Mit einer spektakulären Plakataktion haben AktivistInnen in der Nacht zum Dienstag die Migrationspolitik der belgischen Regierung kritisiert.

Oui à la pub: Plakataktion gegen die restriktive belgische Asylpolitik. (Bildquelle: Twitter)

Es ist ein PR-Coup, der KritikerInnen der belgischen Asyl- und Migrationspolitik in der vergangenen Nacht gelungen ist: An Hauswänden, Bushaltestellen, in der Metro und auf Werbetafeln haben sie insgesamt 2.100 Plakate verklebt, um die Politik der Regierung an den Pranger zu stellen. « En votre nom, la Belgique prive 1% de sa population de droits fondamentaux. Vous trouvez ça normal ? », hieß es etwa auf einem der Motive, die in neun belgischen Großstädten angeschlagen worden sind. Die Aktion soll zugleich für eine Demonstration am kommenden Sonntag in Brüssel mobilisieren, mit der unter anderem die gesetzliche Anerkennung der „sans papiers“ in Belgien gefordert wird.

Der zuständige Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken von der rechtsliberal-separatistischen flämischen N-VA, bezeichnete die Aktion auf Twitter als „Desinformation“. Der Rechtsaußen Francken indes lässt keine Gelegenheit aus, um seinerseits Flüchtlingshelfer nach Kräften zu denunzieren.

https://twitter.com/ReseauADES/status/927799552027095040

« Nous sommes convaincus que la plupart des citoyens belges manquent d’information concernant la politique migratoire de leur pays et ne cautionneraient pas les pratiques de leur gouvernement en connaissance de cause », heißt es in einer Erklärung der AktivistInnen zur belgischen Asylpolitik. Wie andere EU-Länder auch, ist die belgische Regierung unter anderem vermehrt darum bemüht, Flüchtlinge in Bürgerkriegsländer zurückzuschicken.

Die AktivistInnen ihrerseits scheuten sich nicht, ihre Argumentation durch zweifelhafte Bezüge zu veranschaulichen: Eines der Plakatmotive verweist darauf, dass momentan Flüchtlinge in belgischen Haushalten versteckt würden, um sie vor Polizei-Razzien zu schützen: « Ca ne vous rappelle rien ? », heißt es weiter, in Referenz an die Zeit der nationalsozialistischen Besatzung. Damals wurden in Belgien zahlreiche Juden versteckt, um sie vor der Deportation in die Vernichtungslager zu bewahren. Der Zweck des Nationalsozialismus, dem alles untergeordnet wurde, war die Vernichtung der Juden. Die belgische wie auch die europäische Migrationspolitik hingegen hat « qu’un seul objectif, celui de faire disparaître les personnes migrantes, en les expulsant ou en les rendant invisibles », wie die OrganisatorInnen der Initiative schreiben. Die Lebensrealität der Flüchtlinge ist auch ohne den Nationalsozialismus verharmlosende Analogien schlimm genug.

In Brüssel indes war man bemüht, die Spuren der Aktion schnellstmöglich zu beseitigen. Bereits am Dienstagmittag waren zahlreiche Plakate entfernt.

Avant / après. Affiche Quick, t'aurais pu choisir un autre bout à recouvrir, il y avait plein de place. Tant pis. #NotInMyName pic.twitter.com/49TQtlDBD8

— Manon Vadja (@ManonVadja) November 7, 2017