Die Regierung hat die heiße Kartoffel CO2-Reduktions-Strategie an das „Klima-Partenariat“ weitergereicht. Die Diskussionen verlaufen positiv, doch ihr Ausgang ist ungewiss.
Werden die beiden Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler und Marco Schank in sechs Monaten ein im Konsens ausgearbeitetes Maßnahmenpaket in Sachen CO2-Minderung vorlegen? Und, falls ja, wird das Paket dann einerseits der weltweiten Herausforderung Klimaschutz, andererseits der besonderen Verpflichtung Luxemburgs mit seinem hohen Pro-Kopf-CO2-Ausstoß gerecht werden? Zwecks Konsensfindung wurde im Oktober das Klima-Partenariat eingerichtet, eine Art Pentapartite mit Staat, Patronat, Gewerkschaften, Gemeinden und NGOs, das im Februar Regierung und Parlament Vorschläge unterbreiten soll. Am vergangenen Dienstag tagte das Comité de pilotage, um das Finish des Diskussionsprozesses vorzubereiten.
Im Zusammenhang damit wurde kurzfristig eine fünfte Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich mit den internationalen Aspekten der Luxemburger Klimapolitik befassen soll. Im Klartext: In welchem Grade ist es zulässig, die nationalen Klimaschutz-Verpflichtungen mittels CO2-Zertifikaten und anderen „Flexiblen Mechanismen“ (FM) zu erfüllen? Mit der Einsetzung dieser Arbeitsgruppe reagiert die Regierung auf die scharfe Kritik der NGOs an den im Staatshaushalt vorgesehenen FM-Ausgaben. Im Oktober hatten die NGOs angedroht, das Klima-Partenariat zu verlassen, wenn es „zu einem Debattierklub reduziert wird, während die harten Fakten auf anderer Ebene und ohne Diskussion geschaffen werden“.
Das Comité de pilotage befasste sich mit grundsätzlichen Fragen die sich aus den bisherigen Diskussionen in den Arbeitsgruppen ergeben haben, und nahm zur Kenntnis, dass die Regierung ungeklärte Fragen des Nationalen Nachhaltigkeitsplans ebenfalls an das Partenariat weitergereicht hat – unter anderem das heikle Thema Ökosteuern.
„Obwohl man das Konfliktpotenzial spüren konnte, war es eine gute Sitzung“, so Camille Gira, grüner Abgeordneter und Bürgermeister von Beckerich, gegenüber der woxx. Blanche Weber, Präsidentin des Mouvement écologique, bewertet das Gespräch ebenfalls positiv. „Auch der Diskussionsprozess in den Arbeitsgruppen wird von unseren Delegierten als sehr konstruktiv beschrieben“, fügt sie hinzu.
Marco Schank hatte angekündigt, die im Rahmen des Partenariats beschlossenen Maßnahmen würden „präzise und quantifizierbar“ sein. Weber bestätigt, dass in Bereichen, wie energetische Sanierung und Mobilität, Zahlen auf den Tisch gelegt wurden. „Wir haben die Frage aufgeworfen, ob ein Modal split von 25 zu 75 für den Klimaschutz überhaupt ausreicht.“ Sie witzelt: „Es ist ja kurz vor Weihnachten, also die Zeit der Wunschlisten … was am Ende herauskommt, kann man nicht sagen.“
Im Vorfeld der Sitzung hatten die Grünen per Kommuniqué gefordert, die Regierung müsse „Farbe bekennen“ und „klare Reduktionsziele vorgeben“. Camille Gira ist auch jetzt noch skeptisch: „Wir müssen die Frage ausdiskutieren, welcher Teil der CO2-Reduktionen in Luxemburg geleistet werden soll und welcher im Ausland. Wenn das nicht klar ist, ergibt ein Maßnahmenkatalog keinen Sinn.“ Als Vertreter der Gemeinden habe er auch daran erinnert, dass eine Veränderung der Lebensgewohnheiten kaum von zentralen staatlichen Strukturen allein herbeigeführt werden könne.
Wie es aussieht, bleibt noch so manche heikle Frage zu klären. Die Grundidee, einen nationalen Konsens als Basis für den Klimaschutz zu etablieren, mag einem sympathisch sein. Doch geht es möglicherweise der Regierung nur darum, die Verantwortung für schwierige Entscheidungen auszulagern. Am Ende könnte sie dann ein weiteres Jahrzehnt der Untätigkeit mit dem Hinweis auf einen fehlenden politischen Konsens rechtfertigen. Natürlich wäre bei einem so vitalen Thema wie dem Klimawandel eine Einigung in zentralen Punkten, wie zum Beispiel der Erhöhung der Treibstoffpreise und dem weitgehenden Verzicht auf „Flexible Mechanismen“, wünschenswert. Doch warum sollte die Pentapartite ein Erfolg werden, wenn schon die Tripartite derzeit handlungsunfähig ist?