Luxemburger Regierung entschieden, dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (Ceta) zuzustimmen. Geplant ist, dass auch das Luxemburger Parlament diesen Herbst sein Einverständnis zu dem Vertragswerk geben wird. mehr lesen / lire plus

Antisemitismus: Vorfälle oft nicht gemeldet

Junge jüdische Europäerinnen und Europäer sind stärker antisemitischen Anfeindungen ausgesetzt als ältere Generationen: Nahezu jede und jeder zweite von ihnen musste entsprechende Erfahrungen machen. Das geht aus einer Studie der Agentur der EU für Grundrechte hervor.

Laut einer aktuellen Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte wird gegen Antisemitismus in den Mitgliedsstaaten nicht genug getan. (Foto: Pixelmädchen6 / Flickr)

Der Antisemitismus in Europa nimmt stark zu. Das gilt insbesondere auch für Frankreich, Großbritannien und Deutschland, wo die meisten der insgesamt 1,35 Millionen Jüdinnen und Juden in Europa leben. So wurden in Frankreich im vergangenen Jahr 541 antisemitische Vorfälle gemeldet, was gegenüber 311 Fällen im Jahr 2017 einer Zunahme von 74 Prozent entspricht. mehr lesen / lire plus

Freitag 11 Uhr: Protest gegen asiatische Investitionsbank auf Kirchberg

Auch Luxemburg fördert Milliardenprogramme für fossile Energiegewinnung. Auch deshalb protestiert morgen eine Koalition internationaler NGOs vor der Jahresversammlung der AIIB.

Am morgigen Freitag, dem 11. Juli, beginnt die Jahresversammlung der Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) in Luxemburg. Das Großherzogtum ist eines der Gründungsmitglieder dieser erst drei Jahre alten multilateralen Institution, die von der chinesischen Regierung initiiert wurde. Als „non-regional member“ hält Luxemburg 697 von 100.000 Stimmanteilen im Gegenwert von (damals) rund 70 Millionen US Dollar der Bankeinlagen.

Die von der Luxemburger Regierung als besondere Auszeichnung bewertete Jahresversammlung nimmt eine internationale Koalition von NGOs zum Anlass, um auf eine doch recht zweifelhafte Ausrichtung der AIIB hinzuweisen, die – laut Aussagen des Präsidenten der Bank Jin Liqun – eigentlich „schlank, sauber und grün“ sein sollte. mehr lesen / lire plus

Regierungsbildung: Belgische Blockaden

Auf föderaler Ebene wird sich in Belgien wohl kaum bald eine Regierungskoalition finden. In Flandern spielt die rechte N-VA auf Zeit und hofft, dadurch separatistische Tendenzen zu fördern. In Wallonien läuft für Grüne und Sozialisten ebenfalls nicht alles rund.

Koalition verzweifelt gesucht: Der frankophone Liberale Didier Reynders ist einer von zwei „informateurs“, die Belgiens neue Regierung finden sollen. (Foto: Vlad Vanderkelen/Wikimedia)

Auf den ersten Blick scheint vor allem die Situation des Parti Socialiste (PS) recht komfortabel: Obwohl die Partei ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren hat, ist eine Föderalregierung ohne ihre Beteiligung quasi undenkbar. Der Haken ist, dass Letzteres auch für die rechten Separatisten von der N-VA (Nieuw-Vlaamse Alliantie) gilt, mit denen man beim PS nicht gemeinsam regieren will. mehr lesen / lire plus

Deutschland: Gefährliche Mischung

Die Bewegung der extremen Rechten könnte in Deutschland ihren Zenit überschritten haben. Doch gerade im Niedergang steckt die Gefahr einer fatalen Dynamik, wie auch der Mord an dem konservativen Politiker Walter Lübcke zeigt.

Die Rechte lebt von der Beschwörung des Niedergangs: „Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland“, drohte der AfD-Politiker Björn Höcke (Bildmitte) bereits 2017. (Foto: EPA-EFE/Clemens Bilan)

Der Neonazi Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gestanden. Der Widerruf des umfangreichen Geständnisses am Dienstag sei wohl eher taktischer Natur, hieß es dem Rundfunksender „SWR“ zufolge aus Ermittlerkreisen. mehr lesen / lire plus

„Menscheliewen retten ass kee Verbriechen!“

Unter diesem Motto rufen sieben Organisationen am Samstag zu einer Demo auf. Anlass gibt die nach wie vor dramatische Situation im Mittelmeer, wo seit Anfang des Jahres rund 600 Geflüchtete ertrunken sind. Die Organisationen prangern die mangelnde Hilfsbereitschaft der EU an: Indem sie weder Rettungsbote oder die finanzielle Unterstützung privater Organisationen wie Seawatch, noch sichere Einwanderungswege garantiere, entziehe sie sich jeglicher Verantwortung. Die Kritik richtet sich aber auch gegen Luxemburg: „Eis eréischt amësche wann d‘Leit bis lieweg an der EU ukomm sinn, geet net duer: Mir mussen déi honnerten Doudeger all Joers verhënneren!“ ist im Beschreibungstext des entsprechenden Facebook-Events zu lesen. mehr lesen / lire plus

Spanische Kommunalwahlen: Steter Wandel

Der Wandel in der politischen Landschaft Spaniens macht auch auf lokalem Niveau nicht Halt. Dabei kam es vor allem in Madrid und Barcelona nach den Gemeindewahlen vom 26. Mai zu einigen unerwarteten Plot-Twists.

Bei der Vereidigung von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau kam es zu Rangeleien zwischen ihren Unterstützer*innen und katalanischen Separatist*innen. (Foto: Tessy Troes)

2015. Podemos, die Partei, die aus der Indignados-Bewegung in Spanien entstanden ist, entscheidet sich nach zwei erfolgreichen Wahlkampagnen auf europäischem und nationalem Niveau, nicht bei den Lokalwahlen anzutreten. Vielmehr unterstützt die junge Partei eigenständige Kandidaturen und Bewegungen aus der Zivilgesellschaft. Das Konzept funktioniert. In Madrid, Barcelona, Valencia, Cádiz, Zaragoza, A Coruña regieren fortan die sogenannten „alcaldes del cambio“ – Bürgermeister*innen des Wandels. mehr lesen / lire plus

Frontaliers et frontalières : Un certain mépris

Les compensations fiscales à la France comme à l’Allemagne ne sont pas pour demain – c’est ce qui ressort d’une réponse à une question parlementaire au ministre des Finances.

Illustration – Graffiti bilingue „Groß / Grande Region“, emblème de la Grande Région représentant les cinq régions membres (Luxembourg, Wallonie, Lorraine, Rhénanie-Palatinat, Sarre) – © SIP Emmanuel Claude

Les relations entre le Luxembourg et la Grande Région ne sont pas toujours aussi sereines que le laissent entendre les joyeuses photos et communiqués publiés lors de rencontres interministérielles. Un indicateur en est la lettre envoyée par le maire de Metz, celui de Trèves et les Landrat du Kreis Trier-Saarburg et Bitburg-Prüm au président français Emmanuel Macron et à la chancelière Angela Merkel, dans laquelle ils exhortent leurs chefs d’État et cheffe de gouvernement à intervenir à travers les canaux diplomatiques pour forcer le gouvernement luxembourgeois à faire des concessions sur le dossier des compensations fiscales. mehr lesen / lire plus

Medienfreiheit in der EU: Kontrollieren, instrumentalisieren

Den rechtspopulistischen Parteien in Europa reicht es nicht, wenn die Medien ständig ihre Themen aufgreifen – sie wollen hörige Medien. Eine kleine Länderschau.

Humorvolle Kritik an rechter Presseschelte auf einer Demonstration in Köln: Andernorts ist den Verteidigern der Medienfreiheit das Lachen längst vergangen. (Foto: Wikimedia)

Die Rechten darf man nicht beim Wort nehmen. Wenn sie unter sich sind und es sich bei Wodka und Koks gutgehen lassen, kann man vielleicht glauben, was sie sagen. In allen anderen Fällen muss man ihre Worte auf die Goldwaage legen – ist es eine bloße Lüge? Ein augenzwinkernder Verweis auf irgendeine faschistische Ungeheuerlichkeit? Oder doch mal die brutale Wahrheit, euphemistisch verpackt? mehr lesen / lire plus

Niederlande: Banger Blick in die Antarktis

Ein Drittel des Gebiets der Niederlande liegt unterhalb des Meeresspiegels. Der Küstenschutz des Landes gilt daher als weltweit führend. Was jedoch, wenn der Klimawandel die Ozeane viel schneller anschwellen lässt, als es selbst das pessimistischste Szenario vorhergesehen hat? Eine Reportage über Bedrohungsszenarien und tägliche Routine.

Küstenschutz der modernsten Art: Bis ins Jahr 2050 wird der Deich renoviert und ausgebaut, der das Ijsselmeer von der Nordsee abtrennt. Ob er allerdings auch für die nicht absehbaren Folgen des Klimawandels ausreichend gerüstet sein wird, vermag niemand definitiv zu sagen. (Foto: Rijkswaterstaat)

Der König winkt einfach weiter, als ob gar nichts vorgefallen wäre. Vor ihm in der Gracht treiben 21 Klima-Aktivisten der Initiative „Extinction Rebellion“ in orangen Schwimmwesten im Wasser. mehr lesen / lire plus

Indien: Polarisieren, desinformieren

Der populistische Wahlkampf der Hindunationalisten war erfolgreich, der Sieg von Premier Narendra Modi und der Indischen Volkspartei BJP deutlicher als erwartet. Vergeblich hat die oppositionelle Kongresspartei versucht, sozial benachteiligte Kasten hinter sich zu vereinen.

Der wiedergewählte indische Premierminister Narendra Modi (rechts) beim Amtsschwur am 30. Mai 2019 in Neu-Delhi: Als Sohn eines mittellosen Teeverkäufers gilt er als charismatischer Aufsteiger und ist der Inbegriff des sogenannten Hindunationalismus. (Foto: EPA-EFE/Press Information Bureau)

Der Sieg Narendra Modis war triumphal. Die 17. Parlamentswahlen in Indien, dem bevölkerungsreichsten demokratisch regierten Land der Welt, fanden vom 11. April bis 19. Mai in sieben Phasen statt. Die „Lok Sabha“ (Volksversammlung) ist die erste Kammer des Parlaments. mehr lesen / lire plus

D-Day: Mit der woxx am Landungsstrand

Zum 75. Mal jährt sich heute die Landung alliierter Truppen in der Normandie. Damit wurde die Zerschlagung der deutschen Naziherrschaft über Europa endgültig eingeleitet. Die woxx war zum 60. Jahrestag dort – eine Reportage aus unserem Archiv.

Um 6.30 Uhr vor 75 Jahren, am Morgen des 6. Juni 1944, gingen in der Normandie die ersten Infanterietruppen der alliierten Streitkräfte an Land. Sie leiteten damit die endgültige Niederschlagung der Naziherrschaft ein. Es war die größte militärische Operation kombinierter Land-, See- und Luftstreitkräfte, die bis dahin je unternommen worden war. Zehntausende Soldaten erstürmten insgesamt fünf Strandabschnitte und trafen dabei teils auf heftige deutsche Gegenwehr. mehr lesen / lire plus

30 Jahre Tiananmen – Spätfolgen erklärt

Neue Dokumente zum Kontext der Niederschlagung der chinesischen Protestbewegung am 4. Juni 1989 verschaffen Einblicke, wie die Führungselite damals funktionierte – und wie Xi Jinping ein neuer „Kern-Führer“ wurde.

Mahnwache in Hongkong am 4. Juni 2009
(Flickr / ryanne lai / CC BY-NC 2.0)

An keinem anderen Tag im Jahr ist die chinesische Welt so gespalten wie heute, am 4. Juni. Alle Menschen, die sich aufgrund ihres Wohnorts, ihrer Herkunft oder aus anderen Gründen auf China beziehen, wissen, was gemeint ist: Es ist der Jahrestag der blutigen Niederschlagung des Tiananmen-Protestes. 2019 ist es 30 Jahre her, seit Panzer auf dem riesigen Platz aufgefahren sind um die Student*innen zu vertreiben. mehr lesen / lire plus

Europäische Union: „Solidaritätsverbrechen“

Die Länder der Europäischen Union behindern die Hilfe für Flüchtlinge. Insbesondere die Bergung von Migranten aus Seenot wird kriminalisiert und als Menschenhandel deklariert.

Gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung: Mitglieder der NGO „Save Lives” protestieren vor einem Gerichtsgebäude in Malta gegen die Verurteilung von „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch. (Foto: EPA-EFE/Domenic Aquilina)

Da ist zum Beispiel Anouk van Gestel, einst Chefredakteurin der Zeitschrift „Marie Claire“. Neben ihrer Arbeit als Modejournalistin fuhr van Gestel immer wieder von Brüssel in das nordfranzösische Calais, um Flüchtlingen zu helfen, die auf dem Weg nach Großbritannien dort festsaßen. Nachdem das Camp in Calais von der französischen Polizei geräumt worden war, nahm sie 2017 einen unbegleiteten minderjährigen Sudanesen vorübergehend in ihrer Brüsseler Wohnung auf. mehr lesen / lire plus

Österreich: Tu felix Ibiza

Ein heimlich aufgenommenes Video stürzte die österreichische Regierung in eine Krise. Nun steht Sebastian Kurz’ Kanzlerschaft auf der Kippe.

Bild: Der Spiegel/Süddeutsche Zeitung

Juli 2017, Ibiza. Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, beide Spitzenpolitiker der rechtsextremen FPÖ, treffen sich mit einer vermeintlichen russischen Millionärin in einer Villa auf der Baleareninsel. Die Frau gibt vor, in Österreich investieren zu wollen. Besprochen wird – unter reichlich Einfluss von Alkohol, Red Bull und anderen „psychotropen Substanzen“ – unter anderem die Übernahme der meistgelesenen Zeitung Österreichs, der „Krone“. Im Gegenzug dafür, dass sie mit dem Boulevardblatt die FPÖ pusht, könnte sie mit einer Baufirma sämtliche Straßenbauaufträge der Republik erhalten, schlägt Strache ihr vor. mehr lesen / lire plus

Italien: Unter Volldampf gegen Migration

Rechte Feierlaune kam bei der von „Lega“-Chef Matteo Salvini in Mailand inszenierten Taufe der rechtsextremen EU-Fraktion „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ nicht auf. Doch sieht es ganz nach einem Erfolg seiner Partei bei den Europawahlen aus.

Fördert den Minimalkonsens seiner Gegnerschaft: Der Protest gegen die menschenverachtende Grenzpolitik des italienischen Innenministers Matteo Salvini und seine offene Sympathie für militante, faschistische Bewegungen wird lauter und sichtbarer. (Foto: EPA-EFE/Daniel Dal Zennaro)

Eine Woche vor der Europawahl hat es „Lega“-Chef Matteo Salvini seinen mit den Spitzenkandidaten der europäischen Rechtsextremen veranstalteten Wahlkampfabschluss verregnet. Der Auftritt vor dem Mailänder Dom vergangenen Samstag sollte die zukünftige gemeinsame Fraktion „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ begründen, den Beginn einer neuen souveränistischen europäischen Ordnung markieren. mehr lesen / lire plus