(woxx) – Hürden für
den freien Handelsaustausch abbauen mit dem langfristigen Ziel des
Wirtschaftswachstums und der Schaffung neuer Arbeitsplätze, das soll
durch die Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft (TTIP)
erreicht werden. Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA über
dieses umfangreiche Freihandelsabkommen, das jedoch von Umwelt-,
Dritt-Welt- und Sozialverbänden äußerst kritisch gesehen wird. Sie
befürchten, dass durch das Freihandelsabkommen Standards in den
Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte oder
Gesundheit als „Handelshemmnisse“ angesehen und „nach unten revidiert
werden“. Diese Sorge ist nicht unbegründet, denn bisher fanden über 90
Prozent der Vorbereitungsgespräche mit Akteuren der Wirtschaft statt.
Außerdem ist es die Kommission, die für die EU die Verhandlungen führt
und das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente nur am Rande
informiert. In Luxemburg sind die NGOs dabei, ein gemeinsames Vorgehen
zu erörtern. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg wird der
Informationsabend am Donnerstag, dem 13. März um 18.30 Uhr im Hotel Parc
Bellevue, Luxemburg-Stadt, sein. Referent ist Ernst-Christoph Stolper,
Politikwissenschaftler und ehemaliger Friedensaktivist.
Méco gegen Vergünstigungen bei Hybrid-Dienstwagen
Die Umweltorganisation „Mouvement écologique” (Méco) stellt sich gegen eine steuerliche Vergünstigung von sogenannten Plug-in-Hybriden als Dienstwagen. In einer Stellungnahme vom vergangenen Montag kritisiert die NGO die geplante steuerliche Begünstigung dieser Fahrzeuggattung. Als „Plug-in-Hybride“ werden Autos bezeichnet, die sowohl einen...