woxx: Der Mouvement écologique wird 35 Jahre alt. Abgesehen vom runden Alter, gibt es wirklich Grund zum Feiern?
Blanche Weber: Ja, wir haben in dieser Zeit viel erreicht. Wesentliche Fortschritte im Umweltbereich, die heute selbstverständlich sind, wie das Mitspracherecht des Umweltministeriums bei Betriebsgenehmigungen, waren bei ihrer Einführung sehr umstritten. Auch der Mouvement hat sich weiter entwickelt. Am Anfang waren wir eine klassische Naturschutzorganisation, die Naturcamps und eher kleine, konkrete Aktionen veranstaltete. Der Einsatz gegen das AKW Remerschen hat zu einer Politisierung geführt. Wir haben erkannt, dass ökologisches Engagement mit gesellschaftspolitischem – parteipolitisch neutralem – Engagement verbunden ist. Ohne dabei die ursprünglichen Idee des Naturschutzes, der Arbeit vor Ort, aufzugeben. Auf die Ergebnisse unserer Arbeit, im Großen wie im Kleinen, dürfen wir stolz sein.
Umweltthemen haben im Verlauf der Jahrzehnte Einzug in die Politik gehalten. Betrachtet man die momentane Findel-Debatte, so scheint der Stellenwert der Ökologie dennoch nicht sehr hoch zu sein.
Ganz klar: Umweltschutz ist heute salonfähig, aber vom notwendigen Paradigmenwechsel hin zur Nachhaltigkeit, zur Verbindung von Ökologie, Ökonomie und Sozialem, sind wir noch meilenweit entfernt. Der Unternehmerverband hat vergangene Woche eine Nachhaltigkeits-Charta vorgestellt, eigentlich ein positives Symbol. Doch in seiner Rede hat Herr Kinsch die Nachhaltigkeit mit einem Haus verglichen, bei dem das Fundament die Wirtschaft sein müsse. Das ist ziemlich abstrus: Wirtschaften kann man nur, wenn die natürlichen Ressourcen dafür gegeben sind, das Klima nicht kippt, die Umwelt nicht ruiniert wird.
Warum hat sich diese Idee noch nicht durchgesetzt?
Auch der Mouvement hat diesen Paradigmenwechsel erst richtig mit der Konferenz von Rio vollzogen. Global denken, lokal handeln, hieß bis dahin: Wenn jeder vor Ort das Richtige tut, dann bewirkt das automatisch eine Verbesserung des Gesamtsystems. Seit Rio bedeutet es, die lokalen Aktionen immer auf ihre globalen Auswirkungen, insbesondere für den Süden und für die kommenden Generationen, zu hinterfragen. Bis sich diese Sicht, der Blick über den Tellerrand, allgemein durchsetzt, das wird wohl noch dauern.
Manchmal hat man den Eindruck, der Mouvement habe vor lauter Pragmatismus diese globalen Notwendigkeiten aus dem Blick verloren. Beispiel Tanktourismus: Statt seine Abschaffung zu fordern, wird für seine Begrenzung plädiert. Ein Differential, ein Preisvorteil gegenüber dem Ausland, soll erhalten bleiben.
Gewiss, man könnte fordern, gleich morgen den Tanktourismus abzuschaffen. Damit wäre man total marginalisiert, würde als Diskussionspartner nicht mehr ernst genommen. Unsere Strategie ist auch, bestimmte Veränderungen phasenweise durchzusetzen. Mittel- bis langfristig ist es sehr wohl unser Ziel, den Tanktourismus abzuschaffen.
Bei den öffentlichen Erklärungen zum Thema stellt der Mouvement dieses Endziel aber unter den Scheffel.
Wir machen viele Vorschläge für Zwischenschritte, ohne aber unsere Visionen aufzugeben. In Sachen Solarenergie haben wir das Umweltministerium ein Jahr lang mit Zahlen und Berechnungen bombardiert, um am Ende einen vernünftigen Fördertarif herauszubekommen. Hinter dieser pragmatischen Herangehensweise stand eine große Vision: der Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft. Das ist für uns allerdings eine ständige Herausforderung: Wie können wir neben den zahlreichen konkreten Initiativen, den Änderungsvorschlägen für Gesetzesprojekte, den kleinen Schritten, unsere großen Ziele und unsere gesellschaftspolitischen Optionen sichtbar machen?
Das Thema Energiesteuer wurde vor zwei Monaten in der Studie über eine nachhaltige Steuerreform aufgegriffen. Damals ging die Rede von einem Paradigmenwechsel für den Mouvement. Was war damit gemeint?
Wir haben uns mit dieser Studie von der naiven Vorstellung verabschiedet, dass es reichen würde, eine Energiesteuer einzuführen, um das Verhalten, den Energieverbrauch bei Firmen und Privatpersonen drastisch zu verändern. Die Grundidee dieser Studie ist es, Ökologie, Ökonomie und Soziales in Einklang zu bringen. Es gilt, den künftigen Generationen keine Schulden zu hinterlassen. Im Bereich Umwelt, aber auch in anderen Bereichen wie Transportinfrastrukturen oder Schulausbildung – und natürlich finanztechnisch. Es ist bekannt, dass die Finanzierung unseres Sozialstaates auf sehr wackligen Füßen steht. Die Studie stellt fest, dass der Faktor Arbeit in Luxemburg steuerlich stark belastet ist, während dies für die natürlichen Ressourcen nicht zutrifft. Eine Steuerreform könnte helfen, neue Finanzierungsquellen zu erschließen, den Faktor Arbeit zu entlasten und den Faktor Umweltverbrauch stärker zu belasten.
Die Behandlung der Themenbereiche Soziales und Wirtschaft in der Studie ist an eine liberale Sichtweise angelehnt. Müsste man nicht auch darüber diskutieren, was ein nachhaltiges Sozial- und Wirtschaftssystem ist?
Grundsätzlich ja, aber das war einerseits nicht das Ziel der Studie und andererseits gibt es Grenzen für eine Umweltschutzorganisation, die keine politische Partei ist. Einzelne Punkte in der Studie mögen darüber hinaus kritisierbar sein, doch wir möchten nicht, dass das Ganze zerredet wird. Unser Ziel war es, die Grundproblematik zum Thema zu machen. Der Handlungsbedarf auf Seiten der sozialen Systeme wie auf Seiten der Umweltpolitik ist doch unbestreitbar.
Dennoch: Es ist frappierend, wie der Mouvement die Rahmenbedingungen des herrschenden Systems für seine Argumentation übernimmt, ohne sie in Frage zu stellen. Zum Beispiel die EU-Direktive zum Wasserpreis, der ab 2010 nicht mehr subventioniert werden darf. Attac nahe stehende Ökonomen lehnen das Modell der „Preiswahrheit“ ab und stellen ihm eines von „Biens publics“ entgegen.
Wir sind schon immer für das Prinzip „pollueur-payeur“ eingetreten, das gilt auch beim Wasser. Mit Organisationen wie Attac arbeiten wir durchaus zusammen, national und international. Aber wir sind keine Don Quijotes: Wenn eine Direktive erst einmal verabschiedet ist, dann versuchen wir, eine für die Umwelt optimale Umsetzung in Luxemburg zu erreichen. Es ist allerdings äußerst bedauerlich, dass der Mouvement écologique nur begrenzt die Ressourcen hat, um die internationale und die EU-Politik zu verfolgen. Wir würden uns wünschen, die Professionalisierung vorantreiben zu können – das käme auch der Betreuung der ehrenamtlichen Mitglieder zugute.
Professionalisierung geht in Luxemburg oft mit Institutionalisierung einher. Wird der Mouvement irgendwann ständiges Mitglied in einer nationalen „Quadripartite“?
Auf keinen Fall. Wir wehren uns ja gerade dagegen, dass sämtliche Grundsatzdebatten in die Tripartite verlagert werden. In bestimmten Situationen, wie während der Stahlkrise, macht dieses Gremium Sinn. Doch dass zum Beispiel die Tripartite über den Findel entscheiden soll, ist in unseren Augen anachronistisch. Problematisch ist, dass sie hinter verschlossenen Türen tagt, und nur drei Akteure beteiligt sind. Die Zivilgesellschaft, die Vielfalt der Meinungen bleiben außen vor. Wo Entscheidungen auf diese Weise getroffen werden, wird die öffentliche Debatte, die wir uns wünschen, abgewürgt.
Das ist uns so sehr ein Dorn im Auge, dass wir planen, eine Studie über das Modell Luxemburg in Auftrag zu geben. Wie werden Entscheidungen gefällt, wer trifft sie aufgrund welcher Kriterien? Und: Wie könnte man die für die Zukunft wichtigen Debatten so organisieren, dass sie emokratisch und im Sinne des Allgemeininteresses geführt würden? Diese Studie wird ein Geburtstagsgeschenk an uns selber sein.
