Déi Gréng – Ein Kompass für eine bessere Gesellschaft

(rg) – Das grüne Programm, das – zwar weniger intensiv als in der Vergangenheit – von einem Parteikongress in aller Öffentlichkeit diskutiert und amendiert wurde, stellt sich als Spagat zwischen Regierungsfähigkeit und grünem Selbstverständnis dar. Keine der Optionen, die sich nach dem 20. Oktober ergeben werden, sind verbaut. Programmatische Knackpunkte gibt es trotzdem, sei es etwa die pauschale Aufrechterhaltung des Index-Prinzips, das so weder mit der CSV noch der DP gangbar wäre – und sogar die LSAP links überholen dürfte. Die Rolle des Finanzplatzes wird kritisch beäugt, aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Statt Steuernischen zu suchen, wird auf einen „grünen“ Umbau der europäischen Ökonomie gesetzt, dem der Luxemburger Finanzplatz als „Baustein“ dienen kann. Die Probleme im Wohnungsbau führen die Grünen – anders als die drei Großparteien – nicht auf rein marktwirtschaftliche Verwerfungen zurück. Dass Luxemburg eine strukturelle Fehlentwicklung erfahren hat, weil lange Zeit nur auf staatliche Förderprogramme für Eigentumserwerb gesetzt wurde, das ist grünes Programm seit der Gründerzeit. Immerhin scheint mittlerweile sogar die CSV sich diese Analyse zu Herzen zu führen – anders als die LSAP, die vor allem auf neue Baulanderschließung setzt. Dem Wohnungsbau vorangestellt ist ein weit ausholendes Kapitel zur Energie(wende)politik, das mögliche Koalitionspartner überfordern dürfte – auch wenn der Ausstieg aus dem Tanktourismus nur mehr „graduell“ vollzogen werden soll. Immerhin zwei der 90 Seiten ihres Programms widmen die Grünen der Nord-Südproblematik.

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