VERZAGENDE NATION: Ist Sparen Politik?

Dass Luxemburgs Wohlstand durch die Krise in Gefahr gerät, davor warnen Politiker und zivilgesellschaftliche Gruppen. Die Vorsicht gebiete, schon heute zu sparen, weil morgen sowieso kein Geld mehr da sein werde.

Dass Luxemburgs Wohlstand durch die Krise in Gefahr gerät, davor warnen Politiker und zivilgesellschaftliche Gruppen. Die Vorsicht gebiete, schon heute zu sparen, weil morgen sowieso kein Geld mehr da sein werde.
Sollen die Gehälter der Staatsbeamten angehoben werden, wenn das Land in der Krise steckt? Nein, denn eigentlich ist kein Geld dafür da, und der Staat hat alle Mühe, seinen Haushalt ins Gleichgewicht zu bekommen. Kann man den Unternehmen die Auszahlung einer Index-Tranche zumuten, wenn sie sowieso kaum mehr Gewinne erzielen? Nein, aber der Index-Stop ist in dieser Situation keine angemessene Lösung, denn wenn die Inflation schwach bleibt, trägt er kaum zur relativen Senkung der Lohnkosten bei. Intelligent und mutig wäre vielmehr, eine Nettolohn-senkung durchzusetzen. Was, wenn der Erdölpreis stark ansteigt und die Betriebe doppelt belastet, nämlich durch die höheren Spritkosten und durch den fällig werdenden Index? Klare Sache, ein Teil dieser neuen Belastung muss den Lohnabhängigen aufgebürdet werden, bestenfalls abgefedert durch Sonderhilfen für die sozial Schwächsten.
In diesen Überlegungen ist vor allem ein Wort wichtig: „wenn“. Fakt ist: Bis auf weiteres bleibt völlig unklar, wie es um die finanzielle Gesundheit der Privatwirtschaft steht. Während die stark export-
orientierte Industrie tatsächlich unter der weltweiten Konjunkturflaute leidet, scheint sich der angeschlagene Bausektor zu erholen. Die offizielle Prognose für die Wirtschaft sagt ein Durchschreiten der Talsohle in diesem Jahr und danach wieder ein Wachstum von über drei Prozent voraus. Wenn sich also die Profite der Unternehmen in den kommenden Jahren stabilisieren, dann ist eine Lohnmäßigung – auch mit der Begründung des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit – keine vorsichtige Politik, sondern schlichtweg Umverteilung von unten nach oben.
Damit soll nicht behauptet werden, Luxemburg habe keine Probleme und werde keine bekommen. Zwar ist es verständlich, dass Kampagnen wie „Et ass 5 vir 12“ von Gewerkschaften und Parteien links von der LSAP als Lobbying für Austeritätspolitik kritisiert werden. Doch insofern sie als Warnung vor künftigen Entwicklungen und als Aufruf zur Vorbeugung gemeint sind, erfüllen sie eine wertvolle Funktion. Das Gleiche gilt für Luc Friedens im vergangenen Dezember erfolgte Ankündigung einer grundlegenden Diskussion über die Zukunft Luxemburgs. Leider ist der Finanzminister letzte Woche bei der Debatte über Haushaltspolitik und Reformstrategie nur als Bilanzbuchhalter aufgetreten. Schlimmer noch – auch die Ausführungen von LSAP-Wirtschaftsminister Etienne Schneider waren nichts als Erbsenzählerei; strategische Akzente setzte er höchstens mit seinem blinden Wachstumsglauben und seiner Lobpreisung des Sozialabbaus.
Gewiss, wenn es erst einmal „5 nach 12“ ist, dann wird man an massiven Einsparungen nicht vorbeikommen. Doch um ein solches Szenario zu verhindern und Luxemburgs Rolle als Pol einer boomenden Großregion abzusichern, sind Sparmaßnahmen gänzlich ungeeignet.
Das einzige Thema, zu dem derzeit eine Zukunftsdiskussion im Gange ist, ist die Reform des Ausbildungssystems – mit bisher wenig erfolgversprechenden Zwischenergebnissen. Die gezielte Weiterentwicklung der Großregion mittels Institutionen, Finanztransfers und Infrastrukturen wurde bisher verschlafen – und würde unvermeidlich Geld kosten, bevor sie welches einbringt. Auch die Wirtschafts- und Energiepolitik folgt vor allem einer kurzsichtigen Logik, so zum Beispiel beim Ausbau des Logistiksektors und beim Tricksen mit den EU-Direktiven. Die Fragen, welche Sektoren die Ökonomie im Jahr 2030 dominieren werden und wie wir uns darauf vorbereiten können, werden nicht einmal gestellt.
Und zu guter Letzt: Zu einem pros-perierenden Wirtschaftsstandort mit hochproduktiven Arbeitskräften gehört auch ein moderner, integrativer und großzügiger Hochleistungs-Sozialstaat. Was Luc Frieden für wirtschaftsfeindlich hält, in Skandinavien aber funktioniert, würde auch hierzulande Sinn machen: Hohe Steuern, die von der Mittelschicht und den Betrieben bereitwillig gezahlt werden, weil der Staat ihnen dafür erstklassige Standort- und Lebensbedingungen bietet.


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