KLIMASCHUTZ: Treibhaus Wirtschaft

Politische Kohärenz – als Modewort ist sie auch in Luxemburg in aller Munde. Eingang in die Tagespolitik hat sie jedoch bislang kaum gefunden.

(sxc.hu/Thoursie)

Will man dem delegierten Umweltminister Marco Schank Glauben schenken, dann hat Luxemburg seit seinem ersten CO2-Reduzierungsplan den jährlichen Treibhausgas-Ausstoß um fast eine Million Tonnen CO2 herabsetzen können. Der gestern vor der zuständigen Chamberkommission und später vor der Presse vorgestellte zweite Aktionsplan soll zu weiteren Einsparungen von ähnlicher Größenordnung führen. Zur Erinnerung: Das „Partenariat pour l’environnement et le climat“ hatte in den Jahren 2010 und 2011 rund 300 Einzelmaßnahmen zur CO2-Reduzierung aufgelistet, die jetzt in einem Katalog mit rund 35 Schwerpunkten zusammengefasst worden sind.

Doch noch ist der Plan bloßes Papier, und ob das gesetzte Ziel tatsächlich erreicht werden kann, steht in den Sternen. 2011 lag der Luxemburger Ausstoß um 8,21 Prozent unter dem von 1990. Das klingt, als wenn wir auf dem richtigen Weg wären und einen guten Teil der Strecke bereits hinter uns hätten. Doch in Wahrheit stand das Land Ende des vergangenen Jahrtausends schon einmal besser da: Infolge der Umrüstung der Stahlindustrie auf Elektrostahlwerke lag der Luxemburger Treibhausgas-Ausstoß damals vorübergehend bis zu 30 Prozent unter den Werten von 1990.

Doch dieser – ohne jede Sparanstrengungen erreichte – Vorteil wurde in den Jahren danach verspielt, bis zu den Krisenjahren 2007 und 2008 lag Luxemburg wieder auf 1990er Niveau. Mit Wachstumsraten weit über den magischen vier Prozent, die vor allem durch eine starke Heranziehung von Grenzgängern erreicht wurden (von denen es heute gut viermal mehr gibt als noch 1990), durch ungezügelten Tanktourismus, ein auf das Privatauto ausgerichtetes Verkehrssystem und eine verfehlte Wohnungsbaupolitik gerieten sämtliche Parameter aus dem Lot. Dass in den letzten Jahren die Tendenz wieder etwas nach unten zeigte, lag auch an den Regierungsmaßnahmen, vor allem aber am wirtschaftlichen Rückgang.

Der Umweltminister gibt sich optimistisch und ist weiter zuversichtlich, die Kiotoziele ohne einen verstärkten Zukauf von Emissionsrechten erreichen zu können. Doch die nicht weniger zweckoptimistischen Wirtschaftsforscher machen ihm einen Strich durch die Klimarechnung: Ab 2016 sehen die KonjunkturexperInnen des Statec wieder eine 3 vor dem Komma der Wachstumsrate der Bruttoinlandsprodukts. Des einen Freud, des anderen Leid? Nicht ganz, denn Wirtschaftswachstum und Klimaschutz müssen ja nicht unbedingt gegeneinander agieren: Hätte Luxemburg seine wirtschaftlichen Boomjahre dazu genutzt, die energiepolitische Wende in die Wege zu leiten, wären wir nicht nur dem Kiotoziel ein Stück näher, wir könnten auch eine gewisses Maß an nachhaltigem Wachstum verkraften, ohne damit gleich wieder die CO2-Werte in die Höhe zu treiben.

„Wirtschaftswachstum und Klimaschutz müssen ja nicht unbedingt gegeneinander agieren.“

Kohärent wäre also gewesen, die Erneuerung der rückständigen Verkehrs- und Energieinfrastruktur mit den Überschüssen aus der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts zu finanzieren. Jetzt fehlen diese Gelder dem Ministerien, die sich der nachhaltigen Entwicklung verschrieben haben. Schlimmer noch: Auch der Finanzminister kann sich über das Krisenende – wenn es denn wie vorausgesagt eintritt – nur bedingt freuen. Denn das Haushaltsdefizit wird nicht zurückgehen, u. a. deshalb, weil einige der Nischeneinküfte in Zukunft ausbleiben werden und der Nachholbedarf bei den Investitionen enorm ist. Und auch an der Front der Arbeitslosen wird kaum Ruhe einkehren: Bis 2014 soll die Arbeitslosenrate auf 9 Prozent anwachsen und danach nur leicht abnehmen – und das auch nur, weil sich immer mehr Langzeitarbeitslose erst gar nicht mehr bei der Adem als arbeitssuchend eintragen.

Kein Wunder also, dass der Wirtschaftsminister nicht müde wird, das von früher bekannte Wirtschaftswachstums-Modell im Bereich der „Vierprozentmarke“ zu propagieren, und dabei keine Gelegenheit auslässt, sich über umständliche Naturschutzgesetze zu ereifern. Die Idee, dass nachhaltige Entwicklung und Politikkohärenz eine Aufgabe der Gesamtregierung sind, scheint aus dem Glasturm des Nachhaltigkeitsministeriums auf Kirchberg noch nicht herausgekommen zu sein.


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