LIWINGEN-WICKRINGEN: Aussageverweigerung

Gut einen Monat nachdem sich die Abgeordnetenkammer gegen einen Untersuchungsausschuss in der Affäre Liwingen-Wickringen ausgesprochen habt, zeigt sich, dass dieser „freiwillige“ Verzicht auf eine eingehenderes Kontrollverfahren wohl doch ein Fehler war.

Bei Drucklegung dieser Ausgabe der woxx war noch nicht völlig ersichtlich, welche Konsequenzen die Einsichtnahme der Präsidentenkonferenz in das von Staatsanwalt Roby Biever vorgelegte Untersuchungsdossier zu den in der Öffentlichkeit laut gewordenen Korruptions- und Bestechlichkeitsvorwürfen haben wird.

Doch auch ohne Einleitung eines Verfahrens gegen einen Minister haben die jüngsten Anhörungen vor den Einzelkommissionen der Chamber gezeigt, dass es noch erheblichen Klärungsbedarf gibt. Und auch der erst Ende letzten Monats aufgetauchte Brief Jean-Marie Halsdorfs an Claude Wiseler vom 22. Juni 2009 deutet darauf hin, dass längst noch nicht alles in Sachen Liwingen-Wickringen gesagt worden ist. Zu einem Zeitpunkt wo bereits klar war, dass das Wickringen-Projekt zugunsten von Liwingen zurückgestutzt werden würde, bat Noch-Landesplanungsminister Halsdorf seinen Kollegen vom Bautenministerium um „pro-aktive“ Unterstützung bei der Realisierung des Vorhabens in Liwingen.

Ohne Untersuchungsausschuss ist die Chamber aber ein zahnloser Tiger. Das macht die knappe Antwort aus der Chefetage der staatlichen „Spuerkees“ deutlich. Ausgerechnet unter Berufung auf das Bankgeheimnis erklärten die fünf Mitglieder des Direktoriums, dass sie der Aufforderung, vor der Finanzkommission zu erscheinen, ausschlagen müssten. Damit schauen nicht nur die Abgeordneten der Opposition dumm aus der Wäsche – vor allem die MehrheitskollegInnen, die ihre Verweigerung eines Untersuchungsausschusses damit begründet hatten, das Parlament sei auch ohne einen solchen in der Lage, den genauen Sachverhalt aufzuklären, sind jetzt um Erklärungen einigermaßen verlegen.

Wenig Hilfe können sie sich dabei vom Finanzminister erhoffen, der die Haltung der Direktion der staatlichen Bank als ihr „ministre de tutelle“ unterstützt. Er tut dies unter Hinweis auf das schwebende Verfahren und beschneidet damit einmal mehr das ohnehin schon bescheidene Arsenal der parlamentarischen Untersuchung.

Ein Erscheinen der BCEE-Bosse vor der Finanzkommission hat mit dem Bankgeheimnis tatsächlich recht wenig zu tun. Zum einen hatte Generaldirektor Finck selbst ja bereits im letzten Jahr vor dieser Kommission ausgesagt und dabei beteuert, dass es im Dossier Liwingen zu keinerlei Kreditvergabe seitens der BCEE an die Promotoren Becca oder Rollinger gekommen sei. Und auch das Bekanntgeben einer Nicht-Vergabe stellt genau genommen eine Verletzung des Bankgeheimnisses dar – besonders wenn man dessen Wirkungsradius so weit auslegt, wie es die Spuerkees-Verantwortlichen in ihrem Schreiben tun.

Später stellte sich heraus, dass es doch einen Kredit gab, allerdings für die Abwicklung des zurückgestutzten Wickringen-Projektes. Als Minister Halsdorf sich bei der Direktion erkundigte, zu welchen Konditionen dieser Kredit an Rollinger vergeben wurde, erhielt er knappe aber bereitwillige Auskunft – das Bankgeheimnis war damals weder für den Minister noch für die Banker ein Problem.

Entweder hat also in dieser Sache die Verletzung des Bankgeheimnisses längst stattgefunden, oder die Frage des Bankgeheimnisses stellt sich nicht, da der zu schützende Kunde – in diesem Falle Rollinger – die Damen und Herren aus der BCEE sicherlich von ihrer Geheimhaltungspflicht entbinden wird. Alle anderen Fragen, die die parlamentarische Untersuchung betreffen, haben mit der Rolle der Regierung und ihrer Beamten zu tun und betreffen das Bankgeheimnis gar nicht.

Sollte dieses bei spezifischen Fragen dennoch tangiert werden, kann die Direktion der BCEE die Antwort ja im Einzelnen verweigern. Ein generelles Nichterscheinen der Verantwortlichen wäre jedenfalls ein alarmierendes Indiz dafür, welch geringer Stellenwert dem Parlament in der politischen Machthierarchie hierzulande zugebilligt wird.


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