ZUKUNFT DER EISENBAHN: Streik – für oder gegen was?

Anlass für den Warnstreik ist die Sorge der Eisenbahnergewerkschaften über den drohenden Sozialabbau. Doch es geht um mehr: um die Zukunft der CFL vor dem Hintergrund der EU-weiten Liberalisierung.

Ein gelungenes Timing: Am Tag bevor die EisenbahnerInnen streiken, um das „Kaputtrationalisieren“ der CFL zu verhindern, stellt Transportminister Henri Grethen einen Gesetzentwurf zum öffentlichen Verkehr vor. Der sieht unter anderem die Schaffung der lange geforderten Mobilitätszentrale vor, die alle Verkehrsträger integrieren soll. Wer kann da noch behaupten, es werde nichts für den öffentlichen Transport getan? Um so mehr als Henri Grethen zwei Tage zuvor, am Dienstag, der Chamber vorgerechnet hatte, welche Quantitäten an neuem Personal, Material und neuen Infrastrukturen in seiner Amtszeit angefallen seien.

Strategie Sozialabbau?

Diese positive Bilanz des Ministers ist unumstritten. „Wir behaupten nicht, es werde nichts getan“, sagt sogar Justin Turpel von der Eisenbahnergewerkschaft FNCTTFEL gegenüber der woxx. „Doch der Nachholbedarf ist enorm. Wenn die Transportkapazität bei den Personenzügen, wie von der Regierung gewünscht, verdreifacht werden soll, dann geht der von der CFL-Direktion beschlossene Einstellungsstopp in die falsche Richtung.“

Hier liegt der eigentliche Auslöser für den Streik. 2001 hatte sich die CFL-Direktion verpflichtet, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und dazu notwendige Neueinstellungen zu tätigen. Dies umzusetzen sei mittlerweile nicht mehr möglich, so die Direktion, weil der Druck der Liberalisierung und die Verluste im Frachtgeschäft ein neues Umfeld geschaffen hätten. Und so kann Nico Wennmacher, Präsident des FNCTTFEL, erklären: „Wir streiken nicht zum Spaß. Der Warnstreik wurde uns von der Direktion aufgezwungen. Sie betreibt Sozialabbau, aber auf eine Strategie für die Zukunft warten wir noch immer.“

In der Tat, seit 1999 arbeitet die CFL-Direktion an einem Strategiepapier, dessen Veröffentlichung schon mehrfach verschoben wurde. Ironischerweise verweist auch die Direktion in ihrer Kritik am Streik auch auf die Strategie-Problematik. Am kommenden Montag werde das Strategiepapier im CFL-Verwaltungsrat vorgestellt, und erst auf jener Basis ließe sich über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen verhandeln. Das aber will Nico Wennmacher nicht gelten lassen: „Wir sind bisher hingehalten worden. Wir fordern die Einhaltung vergangener Abmachungen, nichts weiter.“

Genau diese Forderung wurde denn auch während der Chamber-Debatte zur Bahnpolitik am Dienstag von François Bausch (Déi Gréng) und Marc Zanussi (LSAP) aufgegriffen. Beim Thema Staatsbeamtenpensionen habe die DP seinerzeit die Parole „Pacta sunt servanda“, Verträge müssen eingehalten werden, ausgegeben. Dies müsse auch jetzt gelten, wo sie für das Transportministerium verantwortlich sei. Immerhin stelle die Regierung die absolute Mehrheit im CFL-Verwaltungsrat.

Vertragsbruch

Serge Urbany (déi Lénk) seinerseits kritisierte nicht nur die jetzige Regierung. „Seit 20 Jahren, lange vor der Liberalisierung, hätte man den öffentlichen Transport ausbauen können.“ Während das Plädoyer von Marc Zanussi weitgehend der FNCTTFEL-Argumentation entsprach, versuchte François Bausch, den Sozialkonflikt in einen Gesamtkontext zu stellen: „Von 1950 bis 1990 stand die Eisenbahn auf dem Abstellgleis. Es wurde nichts investiert. Heute wird so getan, als ob man in zehn Jahren ein halbes Jahrhundert rückgängig machen könnte.“ Gewiss, das neue Umfeld verlange auch einen Mentalitätswechsel innerhalb der CFL. Doch der könne nicht mit dem Brecheisen herbeigeführt werden. „Wer Opfer verlangt, muss klare Aussagen zur Zukunft machen können. Sonst sind Entscheidungen wie die, die zum Streik geführt haben, nicht vermittelbar.“

In seiner Antwort verwehrte sich der Minister gegen den Vorwurf, er handle verantwortungslos, weil er nicht in den Sozialkonflikt eingreife. Er habe seine Verantwortung übernommen, indem er, anders als seine LSAP-VorgängerInnen, den öffentlichen Transport massiv gefördert habe. Bei der EU-weit betriebenen Liberalisierung sitze er eher im Bremshäuschen als in der Lok, könne den Zug aber nicht aufhalten. „Der Gütertransport, mit 35 Millionen Euro, ist unser größtes Sorgenkind. Wenn nichts geschieht, dann bricht dieser Sektor zusammen.“ Auch mit einem Streik könnten die Gewerkschaften das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen, so Henri Grethen. „Was die FNCTTFEL macht, ist Verrat an der Zukunft der Eisenbahn.“

Retter und Verräter

Die Gewerkschaften aber sehen das ganz anders. Der Kampf gegen den Sozialabbau sei auch im Sinne der Sicherheit und des Komforts der BahnbenutzerInnen. Statt Konkurrenzdruck und Sozialdumping zuzulassen, solle der unlauteren Wettbewerb zwischen Straße und Schiene aufgehoben werden, so der Alternativorschlag. Ist das „wirklichkeitsfremd“, wie das „Lëtzebuerger Land“ schrieb? Jedenfalls ist bisher unklar, ob die CFL, mit oder ohne Sozialabbau, in einem liberalisierten europäischen Umfeld überhaupt eine Überlebenschance haben.

„Wir sind eigentlich gegen die Liberalisierung“, versichert Justin Turpel. „Doch wir müssen auch Alternativen unter nicht gewünschten Rahmenbedingungen aufzeigen.“ Er glaubt, dass es Formen der Marktöffnung gibt, bei denen die CFL ihre Stärken ausspielen können. Doch das Prinzip der Liberalisierung, seinerzeit unisono von ChristdemokratInnen, Liberalen und SozialdemokratInnen befürwortet, wird mittlerweile immer häufiger in Frage gestellt. Im Parlament meldete sogar Norbert Haupert (CSV) Bedenken an, und Marc Glesener schrieb im Wort: „Fakt ist, dass eine komplette Marktöffnung in derart wichtigen Bereichen kaum mit den sozialstaatlichen Imperativen zu vereinbaren ist.“ Vielleicht sollten die Gewerkschaften mehr Mut zeigen und sich vornehmen, in diesem Sinne am Rad der Geschichte zu drehen. Ob das vorwärts oder rückwärts – wie von Henri Grethen unterstellt – ist, hängt allein vom Standpunkt ab.

Raymond Klein


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