Niederlande: Stunk um Stickstoff

Die niederländische Regierung will den Stickstoffausstoß reduzieren. Die Proteste seitens des Agrar- und Bausektors führen vor Augen, wie die Klimadebatte zu ernsthaften Dilemmata führt. Die extreme Rechte versucht derweil einmal mehr, mit Stimmungsmache die Ernte einzufahren.

No milk today: Landwirte auf dem Weg zu einer Demonstration Anfang Oktober in Den Haag. (Foto: EPA-EFE/Vincent Jannink)

Manches ließe sich sagen über Mark Rutte, den niederländischen Premierminister. Etwa, dass es seiner Politik an gesellschaftlicher Vision fehlt. Oder dass er als Chef der marktliberalen „Volkspartij voor Vrijheid en Demoratie“ (VVD) bisweilen versucht, auf der populistischen Welle mitzureiten. Schließlich auch, dass er Anschuldigungen und Vorwürfe gerne weglacht und darin einige Routine erworben hat. mehr lesen / lire plus

30 Jahre „Wende“: Das Erbe des Mineralsekretärs

Der einstige Reformer Michail Gorbatschow, kommunistischer Parteichef und Staatspräsident der Sowjetunion, gab die entscheidenden Impulse, die zum Ende des sowjetischen Systems und des Ost-West-Konflikts sowie zur deutschen Wiedervereinigung führten. Der Wandel im Ostblock hatte jedoch schon früher begonnen.

Selbstkritik ist die „unerlässliche Bedingung für den Erfolg einer revolutionären Partei“: Michail Gorbatschow, hier mit Erich Honecker, während seiner Rede auf dem XI. Parteitag der SED 1986 im Palast der Republik in Berlin. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1986-0421-010/Mittelstädt, Rainer/CC-BY-SA 3.0)

Rumänien am Nachmittag des 25. Dezember 1989. Das Jahr des Wandels endet mit einer Hinrichtung. Nicolae Ceaușescu, der rumänische Staatspräsident und Generalsekretär der Rumänischen Kommunistischen Partei, wird zusammen mit seiner Frau Elena im Schnellverfahren zum Tode verurteilt und kurz darauf erschossen. mehr lesen / lire plus

Italien: Fisch ohne Verfallsdatum

In Italien macht derzeit die Bewegung der „Sardinen“ den Rechtsextremen um den „Lega“-Vorsitzenden Matteo Salvini die mediale Hegemonie streitig. Anders als in der Vergangenheit verzichtet die vielfach gespaltene Linke auf die sonst übliche Abgrenzung gegen derlei zivilgesellschaftliche Spontanproteste.

„Bologna beißt nicht an“: Auf der Piazza Maggiore von Bologna nahm die Bewegung der „Sardinen“ mit einem Flashmob Mitte November ihren Anfang. (Foto: Facebook/6.000 Sardine)

Alles begann mit einer einfachen Rechnung: Anlässlich der Ende Januar anstehenden Regionalwahlen in der Emilia-Romagna hatte der Vorsitzende der „Lega“, Matteo Salvini, für Mitte November zum Auftakt seiner Wahlkampagne in Bologna eine Halle angemietet, in der 5.570 Gäste Platz finden konnten. mehr lesen / lire plus

Bolivien: „Wir brauchen eine Verhandlungslösung“

Nachdem Ex-Präsident Evo Morales das Land verlassen und die liberalkonservative Senatorin Jeanine Áñez eine Übergangsregierung gebildet hat, ist die Situation in Bolivien massiv eskaliert. Nahe der Provinzhauptstadt Cochabamba gab es bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und demonstrierenden Kokabauern mehrere Tote. Im woxx-
Interview erläutert der Soziologe Marco A. Gandarillas den Konflikt.

Ist der Meinung, dass Boliviens Ex-Präsident Evo Morales eine Mitverantwortung für die Todesopfer 
der vergangenen Tage trägt: 
der Soziologe und Menschenrechtler 
Marco A. Gandarillas. (Foto: Knut Henkel)

woxx: Die Situation in Bolivien ist derzeit von Gewalt geprägt. Vor den Toren von Cochabamba haben sich Ordnungskräfte und Anhänger von Evo Morales am letzten Wochenende blutige Auseinandersetzungen mit neun Toten und vielen Verletzten geliefert. mehr lesen / lire plus

Justice climatique : conférence avec Sunita Narain le 22 novembre

Dans le cadre de son 50e anniversaire, l’ASTM a invité une des militantes environnementales les plus connues pour expliquer l’urgence climatique d’un point de vue du Sud.

Sunita Narain lors du lancement du South Asia Sustainability Hub à New Delhi en 2016    (Photo : Flickr/Steps)

Sur invitation de l’Action solidarité Tiers Monde (ASTM) et avec l’appui des deux syndicats FNCTTFEL et OGBL, la directrice du Center for Science and Environment (CSE) à New Delhi (Inde), Sunita Narain, sera au Casino syndical de Bonnevoie le vendredi 22 novembre à 19 heures pour parler de justice climatique et de l’urgence d’entreprendre des mesures efficaces. mehr lesen / lire plus

Bolivien: Umstrittener Abgang

Nach anhaltenden Protesten hat Evo Morales seinen Rücktritt eingereicht und ist nun in Mexiko im Exil. In letzter Minute zog der erste indigene Präsident Boliviens damit die Konsequenzen aus einer verfehlten Strategie des Machterhalts. Unklar ist, ob die Bildung einer legitimen Übergangsregierung gelingen wird, die das Land zu Wahlen führt.

Sind seit dem Rücktritt von Präsident Evo Morales 
eher selten so entspannt wie auf unserem Foto: Kräfte der Bereitschaftspolizei in der bolivianischen Hauptstadt La Paz. (Foto: Knut Henkel)

Für Federico Chipana war die Nacht von Sonntag auf Montag dieser Woche der blanke Horror. „In den Straßen von El Alto gab es viel Gewalt und wir haben in der Nachbarschaft die Schule und den Nachbarschafts-
treff bewacht, damit nichts geraubt oder zerstört wird“, seufzt der Sozialarbeiter. mehr lesen / lire plus

Droits des paysan-ne-s : un séminaire international ce vendredi

Action Solidarité Tiers-Monde (ASTM), Frères des hommes, SOS Faim et le Cercle des ONGD invitent ce vendredi à un séminaire sur la déclaration de l’ONU sur les droits des paysan-ne-s et des autres personnes vivant dans les zones rurales, adoptée – après 17 ans de débats – par une large majorité de pays en décembre de l’année passée.

La déclaration de l’ONU sur les droits des paysan-ne-s et des autres personnes vivant dans les zones rurales devrait permettre d’améliorer les conditions de vie des populations rurales, mais aussi contribuer à la pleine réalisation de l’Agenda 2030 pour le développement durable, comme à la réussite de la Décennie de l’agriculture familiale de l’ONU, signalent les organisations qui invitent au séminaire. mehr lesen / lire plus

Bolivien: Ungewisser Übergang

Nach dem Rücktritt von Präsident Morales ist die Zukunft Boliviens unklar. Vieles hängt daran, wie das Militär sich weiter verhalten wird.

Demonstration für den zurückgetretenen Präsidenten Evo Morales am 11. November in der bolivianischen Stadt El Alto. (Foto: Agencia de Noticias Redacción/Wikimedia)

„Es schmerzt mich, das Land aus politischen Gründen zu verlassen, aber ich werde mich immer kümmern. Bald komme ich mit mehr Kraft und Energie zurück.“ Mit diesen Worten verabschiedete sich der ehemalige bolivianische Präsident Evo Morales am Montag nach seinem Rücktritt ins mexikanische Exil. Sein Versprechen, er werde zurückkehren, werden nicht wenige wohl als Drohung begreifen, wogegen für seine Anhänger*innen so ein Hoffnungsschimmer bleibt. mehr lesen / lire plus

50 ans de l’ASTM : l’African Salsa Orchestra ce vendredi à Esch

Dans le cadre des festivités pour son 50e anniversaire, l’ASTM, en collaboration avec la Kulturfabrik, a invité l’African Salsa Orchestra à Luxembourg ce vendredi 15 novembre.

Créé en 2014 par le chanteur, tromboniste et compositeur béninois Michel Pinheiro et le trompettiste et arrangeur français Florent Briqué, l’African Salsa Orchestra emmène son public dans un voyage dans lequel les rythmes mandingues, le gospel, le rhythm and blues ou le reggae s’associent à la salsa cubaine – une salsa engagée. Michel Pinheiro évoque à travers ses chansons les problèmes de la vie quotidienne des  peuples de l’Afrique.

« Ce pont que l’orchestre installe entre les cultures africaine et cubaine est un symbole de la tolérance, de respect et mélange entre les cultures et du vivre ensemble », estime Michèle Hemmer, responsable de l’agence culturelle de l’Action solidarité Tiers Monde (ASTM). mehr lesen / lire plus

Italien: Salvinis Siegeszug

An der Regierung ist er nicht mehr beteiligt, dennoch scheint der Aufstieg des Rechtsbündnisses um Matteo Salvini unaufhaltsam zu sein. Dabei zeigt sich: Der „Lega“-Chef beherrscht den digitalen Populismus weit besser als etwa die einstigen Partner vom „Movimento 5 Stelle“.

Ein Clown tritt ab: Zwar hat Beppe Grillo im vergangenen Oktober noch das zehnjährige Jubiläum der von ihm mitbegründeten „5-Sterne-Bewegung“ gefeiert, doch deren Wähler laufen mittlerweile in Scharen zur rechten „Lega“ von Matteo Salvini über. (Foto: EPA-EFE/Ciro Fusco)

Ein seltsam buckliger und schlecht geschminkter Joker dreht sein zur Grimasse verzerrtes Gesicht in die Kamera und verkündet dem Publikum: „Ich bin das Chaos, das wahre Chaos bin ich.“ Es klingt weniger nach einer Drohung, eher nach einer Beschwörung. mehr lesen / lire plus

Spanien: Qual(en) der Wahl(en)

Am Wochenende wählt Spanien – schon wieder. Klare Wahlsieger*innen sind in der fragmentierten politischen Landschaft erwünscht, aber nicht zu erwarten.

Im April plakatierten die Sozialdemokrat*innen noch markant progressiv „Das Spanien, das du willst“. Nun heißt es territorial beherrschend „Ahora España“ („Spanien jetzt“). (Foto: Emilio Naranjo/EPA-EFE)

Vor nicht allzu langer Zeit lag die Wahl einfach zwischen rot oder blau, Sozialdemokraten oder Konservative, Pedro Sánchez oder Mariano Rajoy. Mal regierte die Partido Popular (PP), mal die PSOE. Die Auswahl an politischen Parteien ist in dem traditionell bipartidistischen Spanien in den letzten Jahren farbenfroher geworden. Doch die Fragmentierung der politischen Landschaft erschwert die Formierung einer stabilen Regierung und so treten die spanischen Wähler*innen am Sonntag, dem 10. mehr lesen / lire plus

Congrès de l’UIA : 350 euros pour écouter le gratin des avocats

À partir de mercredi se tiendra au « klenge Kueb » à Luxembourg le 63e congrès mondial de l’Union internationale des avocats (UIA), qui s’ouvre – partiellement – aux non-avocat-e-s.

« De manière tout à fait exceptionnelle, l’UIA ouvre les portes de son congrès à la société luxembourgeoise au travers d’une offre spéciale de 350 EUR TTC », nous dit-on dans un texte d’invitation diffusé via l’internet. L’UIA est une organisation mondiale et multiculturelle qui organise chaque année un congrès où se retrouvent les professionnels du droit du monde entier « pour trois jours de travaux et de moments de convivialité ». mehr lesen / lire plus

Anniversaire de l’assassinat du défenseur des droits humains philippin Ben Ramos

Le 6 novembre 2018, l’avocat Ben Ramos a été assassiné aux Philippines, un pays qui connaît de plus en plus de violations des droits humains. Une situation qui sera débattue aussi cette semaine à Luxembourg, à l’occasion du 63e Congrès de l’Union internationale des avocats (UIA) et lors d’une manifestation à Bruxelles ce mercredi.

Ben Ramos était directeur de l’organisation Peace Development Group (PDG), créée en 1987 avec l’objectif de contribuer au développement des communautés rurales de la province de Negros Occidental. Il a été assassiné le 6 novembre 2018. La photo le montre au moment d’en entretien qu’il avait accordé au woxx en 2016, alors qu’il séjournait en Europe à l’occasion du Tribunal International Monsanto.

mehr lesen / lire plus

Tunesien: Alles fürs Volk

Mit erzkonservativen Ansichten hat der neue tunesische Präsident Kaïs Saïed seinen Wahlkampf bestritten. Erfolg hatte er nicht zuletzt bei Jugendlichen, für die der Demokratisierungsprozess einhergeht mit Perspektivlosigkeit. Saïed verspricht eine institutionelle „Revolution“.

Eid auf die Fahne: 
Der neue tunesische 
Präsident Kaïs Saïed. (Foto: EPA-EFE/Mohamed Messara)

Für die einen ist er der Hoffnungsträger par excellence, andere betrachten ihn mit wachsendem Misstrauen: Der parteilose Jurist Kaïs Saïed, der Mitte voriger Woche als neuer Präsident Tunesiens vereidigt worden ist. Mit knapp 73 Prozent der Stimmen hatte der 61-jährige Verfassungsrechtler seinen Rivalen, den Medienunternehmer Nabil Karoui in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 13. Oktober deklassiert. mehr lesen / lire plus

Künftige EU-Kommission: Kalkül der Kompromisse

Chaotisch, konturlos: Noch ist sie nicht im Amt, doch die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits erheblich mit Kritik und Problemen zu kämpfen. Wann ihr Team vom Europaparlament bestätigt wird, ist weiterhin offen.

Hat zumindest beim 
Reitsport die Zügel fest 
in der Hand: die künftige 
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: EPA/Uwe Ansprach)

Auch für sie war es eine Überraschung. Anfang Juli hatten die Staats- und Regierungschefs Ursula von der Leyen als Wunschkandidatin für die Präsidentschaft der künftigen EU-Kommission aus dem Hut gezogen und damit dem 2014 eingeführten Modell der Spitzenkandidat*innen schon im Zuge der zweiten Wahlperiode den Garaus gemacht. mehr lesen / lire plus

Spanien: Tiefer Blick in die Vergangenheit

Spaniens Umgang mit seiner faschistischen Vergangenheit ist bis heute problematisch. Die Exhumierung des ehemaligen Diktators Francisco Franco am vergangenen Donnerstag aber lässt auf eine bessere Zukunft hoffen.

Foto: Tessy Troes

Das Kreuz sieht man schon von der Autobahn aus – 150 Meter hoch ragt es über dem „Valle de los Caídos“, dem Tal der Gefallenen, etwa 60 Kilometer von der Hauptstadt Madrid entfernt. Hat man sein Eintrittsgeld für den Park bezahlt, lässt der Bus einen am Fuße dieses Kreuzes aussteigen, nur einen Katzensprung entfernt vom Eingang des spartanischen, aus Granit gebauten Monumentes. 260 Meter tief kann man in den Berg eindringen, bis man vor dem Altar der unterirdisch angelegten Basilika steht. mehr lesen / lire plus

Argentinien
: Comeback der Peronisten


Das Kandidatenduo Alberto Fernández und Cristina Kirchner hat gute Aussichten, als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag hervorzugehen. Die politische Zielsetzung bleibt indes diffus, was durchaus dem historischen Vorbild entspricht.

Waren nicht immer gut aufeinander zu sprechen: 2008 ersetzte Cristina Kirchner (links) ihren damaligen Kabinettschef Alberto Fernández (rechts) nach einem Dissens durch Sergio Massa (Mitte). (Foto: Creative Commons/Presidencia de la Nación Argentina)

„Vamos a volver!“ („Wir werden zurückkehren“) hallt es durch den vollen Universitätssaal. Tausende Menschen auf dem Platz vor dem Gebäude singen inbrünstig und skandieren in Sprechchören, während sie wie bei einem Fußballspiel das Geschehen auf einer Großleinwand verfolgen und die Polizei wegen des großen Andrangs die Straßen abgesperrt hat. mehr lesen / lire plus

Spanien
: An Tagen wie diesen


In Spanien wurden Mitglieder der sezessionistischen katalanischen Regionalregierung zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Zivilgesellschaft sucht nach Wegen, damit umzugehen.

Hinsetzen für den Dialog: die Bürger Barcelonas zwischen Polizei und radikalen Separatisten. (Foto: Tessy Troes)

Das bevorstehende Urteil des Prozesses gegen die zwölf Separatisten hing wochenlang wie eine dunkle Wolke über der Region – als es dann niederschlug, war man vorbereitet. Die Katalanen brauchten keine Leitfigur, sondern nur ihr Handy, um sich zusammenzutun. Minuten nach dem Urteilsspruch, welcher neun der zwölf Angeklagten für 9 bis 13 Jahre hinter Gitter bringt, aktivierte sich die anonyme Onlineplattform „Tsunami Democràtic“ und rief zur Besetzung des internationalen Flughafens in Barcelona auf. mehr lesen / lire plus

Deutschland: Störzone Thüringen

Nach dem Terroranschlag im sächsischen Halle hält sich die AfD in Thüringen vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag verbal ein wenig zurück. Mit Björn Höcke firmiert dort einer der größten Scharfmacher der rechtsextremen Partei als Spitzenkandidat.

Im Irrenhaus: AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke propagiert im thüringischen Wahlkampf die ostdeutsche „Wende 2.0“. (Foto: EPA-EFE/Alexander Becher)

„Über den geologischen Aufbau des tieferen Untergrundes ist in Thüringen nur wenig bekannt“, so die Landesanstalt für Umwelt und Geologie. Der Freistaat mit seinen gut zwei Millionen Einwohnern werde von mehreren großen „Störungszonen“ durchlaufen, so das Landesamt; entlang von Verwerfungen könne es zu „unerwünschten hydraulischen Kurzschlüssen“ kommen. Verwerfungen, Störungslinien und Kurzschlüsse, daran denken in Deutschland auch viele, wenn es um die thüringischen Landtagswahlen am kommenden Sonntag geht. mehr lesen / lire plus

Élections législatives au Portugal : Un pays de gauche(s)

Sans majorité absolue, le premier ministre socialiste sortant, António Costa, a confortablement remporté les dernières élections législatives. Un scrutin marqué par une nouvelle diversité parlementaire et une abstention record.

Photo : EPA

Avec 36,6 % des suffrages et 106 députés (sur un total de 230), les socialistes ne sont qu’à dix sièges de la majorité absolue. L’abstention se chiffre quant à elle à 45,5 %, en partie à cause du départ à l’étranger d’un nombre non négligeable d’électeurs ces dernières années : plus de 800.000 entre 2011 et 2018, selon l’Institut national de statistique du Portugal.

Il y a quatre ans, dans le même contexte électoral, on prévoyait des élections anticipées quelques jours après les résultats. mehr lesen / lire plus