Die Plattform Votum Klima will eine Post-Covid-Welt mit besserem Klimaschutz und anderer Wirtschaftsweise.

Eigentlich sollte es gar nicht nötig sein, die Kernbotschaft noch einmal zu wiederholen: So weiterzumachen wie bisher ist nicht möglich. Die Plattform Votum Klima verkündete trotzdem am Freitagabend mittels Pressemitteilungen ihre Forderungen an die Regierung. In dem Dokument ist eigentlich nichts zu lesen, was nicht schon von vielen Teilen der Klima- und Umweltbewegung gefordert worden wäre: Nicht so weitermachen wie bisher, den „Green Deal“ der EU auf keinen Fall aufgeben, Ressourcen- und Energieverbrauch deutlich senken, den Klimaschutz gerecht gestalten und das Wirtschaftssystem umkrempeln.

Der Plattform gehören 23 Organisationen an, darunter mehrere große Bündnisse wie der Cercle de Coopération und die Conférence Générale de la Jeunesse du Luxembourg, aber auch die katholische Kirche – Votum Klima versammelt also große Teile der luxemburgischen Zivilgesellschaft. Und die fordert nichts weniger als einen Systemwechsel.

Den „Green Deal“ der EU sieht man bei Votum Klima zwar kritisch, will ihn dennoch nicht in Frage gestellt sehen: „Aus klimatischer, ökologischer und sozialer Sicht ist er unabdingbar, wenn auch in seiner jetzigen Form zu einseitig, konsum- und effizienzorientiert und damit nicht der Paradigmenwechsel, der wirklich gebraucht wird. An dieser Stelle fordern wir unsere europäischen wie nationalen Politiker*innen auf, sich von Industrieverbänden und deren Lobbyist*innen nicht erpressen zu lassen, denn eine rückwärtsgewandte Wirtschafts-, und hier insbesondere Energie-, und Steuerpolitik, gefährdet schlichtweg unser aller Überleben. Die Covid-Krise kann und darf, kein Vorwand gegen notwendige transformative Politiken sein!“, heißt es in der Pressemitteilung der Plattform.

Durch die Covid-19-Pandemie hätten wir gelernt, dass drastische politische Maßnahmen möglich seien, wenn sie als nötig erachtet würden. Die Plattform fordert, den Neuanfang nach der Krise nach Kriterien des Klima- und Umweltschutzes auszurichten und diesen so gerecht wie möglich zu machen. Das soll nicht nur auf europäischen Plan passieren, sondern auch in Luxemburg: „Luxemburg muss im kleinen Rahmen zeigen, dass es ohne soziale Härten durch Austeritätsmaßnahmen möglich ist, Klimaschutz zu betreiben, ohne nur auf Effizienz zu setzen. Gelingen kann dies mit einer transparenten Governance im Rahmen der demokratischen Prozesse und Instanzen, einem rechtsverbindlichen Klimacheck für neue Gesetze, klaren Pfaden der Besteuerung von klima- und sozialschädlichem Wirtschaften sowie dem Aufbau zukunftsweisender, resilienter und lokaler Wirtschaftskreisläufe – wie wir das bereits im Zusammenhang der Erstellung des nationalen Energie- und Klimaplans eingefordert haben.“