Fluglärm, ein bisher nur von den massiv Betroffenen wahrgenommenes Umweltproblem, könnte in den kommenden Jahrzehnten in Luxemburg zu einem Politikum werden, falls das von Investoren, Regierung und Gewerkschaften unterstützte Logistik-Projekt umgesetzt wird. Einen Vorgeschmack liefert die derzeitige Debatte über Fluglärm und Nachtruhe in Deutschland. Insbesondere das jüngste Verfahren zum Frankfurter Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt als richtungsweisend. Eigentlich hatten die Anrainer in einem langwierigen Mediationsverfahren den Wirtschaftsvertretern ein Nachtflugverbot abgetrotzt, als Gegenleistung für die durch den Ausbau entstehende zusätzliche Lärmbelastung, doch war dieses von der CDU-Landesregierung wieder ausgesetzt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 4. April mehr oder weniger den alten Kompromiss – gerade mal sechs Stunden „Kernruhezeit“ – wieder in Kraft gesetzt. Kommentar der Lufthansa: „Der Export- und Logistiknation Deutschland drohen die Flügel gestutzt zu werden.“ Ähnlich wie in Luxemburg wird mit den geschaffenen Arbeitsplätzen und der internationalen Konkurrenz argumentiert, dem am Ende Lebensqualität und Gesundheit geopfert werden müssen. Das deutsche Beispiel macht nicht wirklich Lust darauf, aus Luxemburg eine Logistiknation zu machen.
Méco gegen Vergünstigungen bei Hybrid-Dienstwagen
Die Umweltorganisation „Mouvement écologique” (Méco) stellt sich gegen eine steuerliche Vergünstigung von sogenannten Plug-in-Hybriden als Dienstwagen. In einer Stellungnahme vom vergangenen Montag kritisiert die NGO die geplante steuerliche Begünstigung dieser Fahrzeuggattung. Als „Plug-in-Hybride“ werden Autos bezeichnet, die sowohl einen...