„Luxemburg für die Zukunft stärken“ versprach die Regierung im Koalitionsabkommen. Die brenzligen Folgen der Klimakrise sind ihr klar, doch mit einer schnellen Anpassung lässt sie sich Zeit: Der neue Klimaanpassungsplan plant Analysen, Maßnahmen bleiben unklar.

Überschwemmungen sind die Naturkatastrophen, die wegen der Klimakrise am häufigsten und stärksten auftreten werden. Die von Juli 2021 verursachte Schäden in Höhe von circa 120 Millionen Euro – und gilt somit als „die teuerste Katastrophe in der Geschichte der luxemburgischen Versicherungsbranche“, so die Vereinigung der Versicherungsunternehmen „ACA. (© Tristan Schmurr from Luxembourg, Luxembourg, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Die nächsten Monate werden wieder heiß: Das „El Niño“-Phänomen wird die durch die Klimakrise schon steigenden Temperaturen in der nördlichen Hemisphäre zu erneuten Rekordhöhen treiben, befürch- ten Wissenschaftler*innen. Besonders in den Städten wird dies bemerkbar sein. Vergangenen Juli lag die Spitzentemperatur in Luxemburg-Stadt bei 38 Grad, wie eine Messung des Mouvement écologique (Méco) zeigte. Deutlich kühler war es im ländlichen Raum – und unter Bäumen. Denn: Begrünte Flächen spenden nicht nur Schatten, sondern heizen sich auch viel weniger auf als Asphalt oder Beton. „Unter Bäumen kann es bis zu 15-20 °C kühler sein als nebenan auf dem Beton“, so der Méco in seiner Mitteilung und schlussfolgert: „Klimaanpassung ist das Stichwort!“

Dieses Stichwort stand in den vergangenen Monaten auch beim Umweltministerium auf der Tagesordnung. Nach zwei öffentlichen Konsultationsphasen, an denen sich unter anderem auch der Méco beteiligte, hat die Regierung nun ihren neuen Plan für die Anpassung an die Klimakrise vorgestellt, nachdem der erste 2023 auslief. 500 Personen nahmen an den Konsultationen teil. Insgesamt seien infolgedessen rund fünfzig Anpassungsmaßnahmen hinzugefügt worden. Das finale Dokument ist dementsprechend umfassend: Auf über 200 Seiten stellt es rund 150 Maßnahmen vor, verteilt in 17 Aktionsbereiche, wobei gut die Hälfte des Plans den klimatischen Prognosen und der generellen Zielrichtung gewidmet ist.

Zwar sind die Auswirkungen der Klimakrise hierzulande noch nicht so ausgeprägt wie in vielen anderen Ländern, doch ist Europa der sich am schnellsten aufheizende Kontinent. Laut dem europäischen Erdbeobachtungsprogramms „Copernicus“ vollzieht sich die Erderwärmung hier mehr als doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt. Eine Entwicklung mit Folgen: Laut dem aktuellen Jahresbericht kommt es häufiger zu immer heftigeren Überschwemmungen, Stürmen, Waldbränden, Dürren und Hitzewellen. Bergregionen vermessen Gletscherverluste, in Luxemburg werden Schnee- und Frosttage seltener, und die Temperaturen steigen unermüdlich: „Die zehn wärmsten Jahre liegen alle im Zeitraum 2002–2021“, erinnert der Klimaanpassungsplan der Regierung. Kam es hierzulande vor den 2000er-Jahren im Durchschnitt jedes Jahr zu rund 8 Hitzewellen-Tagen, könnte in 2050 die Anzahl der heißesten Tage um ein Drittel auf rund 23 steigen. Dies schadet sowohl Ökosystemen wie Flüssen als auch der Artenvielfalt. Dabei sind gerade diese entscheidend, um der Klimakrise besser standhalten zu können.

Neben dem Temperaturanstieg ändert sich der Niederschlag: Zwar regnet es im Land insgesamt nicht weniger, der größere Teil des Regens fällt allerdings immer häufiger in heftigeren Schauern im Winter, während Frühjahr und Sommer trockener werden. Die Folgen sind Überschwemmungen, wie die von 2021, da viel Wasser weniger schnell in trockenem Boden versickert. Hinzu kommen Wasserknappheit und Ernten, die wegen Dürren, mangelnden Frosttagen und starkem Regen ausfallen. Weder die Wirtschaft (woxx 1874, „Weltbiodiversitätsrat: Die Wirtschaft schießt sich ins Knie“), noch unsere Gesundheit sind sicher. Europaweit könnten allein die klimabedingten gesundheitlichen Kosten in den nächsten vier Jahren auf 50 Millionen Euro steigen.

„Die Reduzierung unserer Emissionen bleibt unverzichtbar, reicht aber nicht aus. Die Anpassung an den Klimawandel ist heute ebenso notwendig, um die Bevölkerung, die Infrastruktur und die Umwelt zu schützen“, sagte Umweltminister Serge Wilmes diesen Februar, einige Wochen bevor der Staatsrat den neuen Klimaanpassungsplan Ende April annahm. Gegen diese Folgen sieht der Plan unter anderem die Begrünung der Ortschaften, die Überwachung von Infektionskrankheiten wie Zikafieber, die Ausstattung bestimmter Neubauten mit Photovoltaikanlagen oder begrünten Dächern, das Sammeln von Regenwasser und die Renaturierung von Fließgewässern vor. So soll das Land besser vor Hochwasser geschützt werden. Projekte, die auf den Wiederaufbau der Natur basieren, seien laut Plan immerhin „von höchster Priorität“. An einem eigenen Renaturierungsplan tüftelt das Umweltministerium noch (woxx 1887, „Naturwiederherstellungsplan: Ein weiterer Papiertiger“).

Im Durchschnitt ist die Temperatur in Luxemburg von 8,9 Grad zwischen 1961 und 1990 auf 9,7 Grad zwischen 1992 und 2020 gestiegen. Besonders das Moseltal ist von den höheren Temperaturen betroffen und erwärmt sich am schnellsten. (© MA-ASTA)

Schwammige Punkte

Verglichen mit dem Plan der vorherigen Regierung, der rund 40 Maßnahmen vorstellte, erscheinen die 152 Vorschläge des neuen Plans üppig. Wer das Dokument liest, wird trotz der Klimanot und deren Beschreibungen in dessen ersten Hälfte allerdings kaum ein Gefühl der Dringlichkeit verspüren: Nach einem Zeitplan sucht man bei den meisten Maßnahmen vergebens, teils werden bestehende Projekte wiederholt, ohne jegliche Analyse zum aktuellen Stand der Umsetzung zu liefern. Die bloße Anzahl der Maßnahmen sei nicht das wichtigste, bestätigt Marc-Alexandre Krier. Der Projekt-Koordinator für Klima- und Energiepolitik vom Méco zeigt sich im Gespräch mit der woxx enttäuscht von der mangelnden Analyse schon existierender Maßnahmen: „Für uns ist es problematisch, wenn eine Reihe von Maßnahmen präsentiert werden, die es vielleicht schon gibt, ohne aber eine Analyse vorzulegen, wo und warum es bei der Umsetzung hapert und dementsprechend nachzubessern“, so Krier. Für die Anpassung an das steigende Risiko von Vegetations- oder Waldbränden – ein Phänomen, das sich laut den französischen Wetterdiensten immer mehr nach Norden ausbreitet – sieht der Plan beispielsweise vor, ein nationales Netz mit Rettungspunkten auszubauen. Ein konkretes Datum wird dafür nicht genannt.

„Es ist wichtig, dass wir jetzt so schnell wie möglich vorankommen, statt eine erneute Auflistung von Maßnahmen zu machen“, sagt Krier gegenüber der woxx. Bestimmte Aspekte – etwa der legislative Prozess für ein neues Gesetz oder eine Änderung einer Regelung – brauchen Zeit. Dies müsse man antizipieren, auch bei den Zeitplänen für eine Umsetzung. Die wenigen Punkte, die mit einem Datum versehen wurden, sind meist Maßnahmen, die an ein EU-Ziel oder einer anderen nationalen Strategie, etwa dem nationalen Waldplan oder dem nationalen Klima- und Energieplan, anknüpfen. Generell soll der Anpassungsplan bis 2035 laufen.

Wie viel die neuen Maßnahmen kosten sollen, wo Nachholbedarf besteht, beziehungsweise welche von den insgesamt 152 besonders priorisiert werden sollen: Diese Fragen bleiben im Plan trotz seiner Länge unbeantwortet. „Ein Budget – auch eine ungefähre Summe – würde bei der Priorisierung helfen“, sagt Krier. „Wenn man weiß, dass eine bestimmte Maßnahme beispielsweise X Millionen Euro kostet, ihre Wirkung aber so groß ist, dass sie sich richtig lohnen würde, könnte man so hierarchisieren.“

Bestandsaufnahme statt Anpassung

Dabei sparte die Regierung in der Vergangenheit nicht mit Kritik angesichts der Unklarheit des vorherigen Plans. Hauptsächlich dessen Indikatoren, um die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen analysieren zu können, gerieten dabei ins Visier. Nun gibt der neue Plan an, dass von den damaligen 42 Maßnahmen die Mehrheit wenigstens teilweise umgesetzt worden sei. 16 Prozent dagegen seien nicht umgesetzt worden. Wegen der schwammigen Indikatoren, sei es jedoch schwer, eine konkretere Studie zu machen, rechtfertigt sich das Ministerium. Aus diesen Versäumnissen scheint die Regierung dennoch nicht viel gelernt zu haben, denn auch die neuen Maßnahmen präsentieren nur vage Indikatoren. Fast jede Maßnahme hat lediglich ihre eigene Umsetzung als Indikator, egal wie absurd dies sich manchmal liest. So soll die Begrünung öffentlicher Orte anhand der „Umsetzung von Projekten“ evaluiert werden – wo und wie viele Hektar Flächen begrünt werden sollen, oder inwiefern das bestehende Projekt „Méi Natur an eise Stied an Dierfer“, auf die sich der Plan bezieht, bereits umgesetzt wurde: Fragen danach erspart sich das Dokument.

Diese Vorgehensweise könne zu „einer rein formalen Prüfung, ob eine Maßnahme durchgeführt wurde“ und ferner „zu reinem Aktionismus und möglicherweise zu einer Verschwendung von Ressourcen“ führen, warnte das „Observatoire de la politique climatique“ in einer Stellungnahme von 2025 zum damals noch vorläufigen Plan. In einem Schreiben an die Regierung empfiehlt der Méco, konkrete Zwischenziele, Zeitpläne, Kriterien zur Bewertung der Umsetzungen und „die für die Umsetzung erforderlichen Hebel – seien sie gesetzlicher oder finanzieller Natur – klar zu benennen“. Stattdessen rücken im Plan vor allem Sensibilisierungsarbeit und Studien in den Vordergrund, etwa eine Bestandsaufnahme des existierenden Materials für Rettungskräfte oder eine Studie zum Erosionsrisiko. Solche Analysen sind unverzichtbar, um sich besser vorbereiten zu können; als Anpassung können sie aber nicht durchgehen – auch wenn sie in einem solchen Plan stehen.

Der Plan erkennt vor allem Arbei- ter*innen, die überwiegend draußen tätig sind, zusammen mit Kindern, alten Personen und Menschen mit einer Krankheit als „Risikogruppen“ an. Ärmere Haushalte erwähnt der Plan auch; Menschen, die obdachlos leben und demnach Wetterereignissen wie Hitzewellen besonders stark ausgesetzt sind, werden hingegen kein einziges Mal erwähnt. Neben einiger Besserungen an bestehenden Projekten und Sensibilisierungsarbeit sieht der Plan zudem keine weiteren Maßnahmen für Risikoberufe vor. Und das obwohl Arbeiter*innen im Bausektor, Konsument*innen, Hauseigentüme- r*innen, Schüler*innen, Tourist*innen oder auch Landwirt*innen einige der Zielgruppen sind, die der Plan für neue Informationskampagnen oder Ausbildungen identifiziert. Unternehmen sollen lediglich auf „freiwilliger, partizipativer“ Basis – und „gegebenenfalls anhand von Anreizen“ – dafür sorgen, dass die Bedingungen am Arbeitsplatz bei Hitzetagen erträglich sind. Die bereits vergangenes Jahr gestellte Forderung der Chambre des salariés, die Regelung des Arbeitsrechts an die steigenden Temperaturen anzupassen, hat indes keinen Einzug in den Plan gefunden (woxx 1824, „Klimakrise: An der Anpassung arbeiten“). Stattdessen verweist das Dokument lediglich auf eine europäische Richtlinie, die Normen anpassen soll.

Einige Maßnahmen des Plans klingen so vage, dass fraglich ist, ob die Regierung wirklich gewillt ist, diese umzusetzen, oder nur Stichworte in den Raum wirft. Beispielsweise beschreibt das Dokument schlicht: „Es wäre sinnvoll, Fördermaßnahmen zur Unterstützung der Wiederverwendung von Grauwasser einzuführen, (…) Letztendlich könnte eine verbrauchsabhängige Wasserpreisgestaltung dazu beitragen, die Wiederverwendung von Wasser für Nicht-Trinkzwecke zu fördern.“ Das Risiko, das Krier dabei sieht, ist das einer „Multiplikation von Plänen“: „Bestimmte Pläne gibt es ja schon, nur wurde deren Umsetzung nicht bewertet und man fängt oft bei null an. Gerade deshalb ist es schade, wenn nicht auf unsere Kritik reagiert wird und es bei der eigentlichen Anpassung langsam vorankommt“, so der Projekt-Koordinator.

Für die Umsetzung der Maßnahmen sind die jeweiligen Ministerien, beziehungsweise oft auch die einzelnen Gemeinden zuständig. Beispielsweise soll jede Gemeinde bis 2035 einen eigenen Plan für Überschwemmungen aufstellen. „Vieles hängt von der Koordination mit den Ministerien und der Zusammenarbeit zwischen Sektoren ab“, so Krier. Aktuelle Regulierungen, beispielsweise das Bautenreglement, das gerade ausgearbeitet wird, müssen kohärent mit der Anpassungsstrategie gedacht werden. Die Regierung müsste aus der ersten Anpassungsstrategie lernen – „sei es in Bezug auf die finanziellen oder personellen Ressourcen oder auf die Zuständigkeiten, insbesondere hinsichtlich der kommunalen Autonomie“, so der Méco in seinem Schreiben an das Ministerium.

Der Plan soll erst nach fünf und dann nach zehn Jahren bewertet und aktualisiert werden. Obschon das Dokument gute Absichten zeigt und sich teils auch mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit auseinandersetzt, sind viele Maßnahmen so schwammig formuliert, dass für deren Umsetzung ein neuer, eigentlicher, Strategie-Plan konzipiert werden müsste. „Es ist dabei schwer zu sagen, ob das eine strukturelle, methodologische Herangehensweise oder ein Kommunikationsproblem vonseiten der Regierung ist“, so Krier, für den der Plan mehr Katalog als Strategie ist. Fakt ist: Die Regierung lässt sich mit Plänen wie diesem den möglichst größten Spielraum und setzt die Latte für eine „erfolgreiche“ Umsetzung gleichzeitig so niedrig wie nur möglich.