Déi Lénk: Umgekehrt umverteilen

„Es stimmt nicht, dass die Bevölkerung keinen Einfluss hat und nichts ändern kann. Wenn das Salariat sich mobilisiert und die Gewerkschaften geschlossen auftreten, (…) dann können sie der Regierung auch wichtige Zugeständnisse abringen.“ Diese gute Nachricht verkündete der Déi-Lénk-Abgeordnete André Hoffmann bei der Rentrée-Pressekonferenz seiner Partei am vergangenen Dienstag. Trotz dieser Zugeständnisse habe sich aber an der Gesamtrichtung der Regierungspolitik nichts geändert, so Hoffmann weiter. Die Krise sei nicht durch die Ausgaben für den Sozialstaat verursacht, sondern durch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese führt Hoffmann auf „eine jahrzehntelang betriebene Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben” zurück. Die beste Antikrisenpolitik, so das Fazit, wäre also eine gerechtere Umverteilung des Reichtums. Die Partei schlägt vor, die Steuern auf hohen Einkommen und auf dem Kapital zu erhöhen, und mehr in “Arbeit, Umwelt, Nachhaltigkeit und Kaufkraft” zu investieren. Skeptisch ist Déi Lénk auch gegenüber den Plänen zur Rentenreform – sie befürchtet eine Erhöhung des Rentenalters. Für Thérèse Gorza, Mitglied der nationalen Koordination, gibt es “keinen akuten Handlungsbedarf”, denn die Reserve sei “noch lange nicht ausgeschöpft”. Besser sei es, die Rentenreserve nachhaltig zu platzieren mittels “Investitionen in soziale, ökologische und frauenfreundliche Bereiche, sowie Krediten gegen die Wohnungsnot”.

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