Mehr als einen Monatslohn müssen Geringverdienende in der Europäischen Union im Schnitt für den privaten Energiebedarf bezahlen, hat der Europäische Gewerkschaftsbund berechnet. In Luxemburg ist man nicht viel besser dran.
Zieht die EU-Kommission der Strompreisentwicklung den Stecker? (Foto: EC – Audiovisual Service)
Wer in Luxemburg den Durchschnittslohn verdient, schuftet jährlich knapp drei Wochen, allein um die Energierechnung zu bezahlen: 14 Tage müssen Luxemburger Lohnabhängige laut Berechnungen des Europäischen Gewerkschaftsinstituts ETUI für die Deckung ihrer Strom- und Gaskosten arbeiten, wenn man die Energiepreise von Juli 2022 zugrunde legt und so im Schnitt auf jährlich 1.870 Euro kommt. Noch schlechter ist die Bilanz für all jene, die nur über einen Lohn verfügen, der dem „sozialen Mindestlohn“ von derzeit 2.313 Euro brutto entspricht: Sie müssen ganze 25 Tage ran.
Vielerorts in der Europäischen Union sieht es allerdings noch schlimmer aus: Die durchschnittliche jährliche Energierechnung übersteigt für Geringverdienende in den meisten EU-Mitgliedstaaten inzwischen einen Monatslohn, wie, das Forschungszentrum im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) errechnet hat.
EU-Kommission will eingreifen
„Wenn die Rechnung mehr als einen Monatslohn kostet, hilft kein noch so cleverer Spartrick mehr“, kommentierte ETUC-Generalsekretärin Esther Lynch die Analyse in einer Presseerklärung. Der Europäische Gewerkschaftsbund fordert die Staats- und Regierungschef*innen auf, „entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die unhaltbaren Energiepreissteigerungen in Europa zu beenden“. Zu den Forderungen zählen Lohnerhöhungen, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten auszugleichen, eine Erhöhung der Mindestlöhne, gezielte Notzahlungen für Geringverdienende, sowie eine Steuer auf übermäßige Gewinne der Energieunternehmen.
Die Initiative des ETUC erfolgte eine Woche vor der angekündigten „Rede zur Lage der Union“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am kommenden Mittwoch in Straßburg, bei der es maßgeblich um energiepolitische Themen gehen wird. Bereits an diesem Mittwoch präsentierte die EU-Kommission fünf Vorschläge für „Sofortmaßnahmen“, um gegen die hohen Strompreise vorzugehen. Unter anderem soll die Stromnachfrage koordiniert gesenkt und der Großhandelspreis für Strom, der aus billigeren Quellen als Gas produziert wird – etwa Wind, Solar, Atomkraft oder Kohle – gedeckelt werden. Überdies will man die Länder dazu befähigen, die Profite der Stromunternehmen, die über diesen Preisdeckel hinausgehen, weiterzugeben – etwa durch Eingriffe in den Endkundenpreis oder durch Direktzahlungen an „finanziell schwächere Haushalte und Unternehmen“.
Die Vorschläge werden am heutigen Freitag auf einer informellen Tagung der Energieminister*innen der Mitgliedsstaaten besprochen. Kommt es dort zu einer Einigung, wird von der Leyen womöglich bereits am Dienstag das weitere Vorgehen präsentieren. Der Spielraum der EU-Kommission selbst ist beschränkt, da die EU-Verträge und die Hoheitsrechte der EU-Mitgliedsstaaten respektiert werden müssen.
In Luxemburg hatte Ende August ein Vorschlag von Déi Gréng für Unmut gesorgt. Die hatten in ihrer Pressekonferenz zur Rentrée finanzielle Direkthilfen für Betriebe und Haushalte gefordert. Ohne namentlich genannt zu werden, wurde die Partei wenige Tage später von Premierminister Xavier Bettel mit Blick auf die Mitte September anstehende Tripartite zurechtgewiesen: Die Verhandlungen würden durch derlei Verlautbarungen erschwert.