Ein Vertrag aus der Dunkelkammer

(rg) – Die Europäische Union ist dabei, ein Freihandelsabkommen mit den USA auszuhandeln. Diese Woche fand in Washington die dritte Verhandlungsrunde eines Prozesses statt, der bis Mitte 2015 abgeschlossen sein soll. Claude Turmes, grünes Mitglied des Europäischen Parlaments (EP), sprach anlässlich einer Pressekonferenz von mangelnder Transparenz, die dem Ganzen anhaftet. Schon im Januar 2014 wird es zu einigen wichtigen Entscheidungen kommen, bei dem vor allem die Form des Vertrages festgehalten werden soll. Die Gefahr besteht, dass die zu erwartenden Vorteile eines solchen Abkommens – die Rede ging von einem Wachstumsschub in Höhe von 119 Milliarden Euro – die Nachteile ausblenden. Zum einen sieht Turmes das Risiko eines Verbraucherschutz- und Öko-Dumpings, da es je nach Vertrag zur automatischen Anerkennung der jeweils niedrigsten Standards in diesen Bereichen kommen kann. Auch im Hinblick auf den Datenschutz drohen Gefahren, da die EU sich bislang in dieser Frage keine Regelungen gegeben hat. Besonders stößt auf, dass von den rund 130 Vorverhandlungen 119 dem Austausch mit Lobbyisten vorbehalten waren, hingegen nur elf der Diskussion mit Umweltverbänden. Das ganze Verfahren laufe am EP und an den nationalen Parlamenten vorbei. Inzwischen hat sich auch der Europäische Gewerkschaftsbund zu Wort gemeldet. Er sieht die europäischen Gesundheitssysteme in Gefahr, weil das Abkommen existierende staatliche Preis- und Budgetmodelle unterminieren könnte.


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