Ein Spezialbericht des Rechnungshofes über Beschäftigungsmaßnahmen bringt vor allem eines ans Licht: Defizite in der Organisation der Arbeitsverwaltung.
Am vergangenen Mittwoch (13.7.) trafen sich die Haushaltskommission und der Beschäftigungsausschuss der „Chamber“ um über einen Spezialbericht des Rechnungshofes zu diskutieren. „Es ist offensichtlich, dass die Gouvernance der ADEM nicht funktioniert und es ist an der Zeit, dass die Direktion der ADEM ihre Verantwortung übernimmt“, äußerte sich LSAP-Fraktionschef Lucien Lux im Anschluss an die Sitzung. Eine deutliche Kritik, die von den Vertretern sämtlicher Parteien, ob Regierung oder Opposition, geteilt wurde. Man war sich einig, dass es womöglich personeller Konsequenzen an der Spitze des Arbeitsamtes bedarf, um erfolgreiche Reformen in Sachen Arbeitslosenbekämpfung durchführen zu können. Definitive Entscheidungen in diese Richtung werden aber wohl erst nach den Sommerferien fallen.
Dabei hatte der Rechnungshof ursprünglich alles andere als Kritik an der ADEM ausüben wollen, denn in ihrem Bericht heißt es: „la Cour tient à souligner que le présent rapport n’a pas pour vocation de faire un audit supplémentaire du fonctionnement et de l’organisation de l’ADEM“. Sinn und Zweck des Berichts war es in erster Linie, die Effizienz von bestimmten Beschäftigungsmaßnahmen in Augenschein zu nehmen. Besonders solche standen auf dem Prüfstand, die 2006 im Gesetz Nummer 5611 festgeschrieben wurden. Ein Gesetz, das damals teilweise stark kritisiert worden war und immerhin zu einem landesweiten Schülerstreik geführt hatte. Es wäre also durchaus sinnvoll gewesen, nun einen Überblick über die tatsächlichen Auswirkungen der Maßnahmen zu erhalten. Der vorliegende Bericht bietet in dieser Hinsicht jedoch wenig aufschlussreiche Erkenntnisse. Geprüft wurden, zum Beispiel, die ehemals sehr umstrittenen Verträge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, CAE (contrat d’appui-emploi) und CIE (contrat d’initiation à l’emploi). In beiden Fällen, merkt der Rechnungshof allerdings lediglich an, dass die Resultate seiner Studie wenig aussagekräftig seien. Dies liege vor allem daran, dass die ADEM, auch auf wiederholte Nachfrage hin, keine aussagekräftigen Daten geliefert habe. Etwas hilflos blieb den Prüfern dann nur, auf einen Bericht des CEPS (Centre d’étude de populations) vom Februar 2010 Bezug zu nehmen, der ihnen schlussendlich vom Arbeitministerium zugestellt wurde. Der CEPS hatte in seiner Untersuchung festgestellt, dass zumindest der CIE, der sich auf den Privatsektor beschränkt, die Chancen der jungen Arbeitssuchenden zu verbessern scheint.
Auch bezüglich anderer beschäftigungsfördernder Maßnahmen ist es dem Rechnungshof nur bedingt gelungen, relevante Erkenntnisse zu gewinnen. So konnte nicht festgestellt werden, ob der 2007 eingeführte individualisierte Vertrag zwischen der ADEM und dem Arbeitssuchenden die Ausicht auf Arbeit tatsächlich erhöht. Angemerkt wurde lediglich, dass die ADEM nicht über genügend Personal verfügt, um mit allen Arbeitslosen einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. Genauso wurde festgestellt, dass die Kontrollmechanismen der ADEM nicht greifen, weil es an Prüfern fehlt. Die wichtigste Empfehlung des Rechnungshofs, neben der Einführung eines adäquaten Bewertungssystems für neueingeführte Maßnahmen, ist denn auch die Mitarbeiterzahl des Arbeitsamtes aufzustocken.
War man sich nach der Sitzung der vergangen Woche parteiübergreifend über die organisatorischen Probleme der ADEM auch einig, so gab es dennoch Differenzen darüber, wer nun die politische Verantwortung dafür zu tragen habe. Während Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) offenbar auf die dürftige Arbeit seines Vorgängers verwies, bezeichnete Anne Brasseur (DP) dies als „schlechten politischen Stil“, denn immerhin sei seit Schmits Amtseintritt vor zwei Jahren noch nicht viel passiert. Wie dem auch sei: Die Zahl der unter 30-jährigen Arbeitslosen ist von Mai 2006 bis heute um 32,1% auf 3.474 Arbeitssuchende gestiegen. Wirksame Gegenmaßnahmen würden demnach dringend gebraucht, am besten im Rahmen einer funktionierenden ADEM.