Grüne gegen schwarze Mubarak-Konten

Eine Resolution für eine „aktive Solidarität“ mit den arabischen demokratischen Bewegungen haben „Déi Gréng“ auf ihrem statutarischen Kongress am 12. Februar  verabschiedet. Die Machthaber aus Tunesien und Ägypten als Diktatoren an den Pranger zu stellen, das tut der Großteil der politischen Klasse und der Medien auch – seit deren Sturz. Immerhin monieren die Grünen, dass die EU mit ihrer Mittelmeer-Politik diese Regimes jahrzehntelang unterstützt hat. Noch weiter geht ein am Dienstag nachgereichtes Kommuniqué, in dem die mögliche Rolle Luxemburgs offen angesprochen wird. Dass die EU die Konten des Mubarak-Clans noch immer nicht gesperrt habe, bezeichnen die Grünen als „Schlag ins Gesicht der Menschen vom Tahrir-Platz“. Jährlich über sechs Milliarden Dollar seien Ägypten durch Steuer- und Kapitalflucht verloren gegangen – befinden sich solche illegalen Gelder auf Luxemburger Konten, so müssten sie blockiert und schnell zurückerstattet werden. Das alles sei zum Besten des Finanzplatzes, so die Grünen, und: „Wenn sich keine Gelder finden lassen, umso besser.“ Danach sieht es allerdings derzeit nicht aus: Laut Quotidien soll der Regierung ein Antrag auf Kontensperrung vorliegen, der zwar nicht Husni Mubarak persönlich, aber sieben hohe Funktionäre betrifft.


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