Ombudsman: Es gibt nichts zu feiern

Bei der Vorstellung seines siebten und letzten Jahresberichtes verteilte Médiateur Marc Fischbach in der Chamber noch einmal schlechte Noten. Dass die Familienministerin von Familien, die ihre Kinder wegen besonderer Probleme in ausländischen Institutionen betreuen lassen müssen, eine finanziellen Beteiligung abverlange, während bei Eltern mit Kindern in Luxemburger Strukturen die Kosten ganz vom Staat übernommen werden, hält er für unannehmbar. Ähnlich streng ist sein Urteil bezüglich der Arbeitsmedizin: Arbeitsunfähig geschriebene Arbeitnehmer hätten keine Einspruchsmöglichkeit – ein Verstoß gegen geltendes Recht, der früher oder später vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg landen wird. Generell kritisiert Fischbach die bei Verwaltungen vorherrschende Tendenz, Bürger über Entscheide nicht, oder unverständlich zu informieren, was das Ungerechtigkeitsgefühl verstärke. Seinem Nachfolger wünscht Fischbach eine Ausweitung des Kompetenzbereiches auch auf nicht staatliche, aber öffentlich wirkende Instanzen, wie zum Beispiel die liberalen Berufe. Deren Selbstkontrolle funktioniere vielfach ungenügend, und ein Blick von außen könnte Missstände aufspüren helfen. Auf die Einladung des Chamberpräsidenten, auf Fischbachs Abschied gebührend anzustoßen, reagierte dieser mit Kopfschütteln:
Er wisse nicht, was es da zu feiern gebe.


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