Statt einem Vertrag nun doch bloß eine offizielle Ankündigung: Bei der Migrationskonferenz in Wien am vergangenen Montag war die Vereinbarung mit Ruanda über ein Abschiebezentrum noch nicht unter Dach und Fach. Der Plan sieht vor, abgelehnte Asylbewerber*innen, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, in sogenannte Return-hubs außerhalb der EU zu bringen. Hier sei man mit dem afrikanischen Land aktuell am weitesten, sagte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CDU). Ruanda habe eine „besondere Geschwindigkeit“ in den Beratungen gezeigt. Die Nachrichtenagentur „AFP“ hatte vergangenen Monat unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtet, es könne während der Konferenz zu einer Unterzeichnung kommen („Erste Ausfahrt Ruanda“; woxx 1908). Von EU-Seite sind Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande an dem Vorstoß beteiligt. Anders als das gescheiterte britische Ruanda-Modell wird das jetzige nicht für Personen gelten, deren Asylverfahren noch läuft. Dennoch steht auch dieser Plan auf wackeligen Beinen, wie zahlreiche Rechtsexpert*innen konstatieren. Das Abkommen, das nicht von der EU, sondern den abschiebenden EU-Mitgliedsstaaten direkt mit Ruanda geschlossen werden muss, wird sich vor den jeweiligen nationalen obersten Gerichtshöfen sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) behaupten müssen. Am Ende bleibt womöglich ein symbolpolitischer Bluff mit propagandistischer Wirkung, die einmal mehr den rechtsextremen Parteien zugutekommen wird.
PFAS-Verbot: Zu langsam für die Ewigkeit
Wer drei große Eier in der Woche verspeist, könnte bereits über dem Limit für die Aufnahme von PFAS sein. Die Gefahren dieser sogennanten Ewigkeitschemikalien sind bekannt, doch die Europäische Union reagiert zu langsam. Das wohl auch, weil die Chemielobby versucht, den Regulierungsprozess zu bremsen.

