STAATSFINANZEN: Vorlage für Juncker

Ließe sich das Wirtschaftswachstum an Finanzminister Friedens Laune messen, hätten wir das Ende der Durststrecke wohl schon erreicht. Bei der Vorstellung der jüngsten Zahlen zur Lage der Finanzen gab er sich so locker wie lange nicht mehr.

So glücklos der Minister beim Beschaffen eines Kooperationspartners für die Cargolux war, so zufrieden scheint er jetzt mit seiner Leistung als Kassenwart der Nation zu sein. Nicht dass das Defizit abgewendet wäre, weiterhin wird, bei Gesamteinahmen von etwa 12,3 Milliarden, mit einem Minus von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro beim Zentralstaat gerechnet – aber die vor einem Jahr abgegebene Prognose zu seiner Größenordnung erweist sich jetzt als zutreffend, und auch die staatlichen Einnahmen, übers Jahr betrachtet, konnten fast bis auf die Kommastellen genau vorausberechnet werden.

Tatsächlich hat sich Luxemburg bislang stets schwer damit getan, die Einnahmen und Ausgaben des Staates mit einer gewissen Präzision vorauszuberechnen. Als die Gelder noch flossen, reichte es aus, einmal im Jahr nachzuschauen, was noch drin war in der Schatulle. Und das beruhigende Gefühl, dass die CSV-Finanziers den Einnahmeüberschuss immer bewusst unterschätzten, um keine allzu hohen Begehrlichkeiten bei dem vom Geldsegen verwöhnten Publikum zu wecken, trug dazu bei, dass die Kassenrevisoren kaum je ins Schwitzen gerieten.

Lohnsteuer schwächelt

Doch seit der Krise 2008 hat sich die Luxemburger Öffentlichkeit auf einen anderen Diskurs, und vor allem auf andere Zahlen eingestellt. Der Finanzminister treibt die ihm untergebenen Stellen an, genauer und schneller zu rechnen. Kassensturz wird jetzt alle paar Wochen gemacht. Das Milliarden-Defizit des Jahres 2011, das für alle Akteure in seiner Höhe unerwartet kam, hat das Image des Finanzministers arg geschädigt. In den nachfolgenden Budgetdebatten für den Haushalt 2013 wirkte er zeitweise wie ein Getriebener.

Doch auch die Steuerschätzung für 2012 ist nur auf den ersten Blick deckungsgleich mit der Voraussage, die ein Jahr zuvor gemacht wurde. Denn die Krise hat die Einkommensteuer weit niedriger ausfallen lassen als prognostiziert. 2,65 Milliarden Einnahmen, allein durch die Lohnsteuer, hatte man sich für 2012 erhofft, 2,48 sollen es laut der jüngsten Schätzung nun werden. Das sind zwar 160 Millionen mehr als im Jahr davor, aber eben doch weniger als geplant. Laut Luc Frieden ist die Ursache davon bei den Sonderzahlungen im Finanzsektor zu suchen, die weit unter den Erwartungen blieben: Den Rückgang dieser besonders hoch besteuerten Spitzeneinkommen spürt der Staat stärker als ausfallende Lohnsteigerungen und Einkommenseinbußen infolge von Arbeitslosigkeit in den Niedriglohngruppen. Die Message: Die Kleinen müssen zwar den Gürtel enger schnallen, aber die armen Reichen leiden noch viel mehr, und mit ihnen Papa Staat.

Dass die Vorhersage der Einnahmen dennoch so nahe am Endresultat liegt, hat vor allem mit dem Boom der Internetbranche zu tun: Noch kassiert Luxemburg für jede in Europa gedownloadete App und für jedes elektronische Musikstück oder Buch Mehrwertsteuer, obwohl die Kunden unter Umständen tausende Kilometer entfernt wohnen. Mit 720 Millionen wurde hier erneut ein Rekord aufgestellt, der das Defizit bei den Einkommenssteuern mehr als wettmachte. Diese Nische verschafft dem Finanzminister aber nur eine kurze Verschnaufpause, da sie ab 2015 stufenweise verschwinden wird. Die Idee, solche kurzlebigen Einnahmequellen vorausschauend zur Finanzierung nachhaltiger Fonds oder Programme zu nutzen, hat der Finanzminister nicht mehr in seinem Repertoire.

Statt dessen übt er sich in Zweckoptimismus und streicht das Positive an diesen nur halbwegs beruhigenden Zahlen heraus: Die Diskussion um den Fortbestand des Euro sei jetzt vorüber. Es gehe wieder voran. Doch Politik und Wirtschaft scheinen sich für den Schulterschluss mit der deutschen Finanzorthodoxie entschieden zu haben, um insgeheim – im Fall eines Falles – die Landung in der Hartwährungszone, also einer Art Neuauflage des deutschen Zollvereins vorzubereiten. Wie es tatsächlich weitergehen soll, wird uns im Frühjahr vielleicht der heimgekehrte Premier verraten, der bis dahin alle Zeit hat, die Lage der Nation zu studieren.


Cet article vous a plu ?
Nous offrons gratuitement nos articles avec leur regard résolument écologique, féministe et progressif sur le monde. Sans pub ni offre premium ou paywall. Nous avons en effet la conviction que l’accès à l’information doit rester libre. Afin de pouvoir garantir qu’à l’avenir nos articles seront accessibles à quiconque s’y intéresse, nous avons besoin de votre soutien – à travers un abonnement ou un don : woxx.lu/support.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Wir stellen unsere Artikel mit unserem einzigartigen, ökologischen, feministischen, gesellschaftskritischen und linkem Blick auf die Welt allen kostenlos zur Verfügung – ohne Werbung, ohne „Plus“-, „Premium“-Angebot oder eine Paywall. Denn wir sind der Meinung, dass der Zugang zu Informationen frei sein sollte. Um das auch in Zukunft gewährleisten zu können, benötigen wir Ihre Unterstützung; mit einem Abonnement oder einer Spende: woxx.lu/support.
Tagged .Speichere in deinen Favoriten diesen permalink.

Kommentare sind geschlossen.