Afghanistan: Der China-Coup der Taliban

Das erste bedeutende internationale Wirtschaftsabkommen haben die Taliban mit einem chinesischen Staatskonzern geschlossen, der Öl fördern will. Wichtiger als ökonomische Interessen scheinen für China Sicherheit vor islamistischen Anschlägen und politischer Einfluss zu sein.

Außer Pinienkernen, wie hier auf unserem Bild, bald auch Öl von Afghanistan nach China? Ob von einem geplanten Projekt zur Ölforderung im Amu-Darja-Becken durch ein chinesisches Unternehmen auch die verarmte afghanische Bevölkerung profitieren wird, ist fraglich. (Foto: EPA-EFE/Stringer)

Der Coup war den Taliban so wichtig, dass sie ihn sogar im Fernsehen übertrugen: In der ersten Januarwoche besiegelte ihr Minister für Bergbau und Petroleum, Shahabuddin Delawar, mit Vertretern einer chinesischen Ölgesellschaft in Kabul das bisher größte internationale Wirtschaftsabkommen Afghanistans seit der Machtübernahme 2021. mehr lesen / lire plus

Brasilien: Bolsonaros klägliches Spiel

Der Sturm der Anhänger Jair Bolsonaros auf Brasília am 8. Januar war ein Putschversuch. Er bildete das jämmerliche Ende der Eskalations-strategie des ehemaligen brasilianischen Präsidenten.

Die demokratischen Institutionen reparieren: Aufräumarbeiten nach dem Sturm auf das Regierungsviertel von Brasília. (Foto: EPA-EFE/Andre Borges)

Am 8. Januar randalierte unter den Augen der Polizei ein Mob von bis zu 3.000 Anhängern des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Regierungsviertel von Brasília und drang in mehrere Regierungsgebäude ein. Nur wenige zweifeln noch daran, dass es sich dabei um einen Putschversuch handelte. Es war der letzte verzweifelte Versuch der Anhänger Bolsonaros, die neue Regierung von Luís Inácio „Lula“ da Silva zu destabilisieren, die gerade erst dabei ist, sich zu konsolidieren. mehr lesen / lire plus

Jahr des Kaninchens: China-Dilemmata

Leben (und Sterben) mit Covid ist angesagt, gehofft wird auf Wirtschaftswachstum. Doch wie die Rückkehr Chinas zur „Normalität“ verläuft, hängt auch von politischen Entscheidungen ab – dort und hier.

Hier kommt das Kaninchen, eines der Tiere des chinesischen Horoskops. (Wikimedia; LilianBriot; CC BY-SA 4.0)

Was bringt das neue Jahr? In China und in Ostasien stellt sich diese Frage mit etwas Verspätung, denn das Mondjahr beginnt 2023 erst am 22. Januar. Wörter wie Krankheit oder Tod am Neujahrstag auszusprechen, bringt Unglück, doch im Vorfeld kann man das große Thema des Jahres zur Sprache bringen: die Rückkehr der Covid-Epidemie in ein nach drei Jahren „zero Covid“-Politik schlecht vorbereitetes Reich der Mitte. mehr lesen / lire plus

USA: Chaostage im Kapitol

Um Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden, musste der Republikaner Kevin McCarthy den rechten Hardlinern seiner Partei erhebliche Zugeständnisse machen. Diese dürften auch in Zukunft die spektakuläre Konfrontation suchen.

Ein Opportunist ohne Überzeugung: Der Republikaner Kevin McCarthy lässt sich am 7. Januar für seine Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses feiern. 15 Wahlgänge waren dafür nötig. (Foto: EPA-EFE/Jim Lo Scalzo)

15 Abstimmungen waren nötig, ehe der republikanische US-Kongressabgeordnete Kevin McCarthy in der Nacht zum 7. Januar endlich zum neuen Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt wurde – obwohl seine Partei dort die Mehrheit hat. Es war ein langwieriges und bizarres Spektakel, das für die verbleibenden zwei Jahre der Legislaturperiode nichts Gutes verspricht. mehr lesen / lire plus

Nicaragua: Die Revolution inhaftiert ihre Kinder

In Nicaragua hat Präsident Daniel Ortega den Staat in ein Instrument der Diktatur verwandelt und ihm die Gesellschaft unterworfen. Ein Massenexodus und die schlechte wirtschaftliche Situation machen dem Regime zu schaffen.

Das Fundament seiner Herrschaft bröckelt: Nicaraguas Präsident 
Daniel Ortega während der Feierlichkeiten zum 43. Jahrestag 
der sandinistischen Revolution am 19. Juli 2022 in Managua. (Foto: EPA-EFE/Jorge Torres)

Kämpferisch zog die kleine Gruppe nicaraguanischer Frauen durch die Straßen. „Freiheit, Freiheit für die Kämpferinnen in Gefangenschaft“ skandierten sie lautstark Ende November. Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen wollten die Demonstrantinnen auf die Missstände bei Frauenrechten in Nicaragua und auf 22 als politisch Gefangene geltende Frauen aufmerksam machen. mehr lesen / lire plus

Protestwelle im Iran: Das Regime lässt exekutieren

Die Islamische Republik Iran hat zwei Demonstranten wegen „Kriegsführung gegen Gott“ hingerichtet. Sollte das Regime stürzen, hätte das gewaltige Auswirkungen auf die gesamte Region.

Solidarität mit den Protesten im Iran: Kundgebung von Exiliraner*innen vor dem Konsulat der Islamischen Republik in Istanbul. (Foto: EPA-EFE/Sedat Suna)

Ist das Undenkbare möglich? Könnte das Regime im Iran fallen? Fast 500 Tote und an die 20.000 Verhaftete haben die Protestwelle im Iran noch nicht erstickt, nun hat das Regime mit öffentlichen Hinrichtungen angefangen. Die ersten zwei Vollstreckungen von Todesurteilen an Demonstranten wirken noch wie makabre Tests: Werden sie die Proteste schwächen oder befeuern, und wie wird das Ausland reagieren? mehr lesen / lire plus

„Reichsbürger“ in Deutschland: Hoffen auf den Staatsstreich

So skurril die Gruppe, die einen bewaffneten Umsturz angestrebt haben soll, auch wirkt: Ihre mutmaßlichen Mitglieder wie auch deren Ansichten waren fest verwurzelt in den wachsenden rechtsextremen Milieus der Bundesrepublik. Eine besondere Rolle spielt in der rechten Szene der deutsche Adel.

Auf Hausbesuch: Deutsche Polizeibeamte am 7. Dezember bei einer der Razzien im Umfeld der sogenannten Reichsbürger. (Foto: EPA-EFE/Filip Singer)

Von einem der größten Antiterroreinsätze der Bundesrepublik war die Rede. 3.000 Polizisten durchsuchten 130 Häuser, Wohnungen und Büros im ganzen Land. 25 Personen sind festgenommen worden. In einer bemerkenswert ausführlichen Pressemitteilung informierte die Bundesanwaltschaft am Morgen des 7. Dezember über eine Razzia im Milieu sogenannter Reichsbürger und machte Angaben über Ideologie und Pläne der Gruppe. mehr lesen / lire plus

Großbritannien nach dem Brexit: Nationalistisch ins Verderben

Der EU-Austritt hat der britischen Ökonomie stark geschadet. In vielen Branchen herrscht Fachkräftemangel, weil kaum noch Arbeitskräfte aus der EU angeworben werden können. Zudem bleibt der Status von Nordirland ungeklärt.

Hat das Problem des Status‘ Nordirlands ungelöst weitergereicht bekommen: der neue britische Premierminister Rishi Sunak. (Foto: EPA-EFE/Andy Rain/Pool)

In Großbritannien mangelt es an Ärztinnen und Krankenpflegern. Der National Health Service (NHS) hat zwar das Geld für neue Stellen, doch es gibt nicht genug Bewerberinnen und Bewerber. Eine Studie des „Nuffield Trust“, eine unabhängige Stiftung für Gesundheitsforschung, führt den Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich maßgeblich auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zurück: Nach Jahren, in denen die Zahl an aus anderen EU-Ländern stammenden Ärzten im NHS stetig gestiegen war, reduzierte sich die Wachstumsrate ab 2016, dem Jahr des Referendums zugunsten des EU-Austritts. mehr lesen / lire plus

Libyen: Alles für den Machterhalt

Aufgrund widersprechender Interessen verschiedener Machtfraktionen in Libyen scheinen eine territoriale Einigung des Landes und demokratische Wahlen in weiter Ferne. Viele bevorzugen den prekären Status quo. Auch die uneinige Haltung der EU-Mitgliedstaaten trägt zu der verfahrenen Situation bei.

Fathi Bashagha nach seiner Ernennung zum libyschen Ministerpräsidenten am 10. Februar 2022 in Tripolis. Sein Regierungssitz befindet sich aber im östlich gelegenen Bengasi, denn sein Vorgänger Abdul Hamid Dbeiba erkennt Bashaghas Wahl durch das Abgeordnetenhaus nicht an. (Foto: EPA-EFE/STR)

Bewaffnete Milizionäre behindern in Libyens Hauptstadt Tripolis am 14. November jeden, der in einen bestimmten Hotelsaal gehen will. Dort soll eigentlich eine Sitzung des Oberhauses des libyschen Parlaments stattfinden, sie muss jedoch abgesagt werden. mehr lesen / lire plus

Zur WM in Katar: Fußballpolitik mit Tradition

Von Anfang an war die Fußball-WM im Emirat Katar umstritten. Die aktuelle Politik des Fußballweltverbandes Fifa reiht sich in eine lange Liste von unrühmlichen Entscheidungen ein und zeigt, dass Menschenrechte für die Haltung der Organisation weiterhin keine Rolle spielen. Während der Golfstaat mit dem Turnier auch außenpolitische Ziele verfolgt, werden strukturelle Aspekte in der gegenwärtigen Diskussion verdeckt.

Aus Protest gegen das Regime in ihrem Land blieben sie alle stumm: Die Spieler des Teams des Iran während dessen Nationalhymne vor dem Spiel gegen England am 21. November im Khalifa International Stadion in Doha. (Foto: EPA-EFE/Neil Hall)

Sie saßen in ihren Zellen und warteten auf den Tod. mehr lesen / lire plus

Russischer Rückzug
: Blamable Botschaften

Die Ukraine hat die Stadt Cherson zurückerobert, doch das Ausmaß der Zerstörung dort ist immens. Die Kritik aus dem rechten russischen Lager an der Kriegsführung wird derweil lauter.

Tag vier nach der Befreiung: Verteilung von Lebensmitteln und sonstigem täglichen Bedarf am 15. November in der Stadtmitte von Cherson. (Foto: EPA-EFE/Oleg Petrasyuk)

Als ukrainische Streitkräfte am Freitag vergangener Woche in die acht Monate lang von russischen Truppen besetzte Stadt Cherson einzogen, herrschte auf den Straßen eine ausgelassene Stimmung. Fast machte es den Eindruck, als sei der Sieg schon greifbar nah. Schließlich befindet sich mit Cherson die einzige Gebietshauptstadt, die Russland nach der Militärinvasion im Februar erobert hatte, wieder unter ukrainischer Kontrolle. mehr lesen / lire plus

Haiti: Am Rand des Kollapses

Die Bevölkerung Haitis leidet unter der Gewalt bewaffneter Gangs, Treibstoff- und Lebensmittelknappheit und nun auch einem Cholera-Ausbruch. Der haitianische Staat kollabiert. Interimspremierminister Ariel Henry fordert eine ausländische Militärintervention, um die Herrschaft der Banden zu beenden und die völlig zerrüttete Infrastruktur wiederherstellen zu können.

Protest gegen eine mögliche ausländische Militärintervention Ende Oktober vor der kanadischen Botschaft in in Port-au-Prince. Die mitgeführten russischen Fahnen richten sich eher gegen die USA und andere westliche Nationen, als dass sie eine Aufforderung an die russische Führung sind, selbst in Haiti zu intervenieren. (Foto: EPA-EFE/Johnson Sabin)

Bandengewalt in Haiti außer Kontrolle, Tausende ohne Trinkwasser, UN-Lebensmittellager geplündert, Cholera breitet sich aus, 96.000 Menschen auf der Flucht, Tote bei Bootsunglück vor den Bahamas, Regierung bittet um Militärintervention, Proteste gegen ausländische Einmischung – das sind nur einige der Schlagzeilen der vergangenen Wochen zu den Geschehnissen im karibischen Inselstaat Haiti. mehr lesen / lire plus

Brennpunkt 318 : droits et humains

A-t-on jamais parlé autant de droits humains qu’aujourd’hui ? Et pourtant… L’édito du Brennpunkt Drëtt Welt consacré à ce sujet nous invite à « inverser le regard », à remettre en question l’idée que nous, les Occidentaux-tales, serions les dépositaires de ces droits et habilité-es à faire la leçon au reste du monde. Depuis la sélectivité dans l’accueil des réfugié-es jusqu’à la logique économique qui piétine humains et nature, quand ils encombrent sa marche, plusieurs articles relativisent la vision dominante de ce que constitue le respect « des » droits humains. Concernant les droits civils et politiques, une contribution sur la défense du climat rappelle qu’ils ne se limitent pas à voter tous les cinq ans et râler tous les soirs, mais incluent la participation citoyenne et l’accès à l’information au quotidien. mehr lesen / lire plus

Geopolitik des Klimas: Es geht um den Planeten!

Die COP27 wird überschattet vom Krieg in der Ukraine und dessen Folgen. Geopolitische Interessen könnten die Verhandlungen scheitern lassen.

Die Haifische bleiben unter sich, die kleinen Fische und die Zivilgesellschaft schauen zu. (Aquarium Okinawa; JordyMeow; Pixabay)

Klimagipfel in Ägypten? Das Klima ist auch ein Thema in Luxemburg, in Form eines ungewöhnlich warmen und sonnigen Oktobers, wie in großen Teilen Westeuropas. Zumindest zum Teil dürfte dies dem Klimawandel geschuldet sein, weshalb man sich wohl an warme Herbstmonate, aber auch an Dürresommer, Orkane und Jahrhunderthochwasser gewöhnen muss. Klimawandel und vor allem die COP27 sind allerdings in Luxemburg derzeit kaum Thema. Anders als vor Klimagipfeln der Vergangenheit haben bisher weder Zivilgesellschaft noch Regierung viel dazu kommuniziert. mehr lesen / lire plus

China nach dem Parteitag der KPCh: Zeitalter der Bedrohungen

Auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas hat Staatspräsident Xi Jinping sein Ziel einer dritten Amtszeit als Generalsekretär erreicht. Mit der Betonung auf mannigfaltige Gefahren für die „nationale Sicherheit“ schwört Xi den Parteiapparat auf permanente Alarmbereitschaft ein.

Nichts blieb dem Zufall überlassen: Abschlusszeremonie des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) am 22. Oktober in Beijing. Vorn in der Mitte, mit etwas Abstand zu den anderen, der wiedergewählte Generalsekretär und Staatspräsident Xi Jinping. (Foto: EPA-EFE/Wu Hao)

Um Staatspräsident Xi Jinping eine dritte Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu ermöglichen, mussten vor dem 20. Parteitag, der vom 16. mehr lesen / lire plus

Welthandel, Hunger und Entwicklungshilfe: Danke für nichts

Klimawandel, Lieferkettenprobleme und der Krieg in der Ukraine verschärfen den Hunger in armen Ländern. Die tiefere Ursache der Hungerkrise liegt in der Struktur der globalen Landwirtschaft, die den Kapitalinteressen der reichen Länder entspricht. Bei der Entwicklungshilfe wird dies weiter systematisch ausgeblendet.

Nichts zu danken: In den Industrieländern hocheffizient produzierte Lebensmittel verdrängen örtliche Produkte von den Märkten und treiben damit die Kleinbauern in den Ruin, was wiederum Hilfslieferungen aus den Industrieländern nötig macht. Unser Bild zeigt eine Lagerhalle des Welternährungsprogramms der Uno in Pibor im Südsudan. (Foto: European Union, 2021/EC – Audiovisual Service/Andreea Campeanu)

Fast 15 Millionen Sudanesen leiden an Hunger, schon in wenigen Wochen könnten es sogar noch drei Millionen mehr sein. mehr lesen / lire plus

Menschenrechte und Klimaschutz: Genau hinschauen!

Über Ägyptens Altertümer, Museen und Strände ist mehr bekannt als über seine Gefängnisse. Das sollte sich bei Gelegenheit der Weltklimakonferenz ändern.

Wikimedia; David Broad; CC BY 3.0

Werden die Public Viewings der COP27, wie jene der Fußball-WM, jetzt abgesagt? Kaum, denn man kann nicht absagen, was nicht vorgesehen war. Dass die Ausrichtung der Klimakonferenz in Ägypten weniger politisiert wird als die des Sportereignisses in Katar lässt sich erst einmal mit dem geringeren Publikumsinteresse erklären. Kopfballtore und Elfmeterschießen sind gewiss spannender zu sehen als das, was Greta Thunberg mit „Blah blah blah“ resümiert hat. Andererseits: Im Unterschied zur WM 2022 geht es bei der COP27 um die Zukunft der Menschheit und um globale Gerechtigkeit. mehr lesen / lire plus

Brasilien: Der große Showdown

Die Stichwahl um das brasilianische Präsidentenamt am 30. Oktober zwischen Jair Bolsonaro und Lula da Silva ist ein Duell zwischen zwei Politikern, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten. Bei den Parlaments- und Gouverneurswahlen Anfang Oktober zeigte sich zugleich, dass Bolsonaros Politik den Mitgliedern seiner Regierung nicht geschadet hat – im Gegenteil.

Obwohl sich Prognosen seines Sieges im ersten Wahlgang als falsch erwiesen, verbreitet er unter seiner Anhängerschaft weiterhin Optimismus: Präsidentschaftskandidat Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT am 11. Oktober bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rio de Janeiro. (Foto: EPA-EFE/Andre Coelho)

Vor der brasilianischen Botschaft in Brüssel hat sich am 2. Oktober eine lange Menschenschlange gebildet. mehr lesen / lire plus

Großbritanniens neue Regierung: Fehlstart mit Ansage

Die Finanzpläne der neuen Premierministerin Großbritanniens, Elizabeth Truss, führen zu Turbulenzen an den Finanzmärkten und Streit innerhalb ihrer Konservativen Partei. Sie kommen vorwiegend den Allerreichsten zugute und treiben gleichzeitig die Staatsverschuldung in die Höhe.

Demonstration während des Parteitags der konservativen Tories am 2. Oktober in Birmingham: Viele Abgeordnete der Partei, darunter vor allem jene aus den ärmeren Wahlkreisen im Norden, wurden für das sozialpolitisch vergleichsweise moderate Programm der alten Regierung gewählt; die neue Premierministerin Liz Truss hingegen steht für knallharten Neoliberalismus. (Foto: EPA-EFE/Tolga Akmen)

Der erste Parteitag als neue Vorsitzende der Konservativen Partei und neue britische Premierministerin sollte für Elizabeth „Liz“ Truss in der vorigen Woche eigentlich ein leichter Gang werden. mehr lesen / lire plus

Quellen zum Beitrag Klimagerechtigkeit in der woxx 1706

Sechster Sachstandsbericht des IPCC, https://www.ipcc.ch/assessment-report/ar6/

Down to earth, 12.09.2022: Tipping Points – Was passiert, wenn wir sie überschreiten? https://www.youtube.com/watch?v=JzZZhDqF1-4

https://climatenetwork.org/wp-content/uploads/2022/08/Fair-Shares.-Lessons-from-Practice-Thoughts-on-Strategy_CAN-CERP.pdf

https://www.downtoearth.org.in/blog/natural-disasters/are-we-inured-to-weather-crises–83643?

https://www.downtoearth.org.in/blog/climate-change/need-of-the-hour-reinvent-economic-growth-model-84269?

https://gain.nd.edu/our-work/country-index/rankings/

https://www.iddri.org/sites/default/files/PDF/Publications/Catalogue%20Iddri/Propositions/202206-PB0522-loss%20damage%20EU.pdf

https://www.teriin.org/https://www.wri.org/insights/current-state-play-financing-loss-and-damagehttps://www.wri.org/insights/loss-damage-climate-change

Der Beitrag basiert auf einem ebenfalls von Birgit Engel verfassten Artikel, Anfang Oktober erschienen in der Zeitschrift Brennpunkt Drëtt Welt (Ausgabe 318): COP27 needs to leave the ivory tower mehr lesen / lire plus