Kooperationspolitik in der Debatte

Ausgerechnet vom Vertreter der Linken, André Hoffmann, erfuhr am Mittwoch die kooperationspolitische Sprecherin der CSV, Nancy Kemp-Arendt, Lob für ihre Stellungnahme zur jährlichen Erklärung der Kooperationsministerin Marie-Josée Jacobs (CSV). Kemp-Arendt hatte zwar eine positive Bilanz der Luxemburger Politik gezogen, aber auch auf die strukturellen Ursachen für das weiterhin bestehende und teilweise sich verschärfende Nord-Süd-Gefälle hingewiesen. Besondere Beachtung fand in ihrer Rede die sogenannte „cohérence des politiques“, also die Forderung, anderer Politikbereiche wie Wirtschaft und Finanzen, Klimaschutz und Landwirtschaft mit den hehren Zielen der Entwicklungszusammenarbeit in Einklang zu bringen. Einen Rüffel holte sich die CSV-Sprecherin beim ADR-Sprecher Kartheiser: Ihr Plädoyer für mehr Aufklärung und Geburtenkontrolle sei ihm als Katholik zuwider. Kartheiser war auch der einzige Redner, der sich gegen das Prinzip aussprach, ein Prozent des BIP als Entwicklungshilfe zu leisten. Genauso hoch sei nämlich das erwartete Staatsdefizit, das es abzubauen gelte. Der Reform des 1996er Entwicklungshilfegesetzes, das zurzeit in der zuständigen Kommission diskutiert wird, dürfte die ADR-Opposition allerdings kaum Schaden zufügen, doch scheint die auch von Mehrheitspolitikern angedachte Ausweitung in Richtung Kohärenzkontrolle nicht weiter verfolgt zu werden.


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