Im Vorfeld der anstehenden Gemeindewahlen geht die DP streng mit der CSV-LSAP-Regierung ins Gericht und wirft ihr vor allem eine chaotische Finanzpolitik vor.
Diese Woche, bei der Bilanzierung des vergangenen Parlamentsjahres, zu der auch die Presse geladen war, versprach der liberale Abgeordnete Xavier Bettel das Blaue vom Himmel – wohl vor allem deshalb, weil die politische Wetterlage auch für die Demokratische Partei nicht günstig ist. „Wenn ich jetzt die magere Regierungsarbeit bewerten müsste, dann wären wir schnell am Ende“, meint Bettel. Viele angekündigte Gesetzesprojekte seien nicht zur Abstimmung gelangt. Auch in puncto Wohnungspolitik habe die Regierung aus LSAP-CSV versagt. „Seit 16 Jahren beklagt Jean-Claude Juncker, dass sich junge Leute hier im Land keine Wohnung leisten können“, meint Bettel. Die Reformen des Pacte Logement seien bisher kaum wahrzunehmen – das Problem habe man einfach auf die Gemeinden abgeschoben.
Auch herrsche weiterhin Unklarheit über die einzuschlagende Finanzpolitik: Es werde Panik gemacht, aber dann, plötzlich, sprudele das Geld wieder.
So seien sich die Abgeordneten in der Chamber in der vergangenen Woche eigentlich darin einig gewesen, dass, gemäß der Empfehlung der EU, finanzielle Überschüsse vorrangig zum Abbau des Staatsdefizits genutzt werden müssten. CSV-Finanzminister Luc Frieden habe beschlossen – ungeachtet der Tatsache, dass, wie von ihm selbst offiziell mitgeteilt, die Einnahmen dieses Jahres die vom Vorjahr übersteigen – keine Kurskorrektur in der Finanzpolitik vorzunehmen: Die momentan finanziell relativ gute Situation sei konjunktureller Natur, Sparsamkeit sei weiterhin zwingend geboten. Es gebe Risiken, zum Beispiel den eventuellen Wegfall der TVA im elektronischen Handel, die ein Volumen von 500 Millionen Euro jährlich ausmachen. Friedens Regierungs- und Parteikollegen Octavie Modert (CSV) und François Biltgen (CSV) dagegen hätten noch am Tag seiner Verlautbarung Mehrausgaben für die Jahre 2012 und 2013 angekündigt. Diese Politik sei erstaunlich, da auch der CSV-Staatsminister Jean-Claude Juncker, der auf EU-Ebene von einem Krisengipfel zum nächsten jette, um Lösungen für die Schuldenkrise zu finden, im Parlament verkündet habe, dass es zum Beispiel bei den Staatsbediensteten bei den Nullrunden bleiben solle. „Zwischen diesen Positionen liegen Welten“, moniert der DP-Abgeordnete Claude Meisch. „Luc Frieden ist von Regierungsvertretern auf das Abstellgleis gesetzt worden.“ In der Finanzpolitik hätten mittlerweile andere das Ruder übernommen.
Die DP dagegen habe hier noch nicht gekniffen: Sie sei von Anfang an gegen eine Krisensteuer gewesen, da sie der Meinung sei, „dass man nicht mit Steuererhöhungen aus einer Wirtschaftskrise herauskommen kann“, so Meisch. Erfordert sei ein Systemwechsel im Bereich der Subventionen. Und es sollte keine Verschuldungspolitik in Luxemburg geben, vielmehr müssten die Schulden abgebaut und das verfügbare Geld in den „Fonds du remboursement de la dette“ gespeist werden. Gleichzeitig fordert die DP weitere Investitionen für die Schulen, die Familien- und Energiepolitik sowie für den öffentlichen Transport. Eines ist klar, die DP macht scheint für den Wahlkampf gerüstet. Ob die Liberalen jedoch eine wirklich bessere Finanzpolitik auf die Beine stellen, sei dahingestellt; immerhin wollen ja auch sie beides – nämlich Schulden begleichen und Geld investieren.
