Flughafen Frankfurt: Kein Ausbau ohne Nachtflüge

In der Main-Metropole soll eine vierte Start- und Landebahn gebaut werden. Dagegen wird laut Beschluss der hessischen Landesregierung kein Nachtflugverbot verhängt, sondern nur die Anzahl der Nachtflüge begrenzt. Eine diesbezügliche Empfehlung war vom Regionalen Dialogforum (RDF) ausgesprochen worden, an dem zwar die Luftfahrtgesellschaften, nicht aber die Bürgerinitiativen beteiligt sind. Als Kompensation für die betroffenen AnwohnerInnen ist die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen – was die konkret bringen werden, ist allerdings nicht bekannt. Das RDF war 2000 als Ergebnis eines Mediationsverfahrens eingesetzt worden: Damals aber wurde die Möglichkeit einer Baugenehmigung an ein striktes Nachtflugverbot geknüpft. Naturschutzverbände und Kommunen haben bereits angekündigt, gegen den „Wortbruch“ juristisch vorzugehen. Darüber hinaus dürfte die Vorgehensweise der Regierenden bei vielen UmweltschützerInnen den Glauben an die Wirksamkeit von Mediationsverfahren erschüttern. Und Wasser auf die Mühlen der „Fundis“ sein, die nicht an Kompromisse mit dem kapitalistischen System glauben und seine Überwindung als unabdingbar für das Überleben von Mensch und Natur ansehen.

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