Luxemburg will mit einer neuen Strategie ein „wichtiger Akteur“ der internationalen Klimafinanzierung werden. Einen Bereich lässt die Regierung allerdings außer Acht.

Luxemburg inszeniert sich gerne als Ausnahme: Im Gegensatz zu anderen reichen Industriestaaten will das Großherzogtum seine Klimafinanzierung in den nächsten fünf Jahren erhöhen statt drosseln. Dies auf insgesamt 320 Millionen Euro bis 2030, und zwar zusätzlich zu den Geldern die als „Entwicklungshilfe“ in den Globalen Süden fließen. „Das einzige Land, das ähnlich ehrgeizig ist wie wir, ist Dänemark“, freut sich der Direktor für europäische und internationale Affären des Umweltministeriums, Andrew Ferrone, im Gespräch mit der woxx.

Das Finanzierungsziel, das schon 2024 angekündigt wurde, genügt allerdings nicht – weder, um die Klimaschuld Luxemburgs zu decken, noch, um die nötigen Klimaschutzmaßnahmen in anderen Ländern zu finanzieren. Die neue nationale Strategie zur internationalen Klimafinanzierung zeigt, dass die Regierung diese vor allem auch als Möglichkeit sieht, privates Geld zu mobilisieren. Dabei entsteht das Risiko, dass notwendige Maßnahmen, die keine Gewinne erzielen, übersehen werden.

Während in Europa der Sommer mit erneuten Temperaturrekorden anbricht, bewertet die NGO „Climate Action Tracker“ die Klimabemühungen der EU weiterhin als „unzureichend“. Der eigentliche Finanzbedarf vieler akut bedrohter Länder werde ignoriert. Zwar ist 2024 die Klimafinanzierung auf 136,7 Milliarden US-Dollar gestiegen, so der aktuellste Bericht der OECD. Die schon 2009 versprochene Summe von 100 Milliarden US-Dollar wurde zum dritten Mal erreicht. Dem Bericht zufolge floss der Großteil des Geldes in CO₂-Reduzierungsmaßnahmen, das meiste davon als Kredit. Knapp 30 Milliarden US-Dollar wurden als Zuschüsse bereitgestellt – so viel, wie die USA in zwei Monaten in ihrem Krieg gegen den Iran ausgegeben haben.

Laut Berechnungen der Vereinten Nationen bräuchte die Welt jährlich über 1.100 Milliarden US-Dollar, um der Klimakrise standzuhalten und Emissionen schnell zu reduzieren. Ab 2035 wollen die Industriestaaten 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr zahlen, viel weniger als der Bedarf (COP29 in Baku: Die neue Ära des Aufschubs, woxx 1814). Zudem müssen die Summen der vergangenen Jahre „im breiteren Kontext der drastischen Kürzungen der öffentlichen Entwicklungshilfe seit 2024 betrachtet werden“, so „Climate Action Network“ (CAN) in einem Schreiben.

Klare Trennung

Nicht so in Luxemburg. Immerhin soll weiterhin ein Prozent des Staatsbudgets in Entwicklungshilfe fließen. Für die internationale Klimafinanzierung sieht sich die Regierung als „wichtigen Akteur“. Das Umweltministerium hat vergangene Woche seine Strategie zur internationalen Klimafinanzierung für die nächsten fünf Jahre veröffentlicht. Ökosysteme sollen wiederhergestellt, Bevölkerungsgruppen und Ökonomien gestärkt werden. Verglichen mit jener der vorherigen Regierung ist die neue Strategie fokussierter, auf bestimmte geographische Regionen etwa. Trotz unklarer Aussagen seitens des Außenministers Xavier Bettel (DP) im März, die sowohl bei der Opposition als auch der Zivilgesellschaft Fragen aufwarfen, beharrt auch diese Strategie auf das Prinzip der Zusätzlichkeit. Demnach wird internationale Klimafinanzierung nicht aus dem gleichen Topf wie das Geld für Entwicklungshilfe kommen, beteuerte Umweltminister Serge Wilmes Mitte Juni im Parlament, nachdem die Regierung Fragen dazu monatelang unbeantwortet gelassen hatte.

Stattdessen lobten sich der Finanzminister Gilles Roth und der Umweltminister bei der Vorstellung der Strategie. Die 320 Millionen Euro aus dem „Fonds climat et énergie“, in den unter anderem ein Teil der Einnahmen der CO₂-Steuer fließen, sollten „effizient“ ausgegeben werden, so Wilmes. Was alles genau unter „internationale Klimafinanzierung“ fällt, beschließen die jeweiligen Regierungen selbst. Wie eine investigative Recherche der woxx im November aufdeckte, flossen zwischen 2011 und 2022 insgesamt 353 Millionen Euro in Projekte in Mali, Burkina Faso oder Vietnam (Zehn Jahre Pariser Abkommen 2/4: Langsam fließt das Geld, woxx 1862). Doch viel Geld floß an multilaterale Fonds und Banken. Details fehlen in den öffentlichen Berichten. Wieso etwa mehr als 4 Millionen für die „technische Betreuung“ von Fondsmanager*innen bezahlt wurden, begründete das Ministerium auf Nachfrage der woxx nicht. Auch auf unsere wiederholten Anfragen zu den Summen ab 2023 bekamen wir vor Redaktionsschluss keine Antwort.

Zwischen 2021 und 2025 wurden insgesamt 90 Projekte unterstützt und 220 Millionen Euro ausgegeben, so die Regierung. „Es gibt eine Reihe von Projekten, die noch laufen und die dieses oder spätestens nächstes Jahr abbezahlt werden“, so Andrew Ferrone. Die Mehrheit des Geldes floss in multilaterale Fonds und bilaterale Programme, knapp acht Prozent finanzierten lokale Projekte von NGOs. Die Ergebnisse seien „vielversprechend, aber nicht immer ausreichend messbar“, gibt das Umweltministerium zu. Es hat schlicht keine Methodologie zur Bewertung festgelegt. „Es ist deswegen nicht möglich, auszurechnen, wie viele Treibhausgasemissionen das Geld in den letzten Jahren reduziert oder eingespart hat“, sagt Jasmin Metzler, leitende Beraterin für internationale Klimafinanzierung beim Umweltministerium, der woxx. Das soll in der neuen Strategie anders sein. Eine erste Bewertung zum Geldfluss und dem Impakt der Projekte ist für 2028 vorgesehen.

Die zweite Priorität der Regierung liegt darin, öffentliches Geld nicht nur direkt in Klimaschutzprojekte zu speisen, sondern auch als „Katalysator“ einzusetzen, „um zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren“, so das Ministerium in der Strategie. Denn öffentliche Gelder allein seien „nicht genug“, bekräftigte Gilles Roth iam 16. Juni in der Chamber. Um institutionelle Investoren, Privatanleger*innen und weitere „gewinnorientierte“ Akteur*innen anzulocken, müssen Projekte profitabel sein. Dazu gehört auch, dass multilaterale Fonds, wie die auf der COP30 angekündigte „Tropical Forest Forever Facility“, deren Sitz sich in Luxemburg befinden wird, finanziell tragfähig sind (Zehn Jahre Pariser Abkommen 4/4: Auf Zehenspitzen ums Feuer, woxx 1864).

Geld als „Katalysator“

In der Vergangenheit hatte Luxemburg schon Erfolg damit, private Gelder zu mobilisieren. Ein Projekt in Bangladesch das Mangrovenwälder wiederherstellte, sah seine Finanzierung ums hundertfache steigen, dank der „Climate Finance Platform“ Luxemburgs mit der Europäischen Investitionsbank, einem Risikominderungsmechanismus für Investor*innen. „Bei Anpassungsprojekten können wir so den größten Teil der Risiken für Privatinvestoren als Staat mittragen und somit noch mehr Geld mobilisieren“, sagt Andrew Ferrone. Manchmal sei es ein „Hindernis“, gewisse Projekte profitabel zu machen. Doch das Ministerium hofft auf einen „multiplizierenden Effekt“ des Geldes.

Eins blendet die neue Strategie damit aus: Klimafinanzierung sollte NGOs zufolge als Schuldbegleich gelten. Projekte, die keine Gewinne erzielen, werden bei profitorientierten Ansätzen nicht berücksichtigt. „Zwar kann die Privatfinanzierung bei bestimmten Maßnahmen zur Emissionsminderung eine begrenzte Rolle spielen, doch ist sie im Allgemeinen für Anpassungsmaßnahmen, die keine Gewinne abwerfen, ungeeignet und völlig unzureichend, um klimabedingte Verluste und Schäden auszugleichen“, warnte etwa das Netzwerk „Votum Klima“ in einem Schreiben. Kein*e Fondsmanager*in wird wohl in ein Projekt investieren, das Klimaschäden „lediglich“ reparieren soll. Doch die Strategie erwähnt auf keiner Seite den Finanzierungsbedarf für Schäden und Verluste. Dabei sind es gerade verschmutzende Staaten wie Luxemburg, die am meisten für die Klimakrise mitverantwortlich sind (Cop27 und Gerechtigkeit: Die Klimakrise ist eine Form des Kolonialismus, woxx 1708).

Verluste als Fußnote

„Die Staaten, die am stärksten zur Klimakrise beigetragen haben – und im Falle von Luxemburg, das weiterhin dazu beiträgt – und über die meisten Mittel verfügen, tragen auch die größte Verantwortung“, schrieb die ASTM schon 2022 in einem Bericht. Darin rechnete die NGO die finanzielle Verantwortung Luxemburgs aus. Weltweit werden Verluste durch die Klimakrise im Jahr 2030 zwischen 295 und 590 Milliarden Euro ausmachen. Schwer quantifizierbare Schäden, etwa an Kulturerben, sind darin nicht mit einberechnet. „Je wirksamer die Anpassungsmaßnahmen sind, desto geringer werden die Verluste und Schäden sein“, so die ASTM. Doch wenn sich „die Auswirkungen des Klimawandels verschärfen und daher immer häufiger die Anpassungsmöglichkeiten übersteigen“, nehmen Verluste und Schäden zu. Konkret hat die NGO ausgerechnet, dass Luxemburg wegen seiner Gesamtemissionen und seiner ökonomischen Stärke für Schäden und Verluste in Höhe von 262 und 385 Millionen Euro verantwortlich sei. Diese Entschädigung müsse zusätzlich zu dem Geld für Klimaschutz und Anpassung bezahlt werden (woxx 1812, ASTM-Aktivist Dietmar Mirkes im Gespräch: Das UN-Klimasekretariat muss aufpassen seine Legitimität nicht zu verspielen).

In der neuen Klimafinanzierungsstrategie kommt dieser Aspekt kein einziges Mal vor. Auf Nachfrage der woxx versichert Andrew Ferrone, das Ministerium plane, bis 2030 einen Teil für Verluste und Schäden auszugeben. Eine genaue Summer konnte der Klimatologe uns jedoch nicht nennen.

Über den Finanzplatz und dessen Investitionen in klimaschädliche Projekte verliert die Strategie ebenfalls kein Sterbenswörtchen. Dabei ist höchst fraglich, wie „effizient“ die internationale Klimafinanzierung wirken kann, wenn gleichzeitig Milliarden in die Förderung fossiler Brennstoffe investiert werden und die Regierung sich scheut, die milliardenschwere Profite der fossilen Energiekonzerne stärker zu besteuern. Für Votum Klima ist klar: „Die Antworten auf die Klima- krise können nicht aus denselben wirtschaftlichen Denkweisen hervorgehen, die ihre Ursachen noch verstärkt haben.“ So zeige eine Studie von 2021, „dass die 100 größten in Luxemburg ansässigen Fonds für rund 39 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen“ sorgen. Will die Regierung eine „glaubwürdige und solidarische Klimafinanzierung verkörpern“, müsse der Finanzplatz streng reguliert und vorrangig öffentliche Finanzmittel gegenüber privatem Kapital priorisiert werden, so Votum Klima.

„Was die Welt braucht, ist nicht noch mehr volatile private Mittelmobilisierung oder kreditlastige Finanzierungen durch multilaterale Entwicklungsbanken“, bringt es CAN auf den Punkt: „Was erforderlich ist, ist eine massive, vorhersehbare und auf Zuschüssen basierende Aufstockung der öffentlichen Klimafinanzierung, die keine Verschuldung verursacht. Das Geld ist da, aber es mangelt schmerzlich am politischen Willen.“