Ihre Forderungen im Vorfeld der Wahlen hat die Plattform „Stop Ceta & TTIP“ kürzlich vorgestellt (Beitrag auf woxx-online). Im Detail wurde dabei das ausstehende Handelsabkommen mit Japan kritisiert.
Die Verärgerung über „die Strategie der EU-Kommission, umstrittene Handelsabkommen weiterzutreiben und [über] die Nicht-Kommunikation der Luxemburger Regierung zu diesem Thema“ hat die NGO-Plattform „Stop Ceta & TTIP“ dazu gebracht, am vergangenen Mittwoch dem Freihandelsabkommen mit Japan ein eigenes Kommuniqué zu widmen. Die EU-Kommission habe am 17. April das Abkommen „in quasi einer Nacht- und Nebelaktion“ gutgeheißen, so die Stellungnahme, und am 26. Juni solle es im Ministerrat „Affaires générales“ verabschiedet werden.
EU im Liberalisierungs-Wahn
In den Augen der fast 20 zusammengeschlossenen NGOs ist das Abkommen mit Japan „de facto dem CETA-Abkommen gleichzusetzen“. Erwähnt werden die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen und die sogenannte regulatorische Kooperation, bei der zum Beispiel Normen angepasst werden können, ohne dass dies einer demokratischen Kontrolle unterliegt.
Anders als beim CETA-Abkommen mit Kanada wird das Abkommen mit Japan nicht als „mixed agreement“ angesehen und erfordert keine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente. Das liegt daran, dass die umstrittenen Schiedsgerichte zur Absicherung der Interessen von Investoren nicht – oder noch nicht – Teil des Abkommens sind. Doch so richtig freuen kann sich die Plattform darüber nicht: „Absolut negativ ist aber, dass den nationalen Parlamenten somit überhaupt keine Mitsprache gewährt wird.“
Keine Schiedsgerichte, keine Mitsprache!
Grundsätzlich kritisieren die NGOs, dass die EU-Kommission trotz der Ablehnung solcher Abkommen durch die Bevölkerung an einer „veralteten Handelspolitik“ festhält und dass sie dies auf intransparente Weise tut. „Die EU diskreditiert sich immer mehr und distanziert sich in einem schier unerträglichen Ausmaß von der Bevölkerung.“
Doch auch die Haltung Luxemburgs zum Abkommen mit Japan sei intransparent, so die Plattform. „[Die] Regierung bekleckert sich nicht gerade mit Ruhm, ebensowenig wie die politischen Parteien und die Abgeordnetenkammer.“ Man werde die Glaubwürdigkeit der Parteien auch an ihrer Haltung zu diesem Abkommen messen, kündigt die Plattform an und fordert Regierung und Chamber auf:
- ihre derzeitige Haltung zu dem Abkommen mit Japan kurzfristig offenzulegen;
- eine öffentliche Debatte in der Abgeordnetenkammer zu diesem Abkommen im Vorfeld der Sitzung vom 26. Juni sicherzustellen
- gegen die derzeitigen Entwürfe zu stimmen und sich für eine neue demokratischere, sozialere und ökologischere Form von Handelsabkommen starkzumachen.