(avt) – „Aarbecht a sozial Ofsécherung fir jiddereen!“ lautet die kämpferische Grundforderung des marxistischen Parteiprogramms. Die KPL führt alle Missstände auf das kapitalistische System zurück und auf eine an Profit orientierte Wirtschaft, die den Regeln des „Finanzkapitals“ gehorche. Ein sozialistisches Gesellschaftssystem sieht sie als einzigen Ausweg aus der Wirtschaftskrise. Sie fordert Arbeit für alle, die Abschaffung der Leiharbeit als „moderne Form der Sklaverei“, sowie die Anhebung der Mindestlöhne um 20 Prozent. Den Index will die KPL nicht antasten und spricht sich gegen jedwede Manipulation wie den „gedeckelten Index“ aus. Stattdessen schlägt sie ein staatliches Preisamt vor, das die Preise von Konsumartikeln festlegt. Im Bildungsbereich fordert sie eine „Rundumbetreuung für sozial Schwache durch ein kostenloses Angebot an Förderkursen“. Ferner will sie innerhalb der nächsten fünf Jahre 40.000 öffentliche Mietwohnungen schaffen und Wohnungen, die länger als zwei Jahre leer stehen, verstaatlichen. In der Klimapolitik spricht sie sich gegen den Import von Atomstrom aus. Da die EU aus Sicht der KPL nicht reformierbar ist, will sie sie abschaffen. Die Stahlindustrie, Telekom und Banken sowie die „wichtigsten Produktionsmittel“ will sie nach streng marxistischer Lesart verstaatlichen.
Xavier Bettel gegen „déi aner“
Außenminister Xavier Bettel (DP) hat Strafanzeige gegen eine Aktivistin erstattet. Auslöser ist ein Instagram-Post vom 26. September, der eine Fotomontage von Bettel zeigt – mit Make-up, bunten Nägeln und einer Krawatte in den Farben der palästinensischen Flagge. Über dem Bild steht: „nastiest skank bitch“. Für Bettel eine Beleidigung, für die...

