Mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wird in Europa einmal mehr der erwartbare Anstieg von Asylsuchenden zum Problem. Während NGOs wie „medico international“ das in der jetzigen Situation einzig Gebotene fordern, nämlich, dass wer aus Afghanistan fliehen muss und will, „verdammt nochmal fliehen können“ soll, geht auf dem staatspolitischen Parkett das Gefeilsche wieder los. „Wir müssen sicherstellen dass die neue politische Situation in Afghanistan, die mit der Rückkehr der Taliban geschaffen wurde, nicht zu einer umfassenden Migrationsbewegung in Richtung Europa führen wird“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vergangenen Dienstagnachmittag nach einer Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister. Die österreichische Regierung sieht laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) „keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte“. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, ehe man „über Kontingente spricht, muss man erst mal über sichere Möglichkeiten für Flüchtlinge in der Nachbarschaft von Afghanistan reden“. Erst dann könne man „darüber nachdenken, ob besonders betroffene Personen kontrolliert und auch unterstützt nach Europa“ kommen. Bereits vor der jüngsten Eskalation der Situation waren allein dieses Jahr 400.000 Menschen innerhalb Afghanistans zur Flucht gezwungen, betroffen waren laut der UN-Flüchtlingsagentur UNHCR vor allem Frauen und Kinder.
Aufklärung für begrüßte Tabakbekämpfung
Im Rahmen einer EU-Direktive ist seit Anfang Januar ein neues Anti-Tabak-Gesetz in Kraft. Vorschriften für Tabak- und Nikotinprodukte wurden verschärft und deren Konsum eingeschränkt. Neu ist in erster Linie der Höchstgehalt von Nikotin in Beuteln: maximal 0,048 mg dürfen diese pro Einheit oder Gramm enthalten. „Zusatzstoffe wie Koffein,...

