Noch schweigt der Finanzminister zu dem Vorwurf, beim Cargolux-Deal den privaten Anteilseignern in die Hände gearbeitet zu haben.
Seitdem am letzten Freitag das Lëtzebuerger Land minutiös vorgerechnet hat, wer wieviel Geld beim Verkauf der 35 Prozent der Cargolux-Anteile an Qatar Airways erhalten hat, warten alle auf eine Erklärung des Finanzministers. Nachdem der Staat und einige öffentliche Gesellschaften 2009 den drohenden Kollaps der Luxemburger Frachtgesellschaft abgewendet hatten – durch Aufkauf der Anteile der zahlungsunfähigen Schweizer SAirlines -, hatte Frieden sich daran gemacht, einen Kandidaten für eine partielle Übernahme der Cargolux zu suchen. Die staatliche Beteiligung sollte nur eine vorübergehende sein, das investierte Geld in die Staatskasse zurückfließen.
Frieden wurde schließlich im Nahen Osten fündig und nutzte eine offizielle Reise in das Emirat Katar im Februar 2011, um sozusagen per Handschlag die staatlichen Anteile an die dortige Fluggesellschaft zu veräußern. In der Folge behauptete er, nur zu Ende gebracht zu haben, was die Cargolux bereits angefangen hatte. Denn die Fluggesellschaft des Emirats war schon früher als Übernahmekandidat im Gespräch gewesen. Was jedoch erst später bekannt wurde: Die Kataris hatten seinerzeit nur 100 Millionen Dollar geboten, zu wenig für den Geschmack der Cargolux-Anteilseigner. Wie das Land jetzt schreibt, war das neue Gebot, das Frieden mit nach Hause brachte, mit 117,5 Millionen nur geringfügig besser und immer noch zu niedrig, um die Investoren, die 2009 in die Bresche gesprungen waren, wirklich zufriedenzustellen. Weshalb den privaten Aktionären mehr Geld pro Aktie zugesprochen wurde als etwa der staatlichen Sparkasse oder der nationalen Investitionsgesellschaft SNCI. Da über den ursprünglichen Einkaufspreis der ehemals Schweizer Anteile nur spekuliert werden kann, ist auch nicht feststellbar, welche Gewinne die privaten Investoren am Ende tatsächlich machten.
Auch nachdem die ganze Aktion im Juni 2011 definitiv besiegelt war und der katarische Premier die Übernahme unterzeichnet hatte, verweigerte der Finanzminister mit dem Verweis auf ein Stillschweigeabkommen der Abgeordnetenkammer gegenüber jegliche Stellungnahme zum Ablauf und zum Inhalt der Verhandlungen. Damals gab sich die Parlamentsmehrheit mit der Auskunft zufrieden, das vom Staat investierte Geld sei mit einem leichten Gewinn in die Staatskasse zurückgeflossen. Der Finanzminister habe zwar etwas außerhalb des Üblichen agiert, aber doch im Inte-resse des Landes, so die Reaktion im christlich-sozialen Lager.
Dass an dem Einstieg der Kataris in die Cargolux-Beteiligung doch etwas faul sein könnte, zeigte sich erst nach und nach. Obwohl die Qatar Airways nur ein Drittel der Anteile hielten, wurden strategische Entscheidungen getroffen, die den Interessen anderer Anteilseigner, wie etwa der Luxair, oder aber der Belegschaft zuwiderliefen. Spätestens die im vergangenen Juni erfolgte Demission des erst Anfang 2001 eingesetzten Generaldirektors Frank Reimen, vormals Erster Regierungsrat im Transportministerium, führte jedem vor Augen, wer bei der Cargolux wirklich das Sagen hat. Und die kürzlich erfolgte Aufkündigung des Kollektivvertrags ist ein Schlag ins Gesicht von Friedens Chef, Jean-Claude Juncker, dem es zusehends schwerer fällt, an das Gute im jedem Menschen, also auch der Kapitalisten, zu glauben.
Doch Frieden steht auch weiterhin zu seiner Strategie, ausländisches Kapital für Luxemburger Unternehmen zu gewinnen (siehe woxx 1186). Bei der Abwehr von Kritik verunglimpft er wohl bewusst Personen, die im speziellen Fall Cargolux Fragen stellen zu den Folgen für Firma und Belegschaft und zum wirtschaftlichen und politischen Nutzen (bzw. Schaden) für den Standort, als bornierte Vorurteilsträger, die schon an jeder Straßenecke eine Moschee emporwachsen sehen.
Es bedarf aber keiner absoluten Globalisierungsfeindschaft, um zu verstehen, dass das Emirat vom Golf genau weiß, was es will, wenn es sich in eine weltweit führende Firma mit Sitz in Luxemburg einkauft. Lange wird Frieden sich den zahlreichen Anfragen der Abgeordneten und den unvermeidlichen Vorladungen der Finanz-Kommissionen oder gar des Chamberplenums nicht mehr verweigern können. Aber vielleicht glaubt er ja selbst nicht mehr an eine Zukunft mit den Kataris und ist schon daran – ganz im Geheimen – eine Exit-Strategie vorzubereiten.
