LSAP: Nicht nur progressiver Klartext

(lm) – Acht Mal steht im LSAP-Wahlprogramm das Wörtchen „progressiv“. Es wird nicht im Sinne von fortschrittlich gebraucht, sondern im Sinne von schrittweise. Das Konfliktpotenzial von Vorschlägen wie dem Ausländerwahlrecht, der Quotenregelung und der Reform der Familienpolitk soll wohl durch eine „progressive“ Umsetzung entschärft werden. Die Positionen zur Steuerpolitik und zur Budgetsanierung sind ziemlich vage formuliert, die zum Index dagegen genau austariert und, dank der Parteilinken, beinahe auf OGBL-Linie. Klartext redet die LSAP bei der Verfassungsreform, mit Einschränkungen beim „Ämterkumul“ und einer über die Ja-Nein-Frage hinausgehenden Verfassungs-Volksbefragung. Manche Details sind eher rückschrittlich: AusländerInnen sollen zwar wählen, sich aber nicht zur Wahl stellen dürfen, freie Stellen müssten verstärkt von einheimischen ArbeitnehmerInnen besetzt werden und der „illegalen Einwanderung“ soll ein Riegel vorgeschoben werden. Auch die Parole der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen, die dem Programm vorangestellt wurde, kann kaum ernst gemeint sein: Die LSAP will den Frachtflugverkehr ausbauen, die Bauperimeter sprengen, die Energiekosten senken und die Förderung erneuerbarer Energien „kosteneffizient“ halten. Damit stellt sie sicher, anders als sie vorgibt, dass die heutige „Lebensqualität“ zur „Bürde für kommende Generationen“ wird.


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