ROMA: Jahrzehnt der Integration?

Kaum vorstellbar: Europa befindet sich mitten im „Jahrzehnt der Roma-Einbindung“, das 2005 ausgerufen wurde.

Die von französischen Politikern angestoßene Massenausweisung der Roma hat hohe Wellen geschlagen. Die Kritik, sei es durch den Papst, die EU-Kommissarin Viviane Reding, Rumäniens Präsident Traian Basescu oder sogar Fidel Castro, der diese Politik als „eine Art rassistischen Holocaust“ geißelte, nimmt kein Ende.

Die Welle brandet bis just vor Luxemburgs Grenze, scheint uns aber selbst auf unerklärliche Weise zu verschonen. „In Luxemburg ist das fahrende Volk im Alltagsbild inexistent“, unterstreicht Asti-Vertreter Jean Lichtfous. Wie ist dies zu erklären, da sich doch mit der „loi sur la libre circulation des personnes et l’immigration“ von 2008 ein wesentlicher Aspekt der einschlägigen Gesetzgebung geändert hat? Das Gesetz von 1972 ermöglichte es, Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung, die die Befürchtung weckten „la sécurité, la tranquillité, l’ordre ou la santé public“ zu gefährden, des Landes zu verweisen, und das „sans autre forme de procédure que la simple constatation du fait par un procès verbal“.

Diese Regelung, die den Gesetzeshütern viel Handlungsspielraum und den Betroffenen so gut wie keinen Schutz bot, wurde zwar 2008 außer Kraft gesetzt, doch warum überschreitet das fahrende Volk noch immer nicht die luxemburgische Grenze? Jean Lichtfous erklärt es sich dadurch, dass „die bulgarischen und rumänischen Staatsbürger zwar mittels eines Arbeitsvertrages auch länger als drei Monate einreisen können, mit ihrem Wohnwagen in Luxemburg aber nur auf einem offiziellen Campingplatz stationieren können. Anders als in Frankreich gibt es keine vorgesehenen Plätze für das ?fahrende Volk'“. Zwar habe es nie ein offizielles Gesetz gegeben, das den nicht sesshaften Roma die Einreise nach Luxemburg verweigert, die Unmöglichkeit des ihren Gewohnheiten entsprechenden Lagerns scheint aber den gleichen Effekt zu haben.

Kaum zu glauben also, dass, während das fahrende Volk in Westeuropa auf Widerstände aller Art stößt, die erste Hälfte der „Decade of Roma Inclusion“ zu Ende geht. Es ist dies eine auf zehn Jahre angelegte Initiative zur Verbesserung der Lebenssituation der Roma, die 2005 von acht ost- und mitteleuropäischen Staaten, darunter Bulgarien und Rumänien, ins Leben gerufen wurde. Das Projekt wird unter anderem von der Weltbank unterstützt und mittlerweile von zwölf Mitgliedstaaten, darunter Spanien, getragen. Unter dem Motto „Nothing About Us Without Us“ setzt es insbesondere auf die Einbeziehung der Roma in Projekte zur Verbesserung des Zugangs zu Schulbildung, Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem und zur Hebung der Wohnverhältnisse.

Programmkoordinator Adem Ademi, der selbst Rom ist, betont: „Wenn man bedenkt, wie es in den ehemals kommunistischen Ländern um die Respektierung der Menschenrechte der Roma bestellt ist, versteht man, warum die Roma bereit sind, nach Westeuropa zu gehen, selbst wenn sie dort in der Hierarchie der Bürger ohne Arbeit und Haus die Letzten sind.? Die Roma mit Zwangsmitteln fernzuhalten, erscheint somit langfristig mehr als ineffizient. „Ich bin zuversichtlich, dass, wenn ein Dekade-ähnliches System oder eine Strategie mit konkreten und betreuten Maßnahmen auf europäischem Niveau akzeptiert würde, in etwa zehn Jahren eine sichtbare Veränderung festgestellt werden könnte. Spanien hat den ersten Schritt gemacht und ist dem Dekade-Projekt beigetreten.“

Dass sowohl die Strategie der Ausweisung als auch die des Nicht-Aufnehmens keine dauerhafte Lösung darstellt, liegt auf der Hand. Spätestens im Januar 2014, dürfte das „Problem“ erneut auf der Tagesordnung stehen, denn ab dem 1. Januar werden bulgarische und rumänische Staatsbürger keine Arbeitserlaubnis mehr benötigen, um sich dauerhaft auf luxemburgischem Territorium niederzulassen. Auch wenn die „Camping-Barriere“ bleibt, meint Jean Lichtfous: „Bis 2014 sollte das Thema auch in Luxemburg von Politik und NGOs aufgegriffen und die Bevölkerung über die Kultur und Lebensweise des fahrenden Volkes informiert werden. Sonst werden wir eventuell von der Problematik überrollt.“


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