BELGIEN: Kuck‘ mal, wer da spricht

Der Konflikt in Belgien wird meist als Streit zweier homogener Gruppen dargestellt – Frankophone gegen Flamen. Eine genauere Betrachtung ergibt jedoch ein komplexeres Bild.

Grünes Land, gerechte Welt – geeintes Belgien? In der Politik des Nachbarlandes ist die Farbenlehre komplex. (Foto: Steve Bridger/ Flickr)

Der Plot war viel versprechend, das Medienaufgebot entsprechend groß: Kamerateams aus halb Europa drängten sich Anfang September im flämischen Parlament, angetrieben vom voyeuristischen Kitzel, der Implosion Belgiens beizuwohnen. Schließlich stand eine historische Entscheidung an: Auf Antrag der stärksten Partei, des rechtsextremen Vlaams Belang, würden die Abgeordneten über ein Referendum zur Unabhängigkeit Flanderns abstimmen. Der Antrag scheiterte jedoch auf ganzer Linie. Keine der anderen Parteien fand sich bereit, das Anliegen der Separatisten zu unterstützen. Dennoch blieb aus medialer Perspektive, zumal im Ausland, ein anderer Eindruck: „Die Flamen“ hatten über ihre Unabhängigkeit abgestimmt. Das Ergebnis war dagegen zweitrangig.

Überraschen kann es nicht, dass sich auch innerhalb Belgiens eine zunehmend stereotype Sichtweise auf die jeweils andere Sprachgruppe einstellt. Schließlich sind nicht nur alle Bereiche des öffentlichen Lebens durchgängig zweigeteilt, und selbst in den Medien finden sich kaum Nachrichten von jenseits der Sprachgrenze. Die Klischees, die schon lange die Stammtische beherrschen, finden auch Eingang in die Politik: „die faulen Wallonen“, die das Geld aus dem internen Finanztransfer verjubeln, stehen gegen „die xenophoben Flamen“, die die belgische Föderation lieber gestern als heute verlassen würden.

Doch die gesellschaftliche Realität ist komplexer und lässt sich nicht allein entlang der Zugehörigkeit zur wallonischen oder flämischen Sprachgruppe analysieren. Die ersten getroffenen Abkommen der aktuellen Verhandlungen illustrieren dies. So waren es im Bereich Migration die wallonischen Christdemokraten (CDH), die sich mit ihrer Forderung nach einer Regularisierung von Sans Papiers sowohl von ihrer flämischen „Schwesterpartei“ CD&V als auch von den liberalen Open VLD und Mouvement Reformateur deutlich unterschieden. Unterstützung fanden sie bei den grünen Parteien Groen! und Ecolo, sowie den sozialistischen SP-a/ spirit und PS. Das für 2008 angedachte GreenCard-System zur Anwerbung von Arbeitsmigranten stieß dagegen auf die Kritik der beiden Letzteren.

Pikanterweise liegen flämische wie frankophone Sozialisten hier eher in der Nähe des Vlaams Belang, der erst den „eigenen“ Arbeitslosen zu einer Tätigkeit verhelfen will. Auch bei der Übereinkunft im Justiz-Ressort stach die CDH heraus, die sich vor allem mit den flämischen Liberalen um die Altersgrenze des Jugendstrafrechts stritt. Anlässlich der jüngsten Eröffnung des parlamentarischen Jahres wiederum warnten sozialistische und grüne Fraktionen aus Wallonien und Flandern unisono vor einem bevorstehenden Rechtsruck.

Die Amalgam-Funktion des flämischen Nationalismus macht sich bis in die radikale Linke bemerkbar.

Doch je mehr sich die aktuellen Verhandlungen erneut den heiklen Themen nähern, bringen sich die Akteure wieder entlang des üblichen Frontverlaufs in Stellung. Rhetorische Belege finden sich etwa in dem Appell „wir alle auf flämischer Seite“ (so der dortige Innenminister Marino Keulen) oder bemühen den Verweis auf die „frankophone Linie“, die die wallonischen Parteien bezüglich der umstrittenen Staatsreform einnehmen. Der Politologe Marc Spruyt, Verfasser mehrerer Bücher über die flämische Extreme Rechte, fasst dieses Phänomen für den nördlichen Landesteil wie folgt zusammen: „Was sie verbindet, ist die Forderung: weniger Belgien, mehr Flandern. Die zentrale Bruchstelle verläuft zwischen denen, die den belgischen Staat reformieren, und denen, die ihn liquidieren wollen. Die Konföderalisten, z.B. die Christdemokraten, wollen im Rahmen des belgischen Staats mehr Autonomie. Die Separatisten sind dagegen für ein unabhängiges Flandern.“

Bestes Beispiel für die Überschneidungen zwischen Reformern und Liquidateuren sind die flämischen Christdemokraten. 2001 aus der Konkursmasse der CVP hervorgegangen, akzentuiert die CD&V den flämischen Aspekt wesentlich stärker. Unter dem Vorsitz des möglichen künftigen Premiers Yves Leterme, für den Belgien „keinen Wert an sich“ darstellt, bilden sie seit 2004 ein Wahlkartell mit der separatistischen Neu-Flämischen Allianz (N-VA). Diese Verbindung bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die christdemokratische Agenda: die Kampagne, mit der sie die Wahlen im Juni deutlich gewann, stand eindeutig im Zeichen der anvisierten Staatsreform, die sozial- und fiskalpolitische Befugnisse auf die regionale Ebene verlagern will. Diese Forderung ist Konsens unter sämtlichen flämischen Parteien, allerdings verleihen sie ihr mit unterschiedlicher Vehemenz Ausdruck. So feierte die CD&V ihren Wahlsieg mit einer derartigen Vielzahl flämischer Flaggen, dass in Wallonien die schlimmsten Befürchtungen geweckt wurden. Die liberale VLD lässt an ihren regionalistischen Ambitionen keinen Zweifel, verkneift sich jedoch eine derartige Nationalfolklore. Zuletzt machte sich vor allem der scheidende Außenminister Karel de Gucht bemerkbar und forderte die flämischen Unterhändler zur Kompromissbereitschaft auf. Der N-VA-Vorsitzende Bart de Wever stempelte ihn darauf umgehend als „illoyal“ ab.

Die flämischen Grünen stehen einer Regionalisierung nicht im Weg, ohne das Thema auf ihrer Agenda jedoch besonders hoch zu veranschlagen. Auch die Sozialisten SP-a, die seit ihrem Absturz bei den Wahlen vor allem mit internen Umstrukturierungen beschäftigt sind, befürworten grundsätzlich eine Staatsreform. Damit stehen sie im Widerspruch zur sozialistischen Gewerkschaft ABVV, die sich strikt gegen eine Regionalisierung des Sozialstaats wendet. Ein Garant der Verankerung der SP-a beim nationalistischen Klientel ist dagegen ihr linksliberaler Kartellpartner Spirit, dem damit eine ähnliche Funktion zukommt, wie der N-VA für die Christdemokraten. Die Partei ist in der Freien Europäischen Allianz organisiert, einem Zusammenschluss autonomistischer Regionalparteien. Zusammen mit der N-VA bildet Spirit zudem die politische Nachlassverwaltung der nationalistischen Volksunie, die 2001 an einem Richtungsstreit zerbrach. Zwei radikal rechte Gruppen hatten sich bereits in den späten Siebzigerjahren abgespalten und im weiteren Verlauf zum Vlaams Blok vereinigt. Die Amalgam-Funktion des flämischen Nationalismus lässt sich bis in die (selbst erklärte) radikale Linke nachvollziehen: so denkt man auch im Umfeld der parteilich nicht organisierten „Sociaalflaminganten“ über eine strategische Zusammenarbeit mit dem Vlaams Belang nach. Wenn Belgien erst einmal beerdigt sei, so die eigenwillige Quintessenz, ließe sich der Leichenzug immer noch nach Links umleiten.

Durchaus unterschiedlich gestaltet sich die Bereitschaft der Parteien, in Verhandlungen mit der wallonischen Seite Kompromisse einzugehen. Beispielhaft steht dafür zurzeit wieder einmal die Frage nach der Zukunft des zweisprachigen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde. Nur hier konnten bislang die Wähler sowohl für flämische wie auch für frankophone Politiker stimmen. Das wachsende demographische Übergewicht der Frankophonen bewirkte auf flämischer Seite jedoch die Angst, nicht mehr repräsentiert zu sein. Am Mittwoch nun setzen sich die flämischen Parteien in einem Parlamentsausschuss mit ihrer Forderung nach einer Spaltung von „BHV“ durch. Bereits zu Beginn der Abstimmung hatten die französischsprachigen Abgeordneten den Saal unter Protest verlassen. Sie warfen den Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten Flanderns vor, sich der Stimmen des Vlaams Belang bedient zu haben, um eine Mehrheit im Ausschuss sicherzustellen. Als einziges flämisches Ausschussmitglied hatte sich die Grünen-Abgeordnete Tinne Van der Straeten enthalten. „Mit einer solchen Konfrontation wird man nie zu einer Lösung kommen“, so die Politikerin.

Unklar blieb bis zum Redaktionsschluss, ob der mit der Regierungsbildung betraute flämische Christliche Demokrat Yves Leterme nun endgültig gescheitert ist. Leterme war dem flämischen Wunsch nach Spaltung nachgekommen, hatte aber der frankophonen Sprachgruppe zugleich Konzessionen angeboten. Dort beriet man sich nach der Abstimmung über das weitere Vorgehen. Debattiert wurde über verschiedene Verfahren, mittels derer sich eine Abstimmung im Plenum über die Spaltung des Bezirks verzögern lässt.

Überdies zählt auch die Bildung einer Übergangsregierung, welche die Frage der Staatsreform und der damit zusammen hängenden Zukunft des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde ausklammern sollte, zu den momentan diskutierten Möglichkeiten. Das Dilemma der Gemäßigten, wie Dirk Peeters, dem christdemokratischen Bürgermeister der kleinen Stadt Halle vor den Toren Brüssels, dürfte damit jedoch nicht gelöst werden. Eine Beilegung des Streitpunkts BHV betrachtet er als Frage von „Geben und Nehmen“. Auch im gesamtbelgischen Zusammenhang fordert er, den Wallonen zu zeigen, dass man mit ihnen weitermachen wolle. Gleichzeitig beklagt er die zunehmende Radikalisierung ? „auch unter gemäßigten Flamen“. Und wie jeder Christdemokrat im Norden des Landes weiß Peeters nur zu gut, dass diese auch sein Elektorat bilden.

Tobias Müller ist freier Journalist und lebt in Amsterdam.


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