ai-Jahresbericht 2013 – Traurige Bilanz

(avt) – Im vergangenen Jahr wurde in 112 Staaten gefoltert, zudem wurde in 80 Ländern Menschen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verwehrt. In mehr als hundert Ländern wurde die freie Meinungsäußerung unterdrückt und 21 Regierungen ließen Menschen hinrichten, so die Bilanz des Staatenberichts von Amnesty International (ai). Der Bericht hebt außerdem das Phänomen der Staatenlosigkeit hervor, von dem mittlerweile 12 Millionen Menschen betroffen sind, darunter etwa 80 Prozent Frauen. In den bewaffneten Konflikten des Jahres 2012 starben etwa eine Million Menschen. Allein in Syrien, ein Schwerpunktland des diesjährigen Berichts, wurden seit Beginn des Konflikts über 60.000 Menschen getötet. Doch trotz der steigenden Anzahl der Todesopfer ergriff der UN-Sicherheitsrat unter dem Vorwand der Wahrung der Staatensouveränität keine Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Positiv sieht Sophie Farreyrol, Präsidentin von ai-Luxemburg, hingegen die Rolle des Großherzogtums bei der Verabschiedung des internationalen Abkommens zur Kontrolle des Waffenhandels, das allein von Syrien, Nordkorea und dem Iran blockiert worden war. Weltweite Rüstungstransfers sind mit einem Volumen von rund 70 Milliarden US-Dollar noch immer ein lukratives Geschäft. Auch in der Syrien-Frage und in der Haltung zu Russland habe sich Luxemburg kritisch und engagiert hervorgetan, so Stan Brabant, Direktor der Luxemburger ai-Sektion, der auf die Frage einer Journalistin nach der Situation von Flüchtlingen in Luxemburg auf dem Findel ausweichend antwortete: „Die könne sich noch verbessern“.


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