- Scharfes Geschütz fuhr Anfang der Woche der grüne Fraktionsvorsitzende gegen Premier Jean-Claude Juncker auf. Die Tagespresse hatte ausführlich über die herzlichen, harmonischen Gespräche informiert, die Juncker, zusammen mit Wirtschaftsminister Etienne Schneider, beim offiziellen Besuch in Moskau geführt haben soll. „Mit Blick auf die desolate Lage in Sachen Menschenrechte, Demokratie und Pressefreiheit ist diese offen zur Schau gestellte Männerfreundschaft sehr bedenklich!“, erklärte François Bausch, der auch seiner Verwunderung darüber Ausdruck gab, dass Luxemburg bei Putin eine Sonderregelung für die Visa-Vergabe an Cargolux-Piloten erreichen will. Während der laufenden Verhandlungen der EU mit Russland über die Aufhebung der Visumspflicht sollte Luxemburg keine Alleingänge unternehmen, um die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen, monierte Bausch, der auch nicht nachvollziehen kann, dass führende luxemburgische Politiker, trotz Forderung nach mehr globaler Steuergerechtigkeit, immer noch darauf erpicht sind, russischen Milliardären bei der Steuerflucht behilflich zu sein. Die russische Demokratie sei in Bedrängnis, Pressefreiheit quasi inexistent, die ungleiche Verteilung der Einkommen und die soziale Armut himmelschreiend. „Stellvertretend für diese Verhältnisse steht seit über einem Jahrzehnt Wladimir Putin. Ich hätte mir von Jean-Claude Juncker etwas mehr Distanz und kritischere Töne erwartet“, erklärte der Oppositionspolitiker.
EU-Kommission: Kohle für den Warlord
Die Europäische Union wird von nun an nicht nur die international anerkannte libysche Übergangsregierung in Tripolis, sondern auch den Warlord Khalifa Haftar unterstützen, dessen Parallelregierung in Bengasi sitzt. Das geht aus einem Brief hervor, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel an die...