Die Piratepartei wollte von der Regierung wissen, wie sie den Bedenken der Banken in Sachen „Comptes dormants“ von luxemburgischen Holocaust-Opfern entgegenkommen will – und wurde mit einem Auszug aus einem Vertrag abgespeist.
Premier und Kultusminister bei der Unterzeichung des Vertrags. (© SIP / Julien Warnand)
Bevor Ende Januar der Vertrag zwischen dem Consistoire israélite und dem Staat unterschrieben wurde, waren im Hintergrund viele Dramen abgelaufen. Um der jahrzehntelangen Untätigkeit der luxemburgischen Regierungen in Sachen Wiedergutmachung ein Ende zu setzen, schritt zuletzt auch die amerikanische Diplomatie ein.
Das Consistoire ist nicht die einzige unterzeichnende Organisation. Die World Jewish Restitution Organisation (WJRO) und die Fondation luxembourgeoise pour la mémoire de la Shoah haben nicht nur mitunterschrieben, sondern waren auch aktiv an der Ausarbeitung des Vertrages beteiligt. So stellt es Kultusminister Xavier Bettel in seiner Antwort dar, die auch keine Zweifel an der Tatsache aufkeimen lassen will, dass die Organisationen die Interessen aller Jüdinnen und Juden Luxemburgs und den Nachfahr*innen der Holocaust-Opfer vertreten.
Schwieriger wird es mit der Frage nach konkreten Vermögen, zum Beispiel Immobilien oder Wertsachen, die während der Nazi-Besatzung – auch unter eifriger Mitarbeit luxemburgischer Notare – beschlagnahmt wurden. Hier gibt das Ministerium an, nur mit einem solchen Fall befasst worden zu sein. Dieser sei gelöst, denn „tiefgreifende Recherchen haben es erlaubt, der betroffenen Familie zu erklären, was genau die Geschichte ihres Guts während und nach dem Zweiten Weltkrieg war, unter anderem auch, dass der Staat bereits eine Wiedergutmachung bezahlt hatte.“ Eine konkrete Antwort auf die Frage wie der Staat mit solchen Forderungen künftig umzugehen gedenkt, bleibt Bettel aber schuldig.
Ungeklärt bleibt die Frage nach den „Comptes dormants“ – 75 Jahre nach Kriegsende gibt es immer noch schlafende Bankkonten und Vermögensanlagen von Holocaust-Opfern, die nicht den rechtmäßigen Erb*innen zugeführt wurden. In Zwischenzeit hat sich das Bankenwesen aber grundsätzlich geändert und Prinzipien wie „Know Your Customer“ (KYC) und Anti-Geldwäsche und Anti-Terrorismusfinanzierung Maßnahmen bestimmen die Praxis. Dies kann zu Problemen bei der Identifizierung und Übergabe der Geldsummen und Vermögensanlagen führen.
Intransparenzvorwürfe abgewiesen
Laut den Piraten warten die Banken immer noch auf eine Lösung dieses Problems. Aber statt Pisten aufzuzeigen, wie dieses Dilemma gelöst werden könnte, ließ der Kultusminister einfach die betreffende Passage aus dem Vertrag abdrucken. Der erklärt zwar, dass seit 2020 eine Arbeitsgruppe daran arbeitet, die schlafenden Konten zu identifizieren und gegebenenfalls den Erb*innen zuzuführen, aber nicht wie die konkret genannten Hürden zu überwinden sind. Können keine Erb*innen identifiziert werden, geht das Geld an die Fondation luxembourgeoise pour la mémoire de la Shoah.
Generell scheint es Xavier Bettel vor allem darum zu gehen, wieder Ruhe ins Dossier zu bekommen, zumal dieses sehr viele diplomatische und gesellschaftspolitische Tretminen enthält. So weist er auch den Vorwurf der Piratenpartei, der Fondation fehle es an Transparenz, entschieden zurück – um im gleichen Atemzug anzudeuten, dass die Stiftung im Oktober 2020 einen Betriebsprüfer beauftragt hat um die Revision der Konten „unabhängig kontrollieren zu lassen“.
So wird es schwer den Eindruck zu verlieren, dass sich Luxemburg mit der Aufklärung der Nazizeit immer noch schwertut und die Priorität bleibt, nur keinen Staub aufzuwirbeln.