Die für Ende des Jahres vorgesehene TVA-Erhöhung nimmt der Meco als Anlass, einen ökologischen Ansatz einzuklagen.
Die Regierung will bis Ende dieses Jahres eine generelle TVA-Erhöhung durchführen. Der Mouvement Ecologique will nicht zum Prinzip der Erhöhung Stellung zu beziehen, stellt aber die Frage, ob im Falle einer Abänderung der TVA-Sätze, nicht auch ökologische Aspekte einfließen müssten. So könnte die Gelegenheit genutzt werden, über erste Akzente im Sinne einer nachhaltigen Steuerreform nachzudenken.
Eine nachhaltige Steuerreform erlaubt ökonomische, soziale und ökologische Interessen miteinander zu verknüpfen: Ist sie doch ein marktwirtschaftliches Instrument, das komplementär zu legalen Vorgaben (Verboten, Grenzwerten) dazu beitragen kann, soziale Aspekte höher zu gewichten und u.a. den Faktor Arbeit zu entlasten und den Faktor Umweltverbrauch und -belastung zu verteuern.
Die Diskussion ist zudem umso aktueller, da die Regierung angekündigt hat, in Sachen Budgetpolitik neue Wege auch zur Förderung des Umweltschutzes zu gehen.
Der Mouvement Ecologique richtet demnach einen eindringlichen Appell an die Regierung, das Thema der nachhaltigen Steuerreform grundsätzlich anzugehen und entsprechende Schritte in die Wege zu leiten.
Dabei könnte bereits im Rahmen der beabsichtigen Änderung der TVA-Sätze über erste Akzente nachgedacht werden. Warum in der Tat nicht die beabsichtigten Änderungen differenzierter durchführen? Das würde, natürlich in den Grenzen des EU-Rechtes, folgendes bedeuten: höhere TVA-Sätze für gesellschaftlich unerwünschte Produkte oder Prozesse und niedrigere für wünschenswerte. Derart differenzierte TVA-Sätze würden es erlauben, gesellschaftspolitische Akzente zu setzen und zumindest den Anreiz für ein nachhaltigeres Verhalten zu fördern.
Sicherlich würde der Spielraum der Nationalstaaten durch die EU eingegrenzt, Dennoch blieben Möglichkeiten einer differenzierten Gestaltung der Mehrwertsteuer. So wäre es z.B. sinnvoll, nationale Steuervergünstigungen, die aus ökologischer Sicht umstritten sind und umweltbelastende Produkte oder Prozesse begünstigen, aufzuheben. Erhöhungen des Regelsatzes in Sektoren mit größeren sozialen Auswirkungen aber, sollten in Frage gestellt werden.
Einige Beispiele
Derzeit besteht generell ein reduzierter TVA-Satz auf dem Einsatz von Düngemitteln. Im Sinne der Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft wäre es sinnvoll, zumindest mineralische Stickstoffdünger höher zu besteuern.
Oder Einwegverpackungen: angesichts unnötigem Ressourcenverbrauch und hoher Müllberge drängt es sich doch geradezu auf, diese nicht länger von dem reduzierten TVA-Satz von 3% profitieren zu lassen. Es gilt vielmehr das Mehrwegsystem zu fördern.
Ein anderes Beispiel: die Besteuerung von Energie. Derzeit wird auf Flüssiggas und Erdgas, Kohle und Koks sowie elektrischem Strom (lediglich) ein Steuersatz von 6 % erhoben (bei Heizöl und Fernwärme dagegen sind es 12 %). Obwohl Energiesparen angesagt ist, wird durch diesen niedrigen Steuersatz der Anreiz zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung in sein Gegenteil verkehrt.
Eine derartige Bevorzugung ist im Sinne einer nachhaltigen Energiestrategie eher kontraproduktiv. Sofern sie verteilungspolitisch motiviert ist, sei auf die Möglichkeit verwiesen, mit sozialpolitischen Maßnahmen oder einem geeigneten Rückverteilungsmechanismus von Steuermehreinnahmen gezielter und wirksamer soziale Ziele zu verfolgen. Die meisten europäischen Länder verzichten übrigens – auch bei geringeren Durchschnittseinkommen und größeren sozialen Problemen – weitgehend auf derartige Begünstigungen. Außerdem ist diese Regierung mit dem Anspruch angetreten den grünen Strom zu fördern. Da drängt es sich geradezu auf, den TVA-Satz auf grünen Strom niedriger anzusetzen. Auch Kerosin zum Betreiben von Flugzeugen ist noch immer steuerbefreit – ein völliger Anachronismus.
Die Veränderung der Mehrwertsteuersätze könnte einen ersten Schritt im Sinne eines nachhaltigen Steuerreformkonzeptes darstellen. In diesem Sinne erwartet der Mouvement Ecologique, dass diese Regierung Offenheit für neue Überlegungen zeigt
